http://www.jurablogs.com/thema/entscheidungen Thu, 09 Feb 2012 15:22:01 +0100 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Der Energieblog http://www.jurablogs.com/de/go/vorsteuerabzug-installation-photovoltaikanlage?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vorsteuerabzug-installation-photovoltaikanlage Der Energieblog - (c) Wilhelmine Wulff / PIXELIO (www.pixelio.de) In welchem Umfang kann man, wenn man ein Nebengebäude mit einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf dem Dach errichtet, den Umsatzsteueranteil der Kosten als Vorsteuer abziehen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu mehrere neue Entscheidungen gefälllt: Im ersten Fall hatte der Eigentümer eines Grundstücks an sein privat genutztes Haus einen… mehr

]]> Thu, 09 Feb 2012 15:22:01 +0100 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-werbung-abnehmen-ultraschall?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-werbung-abnehmen-ultraschall Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Die Verbraucherzentrale NRW weist darauf hin, dass bereits mehrere Anbieter (erfolgreich) mit einer Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch genommen worden seien, die mit einem “Abnehmen durch Ultraschall” werben. Hintergrund ist, dass man dann mit Eigenschaften eines Produktes werben darf, die auch (wissenschaftlich) erwiesen sind. Anfang 2011 gab es insofern auch die Entscheidung des OLG… mehr

]]> Thu, 09 Feb 2012 12:00:52 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/wer-zahlt-kerosin?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wer-zahlt-kerosin kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Eine tabellarische Darstellung von Flugpreisen, ohne Einrechnung von Zuschlägen für Steuern, Gebühren und Kerosin, verstößt gegen Art. 23 Abs. 1 LVO und stellt daher eine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Kammergericht Berlin Urteil vom 04.01.2012 Az.: 24 U 90/10 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. April 2010 verkündete … mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 17:28:00 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/haftung-missbraeuchlicher-abhebung-bargeld-geldautomaten?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/haftung-missbraeuchlicher-abhebung-bargeld-geldautomaten kanzlei.biz - Amtlicher Leitsatz: ZPO § 286 C BGB § 280 Abs. 1 a) Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist (Bestätigung… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 16:54:30 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/vertrag-trotz-abgebrochener-ebay-auktion?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vertrag-trotz-abgebrochener-ebay-auktion kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion vorzeitig ab, so kommt dennoch ein Vertrag zwischen dem aktuell Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande, wenn der Kaufgegenstand aufgrund von Umständen nicht mehr verfügbar ist, die dem Verkäufer als willentlich verursacht zuzurechnen sind. Amtsgericht Nürtingen Urteil vom 16.01.2012 Az.: 11 C 1881/11 Tenor 1. Der Beklagte wi… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 15:22:00 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/vorsicht-beim-autokauf?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vorsicht-beim-autokauf kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Es ist nicht irreführend, wenn im Rahmen einer Onlinewerbung für ein Kfz unter Verfügbarkeit “sofort” aufgeführt ist und später auf eine mögliche Abweichung der Lieferfrist hingewiesen wird. Die Begriffe “Verfügbarkeit” einerseits und “Lieferzeit” andererseits haben unterschiedliche Bedeutung. Landgericht Bochum Urteil vom 22.12.2011 Az.: I-14 O 189/11 Tenor Es wird … mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 14:21:00 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/unverzuegliche-widerrufsbelehrung-ebay-verkauf?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/unverzuegliche-widerrufsbelehrung-ebay-verkauf kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Oberlandesgericht Hamm Pressemitteilung des Präsidenten vom 03.02.2012 Az.: I -4 U 145/11 Die Übermittlung der W… mehr

