EnergienetzRecht.de | 29. Juni 2011 — BGH, Beschlüsse vom 28.06.2011, Az. EnVR 34/10 und EnVR 48/10 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei Beschlüssen mit der Regulierung der Netzentgelte auseina…
EnergienetzRecht.de | 28. Juni 2011 — Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben am 06.06.2011 einen “Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften” in den Bundestag eingebracht. …
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EnergienetzRecht.de | 16. Mai 2012 — ... Neuvergabe der Konzessionen steht nach § 46 EnWG allein der jeweiligen Gemeinde zu. ... Allgemeinwohls und der Ziele des § 1 EnWG – einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, ... gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt gemacht. Zugleich bat die ... § 46 Abs. 3 Satz 5 E…
EnergienetzRecht.de | 11. Mai 2012 — ... von Wegenutzungsverträgen i.S.d. § 46 EnWG ohne vorherige Durchführung von Interessenbekundungs- ... Zuständigkeiten der Kartellbehörden unberührt, soweit das EnWG oder auf seiner Grundlage erlassene ... der Ermächtigungsgrundlage des § 48 Abs. 2 EnWG. Keine dieser Normen bestimmt, da…
Der Energieblog | 6. April 2012 — ... Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als auch im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vor, um die Marktüberwachung zu ... Bundeskartellamt (BKartA) vorgesehen ist und im EnWG neue Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände geschaffen ... Ge- und Verbote der REMIT ins EnWG eingefügt und alle notwend…
LEXEGESE | 1. April 2012 —LEXEGESE - Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 30. März 2012 den neuen Regeln zur Verkürzung der Kündigungsfristen in den Bereichen Strom und Gas mit Auflagen zugestimmt, » BR-Drs. 86/12 (Beschluss). Die Länder wollen bei einseitigen Änderungen von Vertragsbedingungen auch für Kund…
Der Energieblog | 27. März 2012 — ... damit einen erheblichen Dämpfer erhalten haben. Das LG Hannover hat in seinem Urteil sehr deutlich gemacht, dass der HH-EL kein Auskunftsanspruch zusteht. Ein solcher ergibt sich weder aus § 21 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 27 StromNEV, noch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB. …
Der Energieblog | 14. März 2012 — ... , Wärme etc. geliefert werden soll. Viel spricht dafür, dass sich der Netzbetreiber dies nicht in jedem Fall gefallen lassen muss. Netzbetreiber sind zwar nach § 20 EnWG verpflichtet, jedermann diskriminierungsfrei Netzzugang zu gewähren. GPKE und GeLi Gas kennen aber jedenfalls keine „ge…
Der Energieblog | 12. März 2012 — ... Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im November 2011 ihre Festlegungen zu Geschäftsprozessen zur Kundenbelieferung mit Strom (GPKE) und zum Lieferantenwechsel beim Gas (GELi Gas) geändert und der neuen Dreiwochenfrist aus § 20a EnWG angepasst. Die Änderungen sind zum 1.4.2012 umzusetzen. D…
Der Energieblog | 2. März 2012 — ... im vergangenen Jahr verwendeten Bogen weiter. Dabei gibt es auch substanzielle Neuerungen. Und nicht alle davon dürften von der Ermächtigungsgrundlage des § 35 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) gedeckt sein. So müssen etwa die betroffenen Energieversorgungsunternehmen angeben, aus welchen …
LEXEGESE | 19. Februar 2012 —Das Bundeskabinett hatte am 15. Februar 2012 weitere Verbraucherschutzvorschriften im Bereich des Energiewirtschaftsrechtes beschlossen. Danach werden der Energieanbieterwechsel erleichtert und Informationen der Verbraucher über Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren auch in den Grundvers…
EnergienetzRecht.de | 16. Februar 2012 — ... und dies der BNetzA innerhalb einer bestimmten Frist einschließlich eines Zeitplans für die Umsetzung vorzulegen. Bemerkenswert an dem Beschluss ist, dass sich die BNetA gemäß § 65 Abs. 2 EnWG in dieser Angelegenheit für zuständig erklärt. Es besteht nach Ansicht der BNetA keine alleinig…
LEXEGESE | 15. Februar 2012 —Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2012 weitere Verbraucherschutzvorschriften im Bereich des Energiewirtschaftsrechtes beschlossen. So werden in Folge der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes die Regelungen zum Energieanbieterwechsel und zur Information der Verbraucher über Beschwe…
Der Energieblog | 15. Februar 2012 — ... .de) Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im August 2011 sind die ... Verteilernetzbetreiber gelten. Während Objektnetzbetreiber nach dem EnWG 2005 noch von der Anforderung der ... waren, ist das jetzt anders. § 6 EnWG verpflichtet die betroffenen Unternehmen, …
LEXEGESE | 9. Februar 2012 —Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) bzw. dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gemeinsam ... Die Monitoring-Aufgabe der Bundesnetzagentur ist auf § 35 EnWG gestützt. Über die Ergebnisse des Monitoring zur Wahrnehmung ... …
rechtsanwalt.com | 1. Februar 2012 — ... netzwirtschaftlichen Produktionsfortschritts in der Verordnungsermächtigung des § 21 a EnWG a.F.” keinerlei Gesetzesgrundlage fand. Am 22. ... gefällt, wonach die Regelung des § 21 a EnWG, die der Anreizregulierungsverordnung als Grundlage dient, geändert ... erste Regulierungszeitspanne n…
CMS Hasche Sigle | 30. Januar 2012 — ... EVU) schreiben die §§ 6 ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine rechtliche, operationelle und informationelle ... Spannungsverhältnis zwischen den Unbundlingvorgaben des EnWG und den gesellschafts- bzw. konzernrechtlichen ... hat. Überlagerung des MitbestG durch das EnWG? In dem entsc…
EnergienetzRecht.de | 15. Dezember 2010 — Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am 15. Dezember 2010 einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum W…
EnergienetzRecht.de | 29. März 2011 — Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein Eckpunktepapier zur EnWG-Novelle 2011 veröffentlicht. Die Novelle hat im wesentliche…