beck-blog | 18. Januar 2012 — Der alleinsorgeberechtigten Mutter (Vater unbekannt) drohte der Entzug der elterlichen Sorge (§§ 1666, 1666 a BGB). Sie schlug vor, wenn denn diese Maßnahme unbedingt sein müs…
Jus@Publicum | 14. August 2011 — „Gnadengesuch nach „gnaden-losem“ Profitstreben eines Arztes gegenüber todkranken Patienten!!???“……. ist, was nicht wenige Leserkommentare zu aktuellen Presseberichten neben h…
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Mit Fug und Recht | 2. März 2012 — Die kühnen Pläne des Bundesverkehrsministers Ramsauer zur Reformierung des Punktesystems zeigen auch Wirkung in der Praxis. Anscheinend stellen viele unserer Mandanten sich die gleiche Frage wie wir, macht es Sinn noch schnell Punkte abzubauen? So sehen wir viele Gesichter alter “Verkehrssünd…
Mit Fug und Recht | 29. Februar 2012 — Wie gestern berichtet, plant das Bundesverkehrsministerium eine grundlegende Reform des Punktsystems. Damit verbunden ist die Abschaffung der Möglichkeit, Punkte durch freiwillige Teilnahme an einem entsprechenden Aufbauseminar abzubauen. Die Neuregelung wird wohl nicht vor 2013 in Kraft tre…
Mit Fug und Recht | 28. Februar 2012 — ... Kraftfahrer, die zwar für die Verkehrssicherheit relevante, aber leichtere Verstöße begangen haben, nicht mehr im Register erfasst werden. Demgegenüber würde es jährlich bei rund 500 Kraftfahrern mehr zum Entzug der Fahrerlaubnis kommen. Die neue Zwei Punkte-Gesellschaft und ab acht Punkte…
beck-blog | 18. Januar 2012 — Der alleinsorgeberechtigten Mutter (Vater unbekannt) drohte der Entzug der elterlichen Sorge (§§ 1666, 1666 a BGB). Sie schlug vor, wenn denn diese Maßnahme unbedingt sein müsse, dann wenigstens ihre Mutter zum Vormund des Kindes zu bestimmen. Oma beantragte Verfahrenskostenhilfe für das Verf…
hartzviernachrichten | 9. Dezember 2011 — Verschickt eine Behörde einen positiven Bescheid an den Antragsteller, obwohl dieser nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellt war, ist sie zur Leistung verpflichtet. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden (Az.: S 9 R 163/09, rechtskräftig). Quelle Diese Entscheidung…
Jus@Publicum | 9. November 2011 — In dem am 4. Dezember 2011 , 11:05 bis 12:oo Uhr vorgesehenen Sendebeitrag „Der Fall des Chirurgen Broelsch – Ein Lehrstück über Medizin und Macht“ (der am 5. Dezember 2011 um 20:05 Uhr noch einmal wiederholt wird) befasst sich der WDR 5 nach eigener Ankündigung mit einem „Lehrstück über die …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 29. Oktober 2011 — ... 16 Promille Alkohol im Blut gehabt. Der Untersuchungsausschuss sprach diesbezüglich von einem „Unglücksfall“. Die stark unter Drogen und Alkoholsucht leidende Sängerin war seit längerem auf Entzug und nahm unter ärztlicher Kontrolle gewisse Medikamente. Illegale Mittel wurden nicht gefunden…
Jus@Publicum | 15. August 2011 — „Gnadengesuch nach „gnaden-losem“ Profitstreben eines Arztes gegenüber todkranken Patienten!!???“……. ist, was nicht wenige Leserkommentare zu aktuellen Presseberichten neben heller Empörung in unterschiedlichen Tönen und Worten widerzuspiegeln scheinen. Die es als unverschämt zeihen, dass nac…
Jus@Publicum | 14. August 2011 — „Gnadengesuch nach „gnaden-losem“ Profitstreben eines Arztes gegenüber todkranken Patienten!!???“……. ist, was nicht wenige Leserkommentare zu aktuellen Presseberichten neben heller Empörung in unterschiedlichen Tönen und Worten widerzuspiegeln scheinen. Die es als unverschämt zeihen, dass nac…
Jus@Publicum | 5. August 2011 — ... einzulegende Verfassungsbeschwerde weder auf den nunmehrigen Haftantritt noch auf die sich nun zu klärenden entzug der ärztlichen Approbation, da Verfassungsbeschwerden grundsätzlich keinen Einfluss auf den Eintritt der Rechtskraft ... Nr. 2 Bundesärzteordnung – BÄO) zur Ausübung des Arztb…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. März 2011 — ... Löschung der Punkte gerade nicht mit dem Fall des Entzuges der Fahrerlaubnis gleichzusetzen. Für eine analoge Anwendung des ... freiwilligen Verzicht auf die Fahrerlaubnis bewußt nicht dem Entzug selbiger gleichgestellt habe. Auch einer Erweiterung der Auslegung ... nicht, da die Diffe…
Anwalt bloggt | 24. November 2010 — Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB setzt lediglich einen symptomatische Zusammenhang zwischen den Straftaten einem Hang zum übermäßigen Konsum von Drogen, nicht aber dass der Täter bei Tatbegehung bereits unter Entzugserscheinungen litt und daher dringe…
Anwalt bloggt | 26. Oktober 2010 — Abwegige persönliche Meinungen eines Rechtsanwalts und diffamierende Äußerungen über Richter, Staatsanwälte und die Justiz insgesamt rechtfertigen zwar noch nicht die Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts. Anders liegt es aber dann, wenn Umstä…
Arbeitsrecht Chemnitz | 26. Oktober 2010 —Fährt ein Berufskraftfahrer ausserhalb der Arbeitszeit unter Alkoholeinfluss und wird ihm deswegen die Fahrerlaubnis entzogen, kann dies zur Kündigung des arbeitsverhälltnisses führen. Doch es kommt noch schlimmer. Nach einer Entscheidung des LSG Hessen rechtfertigt der Sachverhalt auch eine Sperrz…
Verteidiger aus Berlin | 15. September 2010 — Fährt ein Radfahrer mit 1,7 Promille und mehr, riskiert er seine Fahrerlaubnis. Bei Radfahrern geht man im Allgemeinem ab einem Blutalkoholwert (BAK) von 1.7 Promille von einer absoluten Fahruntauglichkeit aus, so dass der Tatbestand der Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB erfüllt ist. Wird der…
Mit Fug und Recht | 4. Mai 2010 — Weil er nicht angeschnallt war, wurde der Kläger von der Polizei angehalten. Da bei ihm gerötete, wässrige Bindehäute, ein verstärktes Lidflatter…
Mit Fug und Recht | 19. April 2010 — Wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille sowie tateinheitlich unter Wirkung von Amphetamin, verur…