Entwurf

Neues aus dem Immobilienrecht | 23. November 2011 — Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Entwurf einer Mietrechtsreform offiziell vorgestellt. Länder und Verbände sollen nun bis zum 17.1.2012 zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Vorläufig sind folgende Regelungsänderungen geplant: Energetische Modernisierung Die Vorschrif…

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Datenschutzbeauftragter Online | 24. August 2010 — ... erhebliche Probleme für den Arbeitgeber – der neue Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz des Bundesinnenministeriums verspricht hier Abhilfe ... sieht Ausnahme vor Abhilfe verspricht nun der Entwurf des Bundesinnenministeriums vom 11. August 2010 ... ihrer Beschäftigten verzichten.…

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Datenschutzbeauftragter Online | 9. Juni 2010 — Zum neuen geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetz konnte man bislang nur einen ersten internen Entwurf auf den Webseiten des IITR herunterladen. Der Datenschutz-Berater hat nun ... 5.2010 veröffentlicht. Laden Sie hier den Referentenentwurf vom 28.5.2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelun…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2010 — ... . Die habeas-tibi-Weisung auf dem Titelblatt des konsolidierten Entwurfs vom 18.01.2010 war ebenso deutlich (”This document ... Inhaltlich ist es nicht besser gestellt: Auf S. 18 des Entwurfs werden strafrechtliche Maßnahmen für “gewerbliche Urheberrechtsverstöße” (”on a ... RA Thomas St…

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Onlinespielerecht | 2. März 2010 — ... der Bundesländer einen neuen Arbeitsentwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages präsentiert, der am 25. März den Ministerpräsidenten vorgelegt werden soll. Zu den wesentlichen Änderungen des Entwurfs im Vergleich zu der intensiv diskutierten Vorgängerversion gehört di…

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Onlinespielerecht | 20. Januar 2010 — ... eines neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E), leider ohne eine Quelle für das Papier anzugeben. Der bei Internet-Law und Odem bereits heftig diskutierte und kritisierte Entwurf birgt zentrale Neuerungen insbesondere im Hinblick auf den Kreis der Verpflichteten, die Kennzeich…

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beck-blog | 14. September 2009 — ... des Bundes bekommen nach dem Entwurf die Befugnis, vom Arbeitgeber die ... der Entgeltgleichheit zu verlangen. Der Entwurf, der in dieser Legislaturperiode nicht ... Während DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock den Entwurf lobte, heißt es aus Kreisen der CDU/CSU, der Entwurf sei "faden…

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Rechtsanwalt News | 16. Juni 2009 — In einem Fall war der Sachverhalt nur in Teilen aus den Unterlagen zu entnehmen. Ich habe diese Teile schon einmal in einen Schriftsatzentwurf gebracht und den Mandanten gebeten, diesen durchzuschauen und zu ergänzen. Das hat er auch gemacht und den Schriftsatz mit handschriftlichen Anmerkung…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Mai 2009 — Nach einer Mitteilung des Bundesjustizminsteriums hat der Deutsche Bundestag am 28.05.2009 einen Ge­setz­ent­wurf zur Ver­ein­fa­chung und Mo­der­ni­sie­rung des Pa­tent­rechts be­schlos­sen (JavaScript-Link: Entwurf). Das Ge­setz soll Ver­fah­ren vor dem Deut­schen Pa­tent-​ und Mar­ken­amt,…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Mai 2009 — Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums hat der Deutsche Bundestag am 28.05.2009 einen Ge­setz­ent­wurf zur Ver­ein­fa­chung und Mo­der­ni­sie­rung des Pa­tent­rechts be­schlos­sen (JavaScript-Link: Entwurf). Das Ge­setz soll Ver­fah­ren vor dem Deut­schen Pa­tent-​ und Mar­ken­amt…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Mai 2009 — ... Advertising Bureau (IAB) unter dem Titel “Click Measurement Guidelines Version 1.0-Final Release May 12, 2009″ Grundregeln, Standards und Normen für die Erfassung und Berechnung von Klicks vorgelegt, wie ECIN (JavaScript: ECIN) berichtet. Der Entwurf konkretisiert, die technische Lebensdau…

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beck-blog | 1. April 2009 — ... sowohl die Arbeitgeberverbände als auch die Gewerkschaften ihre grundsätzlichen Bedenken fallen gelassen. Arbeitsgrundlage soll der von Henssler und Preis erarbeitete und allseits als ausgewogen anerkannte Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes sein. Arbeitsminister Scholz (SPD) ließ sich mi…

beck-blog | 1. April 2009 — ... sowohl die Arbeitgeberverbände als auch die Gewerkschaften ihre grundsätzlichen Bedenken fallen gelassen. Arbeitsgrundlage soll der von Henssler und Preis erarbeitete und allseits als ausgewogen anerkannte Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes sein. Arbeitsminister Scholz (SPD) ließ sich mi…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. März 2009 — Wir berichteten, dass die EU-Kommission am 08.10.2008 einen Entwurf für eine neue Verbraucherrichtlinie vorgelegt hat (Link: EU-RL Verbraucherverträge). Nun hat sich der Bundesrat in einer Pressemitteilung vom 06.03.2009 kritisch zu diesem Entwurf geäußert. Zwar sei eine Förderung des europäi…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. November 2008 — Nach einem ersten Referentenentwurf, über den DR. DAMM & PARTNER am 30.06.2008 bereits berichteten (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Referentenentwurf) wurde nun am 05.11.2008 der angekündigte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie und des …

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