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LEXEGESE | vor 6 Tagen —Nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 17/2729) soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, eine strukturierte und konzeptionelle Energiepolitik umzusetzen. Unter Herstellung eines breiten parlamentarischen Konsens im Deutschen Bundestag und unter Beteiligung der…
LEXEGESE | 10. Mai 2012 —Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben unter dem o.g. Titel einen Entschließungsantrag den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/9583). Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, den Katalog der gewünschten Festsetzungen in Raumordnungspläne in § 8 Abs. 5 RO…
LEXEGESE | 27. April 2012 —LEXEGESE - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 25. April 2012 einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, mit dem Änderungen beim Marktprämienmodell für erneuerbare Energien gefordert werden (BT-Drs. 17/9409). Es sollen Zusatzkosten für Stromkunden über die EEG-U…
LEXEGESE | 20. April 2012 —Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat 16. April 2012 einen Entschließungsantrag (BT-Drs. 17/9322) in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung dazu aufgefordert werden soll, die Biomasse-Verordnung zu ändern. Kleegras und Luzernegras sollen in Zukunft nicht nur als Zw…
LEXEGESE | 29. März 2012 —LEXEGESE - Nach dem Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke soll die Fördermethode des » „Hydraulic-Fracturing“ (Fracking) verboten werden, um Risiken für Menschen und Umwelt bei der Erdgasförderung völlig auszuschließen. Der Antrag wurde im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie m…
LEXEGESE | 25. Februar 2012 —LEXEGESE - Die Bundestagsfraktion Die Linke hat am 8. Februar 2012 einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/8608). Der Bundestag soll die Bundesregierung u.a. auffordern, die Ausnahmen bzw. Ermäßigungen für die energieintensive Industrie im Rahmen umweltpolit…
beck-blog | 3. Februar 2012 — Da die Regierungskoalition im Arbeitsrecht sich eher weniger ambitioniert zeigt, mag ein Blick auf die Vorstellungen der Opposition interessant sein. Seit kurzem liegt ein Entschließungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor (BT-Drucks 17/8459). Der Antrag trägt die…
LEXEGESE | 29. Dezember 2011 —von Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 14. Dezember 2011 einen Entschließungsantrag (BT-Drs. 17/8133) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser zielt auf eine grundlegende Überarbeitung des Bergrechts. Di…
LEXEGESE | 6. Dezember 2011 —Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 30. November 2011 einen Entschließungsantrag zu Kraftstoffen aus Teersanden in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/7956). © Gerd Altmann / pixelio.de Der Bundestag soll folgende Feststellungen treffen: ... …
LEXEGESE | 14. November 2011 —Im Finanzausschuss des Bundesrates hat sich der Freistaat Thüringen erneut dafür eingesetzt, dass Gemeinden, in denen Anlagen zur Nutzung von Solarenergie errichtet wurden, in angemessener Weise an den Gewerbesteuern des Betreiberunternehmens beteiligt werden. Die Thüringer Landesregierung i…
LEXEGESE | 10. November 2011 —(LEXEGESE) Unkonventionelles Erdgas befindet sich in tiefen geologischen Schichten in Gesteinsporen. Im Gegensatz zu konventionellen Gasvorräten können diese nicht mit klassischen Techniken gefördert werden, bei denen das Gas ohne weitere technische Maßnahmen in ausreichender Menge frei eine…
LEXEGESE | 3. November 2011 —(LEXEGESE) Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, in Fragen des Klimaschutzes stärker mit China zusammenzuarbeiten (BT-Drs. 17/7481). Klimapolitik müsse zukünfti…
LEXEGESE | 28. Oktober 2011 —(LEXEGESE) Die Steigerung der Energieeffizienz ist nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen wie der Ausbau erneuerbarer Energien unabdingbare Voraussetzung für die Erreichung der Klimaschutzziele sowie für den Ressourcenschutz, und sie erleichtert den Umstieg auf erneuerbare Energien. E…
LEXEGESE | 21. Oktober 2011 —Die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben am 18. Oktober 2011 einen Entschließungsantrag (BT-Drs. 17/7356) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Danach soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern: die Klimapolitik zu einem zentralen Schwerpunkt in den transatla…
LEXEGESE | 23. September 2011 —Die Regierungsfraktionen haben einen Entschließungsantrag zur steuerlichen Förderung der Energieeffizienz in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/7022). Der Bundestag solle beschließen: "Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent und ents…