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]]> Wed, 08 Feb 2012 13:43:00 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/silverentertainment?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/silverentertainment kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Der Wortkombination "silverentertainment" fehlt jegliche Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen und ist überwiegend beschreibend. Silverentertainment versteht der relevante Verkehr als Unterhaltung für Menschen über 50 Jahre. Die Waren bzw. Dienstleistungen verfügen bzw. betreffen Themen oder Eigenschaften, die besonders auf Menschen im Alter vo… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 12:43:00 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/treppenlift?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/treppenlift kanzlei.biz - Amtlicher Leitsatz: Der Listen- oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Produkt (hier: Treppenlift-Anlage) gehört nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene Verkaufsförderungsmaßnahme (hier: "Wertgutschein" in Höhe von € 500) in Anspruch genommen werden kann. Bundesgerichtshof Urteil vom 21.07.2011 Az.: I ZR 192/09 Der… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 12:08:00 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/akustilon?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/akustilon kanzlei.biz - Amtlicher Leitsatz: Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 MarkenG geltend gemacht, der Inhaber der Marke erfülle nicht mehr die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen, und hat der im Register eingetragene Markeninhaber Widerspruch erh… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 11:26:00 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/irrefuehrung-falsche-zitierung-bgh?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/irrefuehrung-falsche-zitierung-bgh kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Die Grenze zulässiger Anspruchsabwehr eines Unternehmers wird überschritten, wenn er seinen Kunden durch unwahre Angaben an der Geltendmachung berechtigter Ansprüche hindert (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG). Dies kann auch der Fall sein, wenn der Unternehmer eine ihm nachteilige höchstrichterliche Entscheidung unrichtig wiedergibt oder wenn er durch unwahre Angaben eine ihm nachtei… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 10:22:00 +0100 sozialrechtsexperte http://www.jurablogs.com/de/go/aktuelle-entscheidungen-landessozialgerichts-baden-wuerttemberg-thema-hartz-iv?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/aktuelle-entscheidungen-landessozialgerichts-baden-wuerttemberg-thema-hartz-iv sozialrechtsexperte - 1. Landessozialgericht Baden-Württemberg ,Urteil vom 15.11.2011,- L 13 AS 3083/10 - Eine entgegen § 13 Abs. 4 ALB erfolgte Abtretung einer Lebensversicherung ist bis zur schriftlichen Anzeige absolut unwirksam, so dass die Unwirksamkeit der Verfügung von jedermann geltend gemacht werden kann. Ein Verwertungshindernis besteht auch dann nicht, wenn zwar eine Verpflichtung zur Abtretung besteht, aber… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 09:31:00 +0100 Arbeitsrecht Chemnitz http://www.jurablogs.com/de/go/berstundenverguetung-anordnung-mehrarbeit?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/berstundenverguetung-anordnung-mehrarbeit Arbeitsrecht Chemnitz - Eine Büroangestellte stöhnt unter vermehrter Arbeitsbelastung. Um dieser Herr zu werden, leistet sie Überstunden. Ihr Fachvorgesetzter hat hiervon Kenntnis und nimmt dieses hin. Später verlangt die Büroangesellte die Vergütung von Überstunden. Vor dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 23.12.2011, Az.: - 6 Sa 1941/11) hat sie Erfolg. Das Gericht stellt dabei auf die Duldung der Überstunden durch den… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 09:08:00 +0100 Schadenfixblog http://www.jurablogs.com/de/go/schadensersatz-verkehrsunfall-kosten-sachverstaendigengutachtens-quoteln?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/schadensersatz-verkehrsunfall-kosten-sachverstaendigengutachtens-quoteln Schadenfixblog - Die von der jüngeren Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete Frage, ob der Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Sachverständigengutachten entsprechend der Verursachungsquote zu kürzen ist, oder ob sie in jedem Fall als Rechtsverfolgungskosten vollständig zu erstatten sind, ist vom Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen vom 07.02.2012 (VI ZR 133/11 und VI ZR 259/11) dahingehend bea… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 22:21:43 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/streitwert-bilderklau-internet-3-00000-eur?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/streitwert-bilderklau-internet-3-00000-eur kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Das OLG Köln hat seine ständige Rechtsprechung zum „Regelstreitwert“ beim „Bilderklau“ im Internet geändert. Nutzen Privatpersonen oder Kleingewerbetreibende fremde Bilder unrechtmäßig für eigene Zwecke, so ist der Streitwert nun mit 3.000 EUR anzusetzen. Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 22.11.2011 Az.: 6 W 256/11 Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der… mehr

]]> Mon, 06 Feb 2012 18:59:26 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/anydvd-vs-heise-hyperlinks-verfassungsrechtlich-unbedenklich?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/anydvd-vs-heise-hyperlinks-verfassungsrechtlich-unbedenklich kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Urheberrechtsstreit, der eine Abwägung von Rechten des geistigen Eigentums gegen die Meinungs- und Pressefreiheit erfordert. In einer Konstellation, in der sich konkurrierende Grundrechtspositionen gegenüberstehen, ist die Verfassungsbeschwerde regelmäßig nur dann erfolgreich, wenn abwägungsrelevante Umstände oder Rechtspositionen… mehr

]]> Mon, 06 Feb 2012 18:58:38 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/falsche-suchrubrik?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/falsche-suchrubrik kanzlei.biz - Amtlicher Leitsatz: Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Zur Irreführung des Publikums ist die unzutreffende Einordnung aber nicht geei… mehr

