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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. November 2008 — Nach einem ersten Referentenentwurf, über den DR. DAMM & PARTNER am 30.06.2008 bereits berichteten (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Referentenentwurf) wurde nun am 05.11.2008 der angekündigte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie und des …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. November 2008 — ... Überarbeitung des Untersuchungshaftrechts” zur Stellungnahme zugesandt. Der Entwurf hat in erster Linie die Umsetzung ... zur U-Haft zum Ziel. Der Entwurf sieht eine Neufassung des § 119 StPO ... im Vergleich zur bisherigen Rechtslage beabsichtigt der Entwurf jedoch nicht. Darüber hin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Oktober 2008 — Nach dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Entwurf) ist eine erhebliche Überarbeitung des geltenden Datenschutzrechtes geplant. Zu der Notwendigkeit, die gesetzliche Grundlage zu verändern, .…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Juli 2008 — Das Bundesjustizministerium plant, das Fernabsatzrecht zum Widerrufs- und Rückgaberecht umfassend zu reformieren. Mit einem „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs-…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Juli 2008 — Das Bundesjustizministerium plant, das Fernabsatzrecht zum Widerrufs- und Rückgaberecht umfassend zu reformieren. Mit einem „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs-…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Juni 2008 — ... Rechtslage zu beachten. 3. Was ist der Kern des Entwurfes in punkto Widerrufsbelehrung? Das gesetzliche Musters zur Widerrufsbelehrung wird ... Abs. 2 Satz 2 BGB in der Fassung des Entwurfes nachgebildet ist, wird den Besonderheiten bei Internetauktionen Rechnung ... . 2 Satz 2 BGB i…
Recht für Verbraucher | 13. Dezember 2007 — ... - und Musterrückgabebelehrung. Der vzbv hält aber grundlegende konzeptionelle Änderungen für unabdingbar. Denn die Situation ist für die Verbraucher ausgesprochen unbefriedigend. Stellungnahme zum Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Neufassung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Mai 2009 — Nach einer Mitteilung des Bundesjustizminsteriums hat der Deutsche Bundestag am 28.05.2009 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Moder…
Rechtsanwalt News | 16. Juni 2009 — In einem Fall war der Sachverhalt nur in Teilen aus den Unterlagen zu entnehmen. Ich habe diese Teile schon einmal in einen Schriftsatzentwurf ge…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Juni 2008 — Das Bundesjustizministerium plant, das Fernabsatzrecht zum Widerrufs- und Rückgaberecht umfassend zu reformieren. Mit einem „Gesetz zur Umset…