Mit Fug und Recht | 8. März 2012 — Wie so oft eine Beratung nach einer Drogenfahrt, die einen zerknirschten Mandanten zurück lässt. Hätte ich doch bloß die Klappe gehalten…. Der Mandant war von der Polizei ange…
Mit Fug und Recht | 14. März 2012 — Wie Beck-Aktuell berichtet, führen Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik Deutschland unter Umständen zum Entzug der Fahrerlaubnis. Ein Busfahrer aus Thüringen fuhr ein we…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Mai 2012 — © Sublimages - Fotolia.com Der Hess.VGH hat in Hess.VGH, Beschl. v. 21.03.2012 – 2 B 1570/11 entscheiden, dass der Konsum von Khat nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dazu führt dass sich ein Konsument dieser Droge als ungeeignet zum Führen von K…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © K.-U. Häßler - Fotolia.com In der Rechtsprechung der OVG/VGH spielt im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde nach Teilnahme am Straßenverkehr nach einem Drogenkonsum die Frage des mangelnden Trennungsvermögens eine…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. April 2012 — ... .com Im Moment häufen sich die Entscheidungen, in denen bei Trunkenheitsfahrten von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen wird; zuletzt hatte ich am 10.04.2012 über eine ... der mangelnden Eignung widerlegen: Er fuhr bisher unbeanstandet im Straßenverkehr und hätte bei einer Entziehun…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. April 2012 — ... .com Im Moment häufen sich die Entscheidungen, in denen bei Trunkenheitsfahrten von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen wird; zuletzt hatte ich am 10.04.2012 über eine ... mangelnden Eignung widerlegen: Er fuhr bisher unbeanstandet im Straßenverkehr und hätte bei einer Entziehung d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. April 2012 — ... nach § 315c StGB von der an sich fälligen (Regel)Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen haben. In die Reihe “passt” dann ... Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Leitsatz der Entscheidung: “Von der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB kann auch bei Vorliegen ... StGB .” Da a…
RA Dr. Böttner | 23. März 2012 — ... Kammer dem Angeklagten die (türkische) Fahrerlaubnis entziehen und verbunden damit eine Sperrfrist ... 2 StGB ein Vermerk über die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Dauer ... muss hier der Vermerk über die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Dauer ... Rubriken. Ähnliche Beiträge:…
Mit Fug und Recht | 14. März 2012 — ... zu führen. Aus den Gründen: (…) Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1, ... , so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 ... dessen mangelnde Kraftfahreignung ist im verwaltungsgerichtliche…
Mit Fug und Recht | 9. März 2012 — ... fehlendem Trennungsvermögen, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Der Nachweis der Drogenabstinenz über ein ... . Die oben genannten Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis sind im vorliegenden Fall ... bald wie möglich die Fahrerlaubnis zu entziehen und dadurch andere Verk…
Mit Fug und Recht | 8. März 2012 — ... dramatisch, zumindest wäre der für eine Entziehung erforderliche Gelegenheitskonsum nicht ohne weiteres ... Wegfall der Fahreignung und damit zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Belässt es jemand also ... keine Notwendigkeit, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Den Nachweis dass ein Kraft…
Mit Fug und Recht | 2. März 2012 — Die kühnen Pläne des Bundesverkehrsministers Ramsauer zur Reformierung des Punktesystems zeigen auch Wirkung in der Praxis. Anscheinend stellen viele unserer Mandanten sich die gleiche Frage wie wir, macht es Sinn noch schnell Punkte abzubauen? So sehen wir viele Gesichter alter “Verkehrssünd…
Mit Fug und Recht | 29. Februar 2012 — Wie gestern berichtet, plant das Bundesverkehrsministerium eine grundlegende Reform des Punktsystems. Damit verbunden ist die Abschaffung der Möglichkeit, Punkte durch freiwillige Teilnahme an einem entsprechenden Aufbauseminar abzubauen. Die Neuregelung wird wohl nicht vor 2013 in Kraft tre…
Mit Fug und Recht | 28. Februar 2012 — Heute war es soweit, das Bundesministerium für Verkehr hat durch Bundesverkehrsminister Ramsauer in Berlin die Eckpunkte für die Reform des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters, das neue “Fahreignungsregister”, vorgestellt. Die bisherige Punktevergabe für Ordnungswidrigkeiten sowi…
Mit Fug und Recht | 13. Januar 2012 — Die Zusammenfassung der heutigen Beratungsgespräche in musikalischer Form. Ach was, nach so einer Drogenfahrt kommt noch mehr??? …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Oktober 2011 — ... Gutachten vorzulegen, nicht nachgekommen war. Das VG sagt, dass ihm die dann zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.. Seien die Voraussetzungen für die Anordnung einer MPU erfüllt, da der Fahrzeugführer- wie hier - ... richte. Die Behörde sei allein wegen der Nichtvorlage des Gutac…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Oktober 2011 — ... Gutachten vorzulegen, nicht nachgekommen war. Das VG sagt, dass ihm die dann zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Seien die Voraussetzungen für die Anordnung einer MPU erfüllt, da der Fahrzeugführer- wie hier - ... ) richte. Die Behörde sei allein wegen der Nichtvorlage des Gutac…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Dezember 2009 — Unterzuckerungszustände infolge Diabetes können den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des VG Mainz.…
Mit Fug und Recht | 4. Mai 2010 — Weil er nicht angeschnallt war, wurde der Kläger von der Polizei angehalten. Da bei ihm gerötete, wässrige Bindehäute, ein verstärktes Lidflatter…
Mit Fug und Recht | 19. April 2010 — Wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille sowie tateinheitlich unter Wirkung von Amphetamin, verur…