]]> Mon, 06 Feb 2012 17:43:00 +0100 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/igh-staatenimmunitaet-kriegsverbrechen?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/igh-staatenimmunitaet-kriegsverbrechen Juraexamen.info - Die unmittelbare examensrelevanz ist gering, aber eine Mitteilung ist das Urteil des IGH vom 3.2.2012 dennoch wert: Es verstößt gegen das Völkerrecht, dass italienische Gerichte die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Entschädigungen an Opfer wegen Kriegsverbrechen im zweiten Weltkrieg verurteilt haben. Ebenso verstößt es gegen das Völkerrecht, soweit italienische oder griechische … mehr

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]]> Mon, 06 Feb 2012 09:26:00 +0100 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/bayverfgh-erneut-rauchverbot?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bayverfgh-erneut-rauchverbot Juraexamen.info - Der BayVerfGH konnte sich erneut zum Thema Rauchverbot äußern. So lautete der zweite Leitsatz der Entscheidung Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird. Den Volltext der wenig über… mehr

]]> Sat, 04 Feb 2012 12:27:01 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/entscheidungen-fg-duesseldorf-03-02-2012?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/entscheidungen-fg-duesseldorf-03-02-2012 STEUERRECHT - Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (03.02.2012) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2011 – 9 K 4599/10 EZ: Keine Gleichbehandlung von “fiscale partners” und Ehegatten Nach einer Entscheidung des 9. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind Steuerpflichtige, die nach niederländischem Recht als sogenannte “fiscale partners” “wie ver… mehr

]]> Sat, 04 Feb 2012 09:49:06 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/wortberichterstattung-skiurlaub-caroline-monaco-verletzung-allgemeinen?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wortberichterstattung-skiurlaub-caroline-monaco-verletzung-allgemeinen kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Eine Wortberichterstattung in der Zeitschrift „Bunte“ über den Skiurlaub von Caroline von Monaco im Rahmen eines sechsseitigen Berichts über die Skiregion Arlberg verletzt nicht deren Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Zwar sind Äußerungen an welchen Orten diese während des Urlaubs anzutreffen ist der Privatsphäre zuzuordnen. Da nur die äußere Privatsphäre betroffen ist, sich die … mehr

]]> Fri, 03 Feb 2012 15:56:00 +0100 Die Rezensenten http://www.jurablogs.com/de/go/rezension-zivilrecht-einfuehrung-hoai?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rezension-zivilrecht-einfuehrung-hoai Die Rezensenten - Berger / Fuchs, Einführung indie HOAI, 2. Auflage, Werner 2011 Von RA, FA für Sozialrecht undFA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens Aus der Schmiede der angesehenenKanzlei Kapellmann & Partner, Mönchengladbach, stammt auch das nun in diezweite Runde gehende Kurzwerk zur HOAI. Auf 196 Seiten stellen die beidenVerfasser einen konzentrierten Überblick über die Grundzüge d… mehr

]]> Fri, 03 Feb 2012 06:59:00 +0100 Kanzlei Dr. Schenk http://www.jurablogs.com/de/go/galaxy-tab-10-1-galaxy-tab-8-9-verstossen-deutsche-gesetz-unlauteren-wettbewerb-jedoch?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/galaxy-tab-10-1-galaxy-tab-8-9-verstossen-deutsche-gesetz-unlauteren-wettbewerb-jedoch Kanzlei Dr. Schenk - Schon mehrmalig berichteten wir im vergangenen Jahr über den Rechtsstreit, den sich die Unternehmen Apple und Samsung bezüglich ihrer Tablet- Pc`s liefern. Im September 2011 untersagte das Landgericht Düsseldorf Samsung, die beiden vorgenannten Tablet PC´s in Deutschland zu vertreiben, da sie das iPad von Apple nach § 4 Nr.9b UWG in unlauterer Weise nachahmen würden. Nunmehr bestätigte das Oberlan… mehr

]]> Tue, 31 Jan 2012 14:58:00 +0100 Onlinespielerecht http://www.jurablogs.com/de/go/lag-olg-duesseldorf-falsch-beobachtungen-fall-megaupload?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lag-olg-duesseldorf-falsch-beobachtungen-fall-megaupload Onlinespielerecht - Um die (Störer-)Haftung von Sharehostern wird schon seit Längerem leidenschaftlich gestritten. Wer nicht Täter oder Teilnehmer einer Rechtsverletzung ist, kann nach deutschem Recht (nur) als “Störer” auf Unterlassung in Anspruch genommen werden – allerdings setzt diese Haftung eine Verletzung von Prüfpflichten voraus. Der Umfang dieser Pflichten, und ob Sharehoster sie manchmal oder prinz… mehr

