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BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 22. Mai 2010 —Der BGH bestätigte die Auffassung des KG Berlin, wonach die Fluggesellschaft Ryanair bei einer Online-Buchung für die Zahlung mit Kredit- oder EC-Karten keine weiteren Extragebühren verlangen könne. Hingegen billigten die Bundesrichter den Ausschluss einer Barzahlung aufgrund einer Gesamtabwägun…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 29. September 2009 —Zum 31.10.2009 tritt in Deutschland die EU-Zahlungsdienstrichtlinie (PSD) in Kraft. Viele Verbraucher haben in diesen Tagen von ihren Kreditinstituten ein ganzes Anlagenkonvolut mit in ihren Briefkästen gefunden: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit vielen neuen Regelungen. Wer aber liest d…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 21. September 2009 —Die Fluggesellschaften haben es momentan nicht leicht mit der Rechtsprechung. Nachdem das KG Berlin bereits im April der Fluggesellschaft Ryanair der von ihr angelegten bisherigen Bezahlpraxis die Wirksamkeit abgesprochen hatte, erklärte nun der BGH eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Juli 2009 — Die Europäische Union hat eine neue Richtlinie für eine vereinfachte Ausgabe von elektronischem bzw. virtuellem Geld verabschiedet, die den Einsatz elektronischer Bezahlverfahren erleichtern soll und am 01.11.2009 in Kraft tritt (JavaScript-Link: EU-Richtlinie; JavaScript-Link: heise). Die …
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 30. Juni 2009 —Nach einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt / Main werden die Karten-Verschlüsselungssysteme für ausreichend sicher eingestuft. Das Gericht stellt sich damit im Ergebnis auf die Seite der karten-ausgebenden Institute. In dieser Konsquenz müssen die Kartenausgeber weiterhin nicht für Abhebungen…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 22. Juni 2009 —Die Fluggesellschaft Ryanair darf nach einem Urteil des KG Berlin bei einer Online-Buchung für die Zahlung mit Kredit- oder EC-Karten keine weiteren Extragebühren verlangen. Damit erklärten die Berliner Richter die bisherige Bezahlpraxis für unzulässig. Das KG Berlin erkannte mit Urt. v. 30.04.2…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 12. Mai 2009 —Online-Kunden aufgepasst! Nach einem aktuellen Urteil des AG München liegt die Beweispflicht bei Abbuchungen mit einer Kreditkarte bei dem Kreditinstitut. Kann die Bank nicht beweisen, dass ein Kunde leichtfertig mit seinen Daten umgegangen ist oder wirklich mit der Karte eingekauft hat, muss si…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 20. Februar 2009 —Nach dem bei eBay und PayPal geltenden Grundsatz zur Gebührenabwälzung und Gebührenerhebung gilt, dass es verboten ist, zusätzlich zum Kaufpreis des Artikels und den Versandkosten weitere Gebühren und Provisionen vom Käufer einzufordern. Dies gilt insbesondere für eBay- als auch für PayPal-Gebüh…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 19. Februar 2009 —Man erlebt das immer häufiger als Kunde: Anbieter weigern sich, eine Rechnung per Post oder als eMail zu übermitteln. Die Kunden werden stattdessen darauf verwiesen, selbst tätig zu werden, indem sie im Internet die Rechnungen einsehen oder auch im PDF herunterladen und selbst ausdrucken. Auf Wu…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 6. Februar 2009 —Jüngst berichteten wir über ein Bankversehen bei einer Zuviel-Überweisung. Nun musste sich ein Kreditinstitut vor dem OLG Karlsruhe sagen lassen, dass sie für den entstandenen Schaden haftet, wenn sie der Bitte ihres Bankkunden um Prüfung eines Schecks nur unzureichend nachkommt. Anlass für den …
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 16. Januar 2009 —"Lieber selber überweisen, dann passiert so was nicht", mögen sich die Käufer nach einem Urteil des BGH sagen. Denn eine Bank kann von einem gutgläubigen Zahlungsempfänger eine irrtümliche Zuviel-Überweisung nicht direkt herausverlangen und darf auf den anweisenden Käufer zurückkommen. Dieser ha…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 15. Juni 2008 —Wann kommt bei einem beidseitigen Handelsgeschäft eine der Parteien bei einer Banküberweisung in Zahlungsverzug? Der EuGH entschied, dass bei einer Zahlung durch Banküberweisung der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein muss - und urteilte damit entgegen der…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 27. Mai 2008 —Wer eine Überweisung per Online-Banking tätigt, läuft durch Eingabe einer falschen Kontonummer Gefahr auf dem Schaden sitzen zu bleiben: Im beleglosen Überweisungsverkehr treffe die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen urteilte das AG München in einem …
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 24. Februar 2008 —Für die Opfer von sog. Phishing-Attacken stellen sich grundsätzlich zwei Fragen: Wie kommt man wieder an sein Geld? Und trägt man selbst ein Mitverschulden für den eingetretenen Schaden? Das LG Köln hat Antworten auf diese Fragen parat (vgl. LG Köln, Urt. v. 05.12.2007 - 9 S 195/07). In dem zu…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 12. Mai 2009 —Online-Kunden aufgepasst! Nach einem aktuellen Urteil des AG München liegt die Beweispflicht bei Abbuchungen mit einer Kreditkarte bei dem Kreditins…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 29. September 2009 —Zum 31.10.2009 tritt in Deutschland die EU-Zahlungsdienstrichtlinie (PSD) in Kraft. Viele Verbraucher haben in diesen Tagen von ihren Kreditinstitut…