RSS
swissblawg | 26. April 2012 —Zum ersten Mal hat sich das Bundesgericht in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_842/2011 vom 24. Februar 2012 eingehend mit dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO im Zusammenhang mit der Abänderung von Scheidungsurteilen auseinandergesetzt. Es stützt sich da…
swissblawg | 23. April 2012 —Das BGer hält fest, dass bei Erbteilungsklagen auch im Rechtsmittelverfahren vor BGer zwischen den Miterben eine notwendige Streitgenossenschaft besteht und daher alle Miterben als Beschwerdegegner in das Verfahren einzubeziehen sind. Das gilt auch dann, wenn einer oder mehrere von ihnen im kantonal…
swissblawg | 23. April 2012 —Der Bundesrat hat die Revision des Namens- und des Bürgerrechts zur Gleichstellung der Ehegatten auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Die Eheschliessung wird sich dann grundsätzlich nicht mehr auf Namen und Bürgerrecht der Ehegatten auswirken; beide behalten den eigenen Namen und das eigene Bürg…
swissblawg | 24. März 2012 — ... der Willensvollstrecker aufgrund seiner engen Beziehung zu einzelnen Erben oder interessierten Drittpersonen seine Rechenschafts- und Informationspflicht ... ist, dass er die behördliche Ermittlung der Erben behindert und die Erbberechtigung der mutmasslichen Alleinerbin ... kein Anlass…
swissblawg | 21. März 2012 —Das Bundesgericht hat in einem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Grundsatzurteil erneut entschieden, dass in der Schweiz auch Sans-Papiers und abgewiesene Asylbewerber ein Recht auf Eheschliessung haben (Urteil 5A_814/2011 vom 17. Januar 2012). Damit bestätigt es einen wenige Wochen zuvor gefäl…
swissblawg | 21. März 2012 —Das BGer hat die bisher offene Frage entschieden, ob das Gemeinwesen, das Unterhaltsbeiträge bevorschusst hat, den privilegierten Pfändungsanschluss (SchKG 111) verlangen kann. Die Lehre war gespalten, weil einerseits ZGB 289 II festhält, dass der Unterhaltsanspruch "mit allen Rechten" auf das erfül…
swissblawg | 28. Februar 2012 —Die Frage, ob und wie sich das Zusammenleben der Berechtigten mit einem neuen Partner auf ihren Unterhaltsanspruch im Rahmen gerichtlicher Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft auswirkt, war Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils vom 18. Januar 2012 (5A_662/2011; für die amtliche Samm…
swissblawg | 25. Januar 2012 —Welches Gericht ist für die Anordnung einer richterlichen Schuldneranweisung gemäss Art. 177 und 291 ZGB im internationalen Verhältnis zuständig? Zu dieser Frage äussert sich das Bundesgericht nun erstmals in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_221/2011 vom 31. Oktober 2011. Im ausf…
swissblawg | 20. Januar 2012 —In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_663/2011 vom 8. Dezember 2011 beantwortet das Bundesgericht die Frage, ob vor der Berufungsinstanz und damit im Rechtsmittelverfahren bezifferte Begehren zu stellen sind, soweit es um einen Ehegatten- und Kinderunterhalt geht, eine Rückweisung …
swissblawg | 31. Dezember 2011 —Das Bundesgericht beschäftigt sich im Urteil 5A_317/2011 vom 22. November 2011 (frz.; für die amtliche Sammlung vorgesehen) mit der Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Hinblick auf die Abänderung von Unterhaltsbeiträgen. Der Beschwerdeführer hat erfolglos den Entscheid der Vorinstanz gerügt, welch…
swissblawg | 30. Dezember 2011 —Mit dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_596/2011 vom 1. Dezember 2011 (frz.) weist das Bundesgericht die Beschwerde eines Vormundes als unzulässig ab. Die Vorinstanz hatte die Weigerung der zuständigen Vormundschaftsbehörde geschützt, die Schlussabrechnung des Vormundes bei Beendigu…
swissblawg | 14. Dezember 2011 —Die Neubemessung des Unterhaltsbeitrags der Eltern für ihre Kinder bei Veränderung der Verhältnisse gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB ist Gegenstand des – für die amtliche Publikation vorgesehenen – Urteils 6B_277/2011 vom 3. November 2011 (frz.). Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse setzt das Geri…
swissblawg | 29. November 2011 — ... den Gewinnanspruch der Miterben nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB). Wird einem Erben bei der Erbteilung ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück zu einem Anrechnungswert unter dem Verkehrswert ... (Art. 28 Abs. 1 BGBB). Der Anspruch besteht aber nur dann, wen…
swissblawg | 28. November 2011 —In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 5A_203/2011 vom 5. September 2011 (frz.) äussert sich das Bundesgericht zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren analog anzuwenden sind, wenn der nicht antragstellende Ehegatte im Ausla…
swissblawg | 25. November 2011 —Nach Art. 119 Abs. 6 ZPO werden – ausser bei Bös- und Mutwilligkeit – im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Bisher war ungeklärt, ob sich die Kostenlosigkeit auch auf das Beschwerdeverfahren gegen einen ablehnenden oder entziehenden Entscheid über die unentgel…