]]> Tue, 31 Jan 2012 08:54:17 +0100 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/ovg-koblenz-npd-gedenkmarsch-trier?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ovg-koblenz-npd-gedenkmarsch-trier Juraexamen.info - Beck-aktuell berichtet über einen brisanten Beschluss des OVG Koblenz (Beschl. v. 27.01.2012, Az. 7 B 10102/12.OVG): Von einer Demonstration, die eine unzweifelhaft dem rechtsextremen Spektrum angehörende Partei am 27.01.2012 durchführen wolle, gehe eine erhebliche Provokationswirkung aus. Sie beeinträchtige das sittliche Empfinden der Bürger und gefährde deshalb die öffentliche Ord… mehr

]]> Mon, 30 Jan 2012 20:26:56 +0100 Magazin Arbeitsrecht http://www.jurablogs.com/de/go/lag-berlin-bestaetigt-probezeit-kuendigung-arbeitnehmers-hiv-infektion?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lag-berlin-bestaetigt-probezeit-kuendigung-arbeitnehmers-hiv-infektion Magazin Arbeitsrecht - Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte über eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion zu entscheiden. Dem bei einem Pharmaunternehmen in der Produktion eingesetzten Arbeitnehmer wurde in der Probezeit wegen seiner HIV-Infektion gekündigt. Außerdem wurde eine Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeklagt. Das L… mehr

]]> Mon, 30 Jan 2012 18:19:26 +0100 Vergabeblog http://www.jurablogs.com/de/go/olg-karlsruhe-unzulaessige-vermischung-eignungs-zuschlagskriterien-bieter-erkennbar?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-karlsruhe-unzulaessige-vermischung-eignungs-zuschlagskriterien-bieter-erkennbar Vergabeblog - § 107 Abs. 3 GWB; § 19 EG VOL/A Das Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist zwar spätestens seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2008 (X ZR 129/06) sowie den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 24.01.2008 (Rs. C 532/06) und 21.11.2009 (Rs. C 199/07) gefestigte Rechtsprechung. Die vergaberechtskonforme Abgrenzung der Eignungs- von den Zuschlagsk… mehr

]]> Mon, 23 Jan 2012 17:06:21 +0100 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-vorsitz-2-strafsenat-bundesgerichtshofs?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-vorsitz-2-strafsenat-bundesgerichtshofs RA Dr. Böttner - Strafrecht / BGH / Besetzung des Gerichts Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 004/2012 vom 13.01.2012 In der vorliegenden Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich der 2. Strafsenat mit der Ordnungsmäßigkeit der Besetzung des Senats nach dem Geschäftsverteilungsplan 2012 beschäftigt. Pressemitteilung: Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs Der 2. Strafsenat de… mehr

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]]> Fri, 20 Jan 2012 12:25:58 +0100 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/crashkurs-muendliche-pruefung-koeln-werbung?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/crashkurs-muendliche-pruefung-koeln-werbung Juraexamen.info - Zwei der Autoren von juraexamen.info (Stephan Pötters, LL.M. und Dr. Christoph Werkmeister, LL.M.) werden zusammen mit dem juristischen Repetitorium hemmer am 31.03./01.04.2012 einen Crashkurs zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung in der ersten juristischen Prüfung in Köln anbieten. Der Wochenend-Crashkurs beinhaltet: Eine Einführung in die spezifischen Anforderungen der mündlichen… mehr

]]> Fri, 20 Jan 2012 09:44:54 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/entscheidungen-fg-niedersachsen-18-01-2012?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/entscheidungen-fg-niedersachsen-18-01-2012 STEUERRECHT - Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (18.01.2012) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 20.06.2011 - 3 K 401/08 (Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 20. März 2008, wegen Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 4. April 2008, wegen Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 22. April 2008, wegen Anfechtung des Schreiben… mehr

]]> Thu, 19 Jan 2012 07:54:01 +0100 StrafrechtsBlog http://www.jurablogs.com/de/go/die-sta-wiklich-nichts-schade?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-sta-wiklich-nichts-schade StrafrechtsBlog - Ich hatte hier und hier über ein völlig überflüssiges Strafverfahren berichtet. Bis heute habe ich mich mit der Hoffnung getragen, die Staatsanwaltschaft wolle mit ihrem Rechtsmittel nur den Strafrichter ägern, indem dieser ein umfangreicheres Urteil fertigen musste, und würde daher die Berufung dann wieder zurücknehmen. Weit gefehlt. Heute trudelte die Berufungsbegründung einschließlic… mehr

