BAG: Christliche Leiharbeitergewerkschaft CGZP war nie tariffähig
Kanzlei Blaufelder | vor 32 Stunden — ... , dass bei fehlenden Tariflöhnen die
Leiharbeitnehmer genauso entlohnt werden müssen, wie die Stammbelegschaft im eingesetzten Betrieb. Wegen dieses sogenannten
Equal-Pay-Prinzips, können die betroffenen Zeitarbeiter daher rückwirkend Lohn nachfordern, wenn sie nach CGZP-Tarifen bezahlt w…
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CGZP – Game over
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 33 Stunden — Die
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) – ich hatte berichtet – war von
Anfang an nie tariffähig, so nunmehr das Bundesarbeitsgericht. Damit steht fest, dass sämtliche von und mit der Tarifgemeinschaft
abgeschlossenen Tarifverträge…
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Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
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BAG: CGZP war nie tariffähig (beck-blog) »
CGZP: Welche Folgen hat das Erfurter Machtwort zur Tarifunfähigkeit?
CMS Hasche Sigle | vor 34 Stunden — ... Folgen ergeben sich aus den Feststellungen
der Erfurter Richter? Zum einen sind die zahlreichen ausgesetzten Verfahren, in den Personaldienstleister von Zeitarbeitnehmern
auf equal pay gem. §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG in Anspruch genommen wurden, wiederaufzunehmen und fortzuführen. Zweifel an …
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Zeitarbeitsfirmen unter Druck
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 21. Mai 2012 — ... Nr. 2 AÜG
(Arbeitnehmerüberlasssungsgesetz) vor, dass zeitweise verliehene Arbeitnehmer nicht weniger Lohn erhalten dürfen als die
Stammbelegschaft des Entleihers (“Equal Pay”). Ausnahmen sind nur auf Grund eines Tarifvertrags möglich. Klar, dass da keine der
etablierten großen Gewerkschaf…
CGZP: Landessozialgerichte entscheiden zu Nachforderungen der DRV
CMS Hasche Sigle | 16. Mai 2012 — ... gerichtlich zur Wehr gesetzt, durch die
sozialversicherungsrechtliche Nachforderungen wegen der Verletzung des gesetzlichen equal pay-Grundsatzes (§§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4
... beinhalte. Dies sei insbesondere mit Blick auf die Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderungen aufgrund von equal-pa…
Sozialversicherungsabgaben und das Equal-pay-Gebot in der Zeitarbeit
Rechtslupe | 15. Mai 2012 — Zeitarbeitsfirmen, die auf die “Tarifverträge” der
“Christlichen Gewerkschaften” vertraut haben, müssen nun auf der Basis eines “equal pay”-Anspruchs für die – bisher schlechter
als die festangestellten Mitarbeiter entlohnten – Zeitarbeitnehmer nachzahlen – auch in der Sozialversicherung. S…
CGZP: Auch beim Sozialgericht Köln simmer dabei…
CMS Hasche Sigle | 24. April 2012 — ... dass die bei dem Unternehmen auf Basis der
mit der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge beschäftigten Zeitarbeitnehmer rückwirkend einen höheren Entgeltanspruch („equal pay“)
hätten und zum anderen, dass auf diesen höheren Entgeltanspruch Sozialversicherungsbeiträge im Prüfungszeitraum in …
equal pay: Arbeitsgericht Hamburg weist Klagen ab
CMS Hasche Sigle | 11. April 2012 — ... der aus der Tarifunfähigkeit der CGZP
abgeleiteten (vermeintlichen) Unwirksamkeit der Tarifverträge - sog. equal pay-Ansprüche geltend gemacht. Die klageweise ... 2007
bis zum 31.10.2010 eingeklagten equal pay-Ansprüche i.H.v. ca ... Die 14. Kammer hat die Klage auf equal pay für den Zeit…
SG Nürnberg bestätigt: Nachforderung des Rentenversicherungsträgers nach CGZP-Beschluss des BAG nur eingeschränkt
möglich
CMS Hasche Sigle | 9. April 2012 — ... 2004 für den Bereich der
Arbeitnehmerüberlassung den Grundsatz „equal pay“ aufgestellt und in § 10 Abs. 4 ... so dass das Unternehmen ihre Arbeitnehmer
entsprechend dem equal pay-Grundsatz hätte bezahlen müssen. Als Beitragsbemessungsgrundlage für die Berechnung der
Sozialversicherungsbe…
CGZP: Rechtsschutz gegen Nachforderungen der Rentenversicherungsträger?!
CMS Hasche Sigle | 29. März 2012 — ... ABR 19/10) festgestellt hatte, dass die
CGZP nicht tariffähig ist (wir berichteten), „frohlockten“ nicht nur die Zeitarbeitnehmer, die (vermeintliche) equal
pay-Ansprüche gegen den Verleiher geltend mach(t)en (wir berichteten), sondern auch die Rentenversicherungsträger. Unabhängig
davon…
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equal pay: Aussetzung bei Anwendung des mehrgliedrigen Tarifvertrages nicht zwingend geboten
CMS Hasche Sigle | 22. März 2012 — ... bereits mehrfach darüber berichtet, dass
sog. equal pay-Verfahren ausgesetzt werden können, da ... abgeschlossenen Tarifverträge und damit auch den equal pay-Anspruch
begründen soll, bislang ... Letztlich stellt sich im Rahmen von equal pay-Verfahren die Frage, ob ... .2010 bis zum 31.…
LAG Berlin-Brandenburg: Keine Tariffähigkeit der CGZP in der Vergangenheit – Vertrauensschutz offen!
CMS Hasche Sigle | 16. März 2012 — ... „pauschalen Vertrauensschutz“ geben kann,
sondern dass dieser im Einzelfall nachzuweisen ist. Es ist folglich an jedem Betroffenen in einem equal pay-Verfahren
hinreichende konkretisierte Umstände vorzutragen, warum das Vertrauen im Einzelfall tatsächlich schutzwürdig war. Dies gilt auch
g…
Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der tarifschließenden Arbeitnehmervereinigung
Rechtslupe | 24. Februar 2012 — Der Rechtsstreit ist nach § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen,
wenn zwischen den Parteien im Rahmen eines “equal treatment” bzw. “equal pay” betreffenden Rechtsstreits die Wirksamkeit der
Tarifverträge Zeitarbeit, welche zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) und…
Nachforderungen der DRV bei CGZP-Anwendern: Die Wetterlage ist gegenwärtig heiter bis wolkig…
CMS Hasche Sigle | 15. Februar 2012 — ... – 1 ABR 19/10, wir berichteten)
zeichnete sich ein durchaus heterogenes Meinungsbild mit Blick auf die Konsequenzen ab: Ist ein equal pay-Rechtsstreit
auszusetzen? Gelten arbeitsvertragliche Ausschlussfristen? Wenn ja: wann beginnen diese zu laufen? Ist eine Bezugnahmeklausel auf
die m…
SG Hamburg zu Beitragsansprüchen der Sozialversicherungsträger gegen Zeitarbeitsunternehmen
beck-blog | 8. Februar 2012 — ... zu dem im Steuerrecht geltenden "Zuflussprinzip").
Dementsprechend seien auch die auf der Basis des "equal pay"-Grundsatzes (§ 9 Nr. 2 AÜG) geschuldeten ( ... Vergangenheit
festgestellt. Daher stehe nicht fest, ob vor dem 14.12.2010 tatsächlich "equal pay"-Ansprüche entstanden seien. Klag…
