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LEXEGESE | 17. Mai 2012 — ... Gesetz werden das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) neu gefasst und die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) novelliert. Das Gesetz dient der Umsetzung von Vorgaben des europäischen ... zweiten wichtigen Schwerpunkt dieses Gesetzes. Nähere Informationen zu…
maas_rechtsanwälte | 3. April 2012 — ... Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen“ (EnVKV) ergänzen. Sinn und Zweck der Angaben ist es, dem ... und ggf. auch Bußgelder, da ein Verstoß gegen die EnVKV als Ordnungswidrigkeit gewertet und geahndet werden kann. Die ... Konkurrenten als auch Verbraucher…
rechtsanwalt.com | 31. Januar 2012 — ... des Kraftstoffverbrauchs auf, so wie es in § 1 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) für jegliche Werbemaßnahmen für ”neue Personenkraftwagen” bestimmt ist. Der Verband Sozialer Wettbewerb deutete diese unterlassenen Angaben als Verstoß sowohl gegen die Informations…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Dezember 2011 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2011, Az. 4 U 144/10 § 3 UWG, § 5 UWG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Bewerbung einer nur durchschnittlich sparsamen Kühl-Gefrierkombination als “sehr sparsam im Energieverbrauch” durch einen Elektrofachmarkt irreführend ist, da durch die Werbun…
BERLIN BLAWG | 10. Oktober 2011 — ... dass nur für solche Haushaltslampen eine Kennzeichnungspflicht nach der EnVKV besteht, die direkt an das Stromnetz angeschlossen sind. In Zeile 6 der Anlage 1 zur EnVKV i.V. mit Anhang 1 der Richtlinie 98/11 ... , weshalb die Kennzeichnungspflichten nicht einschlägig sind. Schlagworte: Ausl…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Oktober 2011 — ... - gerade nicht von der Kennzeichnungspflicht gemäß Anlage 1 Zeile 6 der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) erfasst. Aus den Entscheidungsgründen: "Der Umstand, dass danach auch Lampen mit Vorschaltgeräten der ... u.a. auch Einrichtungen zur Umwandlung der Versorgungsspannung sind, dehnt …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Oktober 2011 — ... . Niedervoltlampen nicht nach der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) gekennzeichnet werden müssen. Wenn in ... enthalten die nämliche Definition. Die EnVKV ist richtlinienkonform auszulegen. … Zutreffend weist ... sind, dehnt den Anwendungsbereich der EnVKV bzw. der Richtlinie …
BERLIN BLAWG | 24. Mai 2011 — ... gestellt und hängt eher vom Zufall ab, ob die Besucher der Seite den Link überhaupt wahrnehmen.” Die Entscheidung des OLG Frankfurt dürfte zu verallgemeinern sein und für weitere Pflichtangaben, wie bspw. solche nach der ElektroG, EnVKV, PAngV usw. gelten. Schlagworte: Allgemeines, E…
it-recht-plus.de | 19. April 2011 — ... Kennung “Melina Küchen”, lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen über die Kanzlei Andreas Eckloff versenden. Gerügt werden Verstöße gegen die EnVKV (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung). Abgemahnte werden zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtun…
it-recht-plus.de | 17. Januar 2011 — ... Firma namens Störk Hausgeräte aus 26419 Schortens, und ist tätig auf der Webseite “www.elektrodiscount-24.de”. Er lässt vermeintliche Fehler bezüglich der Energieverbrauchskennzeichnung (EnVKV) abmahnen. Davon betroffen ist sogenannte “Weiße Ware”. Sind Sie als Abgemahnter betroffe…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. Dezember 2010 — ... , etwas zu verkaufen, zu dem man nicht irgendwelche besonderen Hinweise geben muss. Der Evergreen der Abmahnungen ist dabei m.E. die Abmahnung wegen unterlassener Kennzeichnung nach der EnVKV, wobei ich vom Ausschreiben des Namens bewusst absehe. Kurz gefasst bedeutet diese laienhaft ausd…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. Dezember 2010 — ... , etwas zu verkaufen, zu dem man nicht irgendwelche besonderen Hinweise geben muss. Der Evergreen der Abmahnungen ist dabei m.E. die Abmahnung wegen unterlassener Kennzeichnung nach der EnVKV, wobei ich vom Ausschreiben des Namens bewusst absehe. Kurz gefasst bedeutet diese laienhaft ausd…
it-recht-plus.de | 4. Oktober 2010 — ... erfahren, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. Abmahnungen wegen angeblicher Verletzungen des Wettbewerbsrechts aussprechen lässt. Als Begründung werden vermeintliche Verstöße gegen die PKW-EnVKV angeführt. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklä…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. September 2010 — ... ist, wenn die nach der Energieverbrauchtskennzeichnungsverordnung (EnVKV) vorgeschriebenen Angaben fehlen. Dies bezog ... fehlender oder fehlerhafter Angaben der EnVKV haben bereits zahlreichen anderen Gerichte ... von Haushaltsgeräten nach der Energieeffizienzverordnung (EnVKV). Beid…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. September 2010 — ... beim Angebot von Notebooks, Staubsaugern, Elektroheizpilze oder Waschmaschinen gegen die “Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen” (EnVKV) verstoßen. Beanstandet wurden u.a. die Angaben “bis zu 40 Pro…
BERLIN BLAWG | 21. Oktober 2009 — Kürzlich mach eine Entscheidung des Landgericht (LG) Bielefeld im Internet die Runde. In dem Beschluss des LG Bielefeld – AZ: 16 O 112/09 – wurde…
it-recht-plus.de | 4. Oktober 2010 — Von unseren Vertragsanwälten durften wir erfahren, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. Abmahnungen wegen angeblicher Verletzungen des Wettbewerbsr…