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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Mai 2010 — EPA (Große Beschwerdekammer), Beschluss vom 12.05.2010, Az. G3/08 Art. 52 Abs. 2 lit c, Abs. 3 EPÜ Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat auf insgesamt vier im Jahr 2008 von der damaligen Präsidentin des EPA eingereichte Vorlagefragen entschieden, dass die (bislang kaum …
PatentWeblog | 12. Mai 2010 — Einem Antrag auf Beschränkung, der unmittelbar nach dem Hinweis auf Veröffentlichung der Erteilung des Patents eingelegt wird, wird unter Umständen noch vor Ende der gleichzeitig laufenden 9-monatigen Einspruchsfrist stattgegeben. Wie sollte sich also ein potentieller Einsprechender verhalten…
PatentWeblog | 12. Mai 2010 — Gemäß Art. 105a (1) EPÜ kann der Patentinhaber einen Antrag auf Beschränkung des Patents stellen. Dabei müssen die Patentansprüche so geändert werden, dass ihr Schutzbereich verkleinert wird. Die Prüfungsabteilung überprüft die geänderten Ansprüche und gibt gegebenenfalls dem Antrag statt. Da…
KandidatenWiki | 6. Mai 2010 — Sorry, this article is only available in Deutsch. // …
KandidatenWiki | 23. April 2010 — Sorry, this article is only available in Deutsch. // …
KandidatenWiki | 23. April 2010 — Sorry, this article is only available in Deutsch. // …
KandidatenWiki | 9. April 2010 — Während der Ausbildung zum Patentanwalt benötigt man eine Menge Literatur – berufsbedingt hauptsächlich Gesetzestexte und Kommentare. Diese Seite enthält meine persönlichen Empfehlungen zu: Literatur für das Tagesgeschäft als Patentanwalt Literatur für die Patentanwaltsausbildung (Hag…
KandidatenWiki | 10. April 2009 — Lesestoff für die Kalenderwoche 15 in 2009: IP im hohen Norden Für alle die einmal über den Tellerrand der täglichen Arbeit hinausblicken wollen gibt der “Scandinavian IP Law Review 07” (PDF, 42 Seiten, ca. 1 MB) einen Überblick über Urheberrecht, Designs, Marken, Patente und unlauteren W…
KandidatenWiki | 3. April 2009 — Nicht nur für die Ausbildung zum Patentanwalt, sondern auch bei der täglichen Kanzleiarbeit benötigt man eine Reihe von Gesetzestexten zum gewerblichen Rechtsschutz. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die nötige Literatur. Zusätzlich zur Pflichtlektüre für Patentanwaltskandidaten im H…
KandidatenWiki | 3. April 2009 — Nicht nur für die Ausbildung zum Patentanwalt, sondern auch bei der täglichen Kanzleiarbeit benötigt man eine Reihe von Gesetzestexten zum gewerblichen Rechtsschutz. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die nötige Literatur. Zusätzlich zur Pflichtlektüre für Patentanwaltskandidaten im H…