]]> Tue, 17 Jan 2012 13:19:19 +0100 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/pfarrer-hundertfachen-sexuellen-kindesmissbrauch-angeklagt?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/pfarrer-hundertfachen-sexuellen-kindesmissbrauch-angeklagt RA Dr. Böttner - Strafrecht / Sexueller Missbrauch von Kindern / Kindesmissbrauch / Strafverteidiger / PFarrer Vor dem Landgericht Braunschweig ist ein 46-jähriger Pfarrer der katholischen Gemeinde St. Joseph wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen angeklagt. Laut Anklageschrift hat er in insgesamt 240 Fällen den Kindesmissbrauch an drei Jungen vorgenommen. So habe er sich unter anderem n… mehr

]]> Tue, 17 Jan 2012 09:16:35 +0100 De lege lata http://www.jurablogs.com/de/go/der-stud-jur-empfiehlt-i?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-stud-jur-empfiehlt-i De lege lata - Papier, Hans-Jürgen, Das Versammlungsrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, BayVBl. 2010, 225: Überblick über die BVerfG-Rechtsprechung zu Art. 8 GG von Brokdorf bis Wunsiedel. Hillgruber, Christian, Ohne rechtes Maß? Eine Kritik der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach 60 Jahren, JZ 2011, 861: etwas polemischer, aber dennoch interessanter Beitrag über angebl… mehr

]]> Fri, 13 Jan 2012 23:08:00 +0100 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/staatsanwalt-gerichtssaal-erschossen-2?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/staatsanwalt-gerichtssaal-erschossen-2 RA Dr. Böttner - Strafverteidigung / Totschlag / Gerichtssaal / Hauptverhandlung Es klingt wie ein Albtraum für die Prozessbeteiligten: Bei einem Prozess im bayrischen Amtsgericht in Dachau ist ein unbekannter Mann „Amok gelaufen“ und hat mitten im Gerichtssaal während der Urteilsverkündung einen Staatsanwalt niedergeschossen. Kurz darauf konnten Justizbeamte den Täter mit vereinten Kräften überwältigen.… mehr

]]> Thu, 12 Jan 2012 07:44:02 +0100 Kanzlei und Recht http://www.jurablogs.com/de/go/was-nichts-kostet-taugt-nichts?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/was-nichts-kostet-taugt-nichts Kanzlei und Recht - Der Kollege Hönig beklagt sich hier unter anderem darüber, daß sich manche Strafrechtler mit einer Materie herumschlagen, die „viele von ihnen nur begrenzt verstehen“. Die Rede ist von Kriminalität, die über das Internet begangen wird und hierauf aufbaut. Wer einen geradezu gemeingefährlich klingenden Begriff verwenden möchte, der nennt es „Cybercrime“. Das „Internet“ stellt auch im Ziv… mehr

]]> Wed, 11 Jan 2012 09:06:31 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/allgemeinverfuegung-obersten-finanzbehoerden-laender-9-januar-2012?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/allgemeinverfuegung-obersten-finanzbehoerden-laender-9-januar-2012 STEUERRECHT - Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge Viele Steuerpflichtige haben im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revisionsverfahren I R 80/10 Einspruch gegen Zinsfestsetzungen eingelegt oder eine entsprech… mehr

]]> Mon, 09 Jan 2012 18:06:36 +0100 arbeitsrechtsfix http://www.jurablogs.com/de/go/neue-rechtsprechung-recht-urlaubsabgeltung?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/neue-rechtsprechung-recht-urlaubsabgeltung arbeitsrechtsfix - Grundsätzlich wird Urlaub durch bezahlte Freizeit gewährt. Sofern ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch Anspruch auf Urlaub hat, kann er hierfür ausnahmsweise Geld verlangen, die sogenannte Urlaubsabgeltung. Über Jahrzehnte galt als gefestigte Rechtsprechung, dass sowohl der Anspruch auf Urlaubsgewährung als auch auf Urlaubsabgeltung voraussetzt, dass der Arbeitnehme… mehr

]]> Thu, 05 Jan 2012 13:05:50 +0100 Kanzlei Dr. Schenk http://www.jurablogs.com/de/go/onlinehaendler-sollten-rabattaktionen-guten-grund-verlaengern?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/onlinehaendler-sollten-rabattaktionen-guten-grund-verlaengern Kanzlei Dr. Schenk - In den letzten Monaten gab es mehrere Gerichtsentscheidungen, worin verlängerte Rabattaktionen von diversen Onlinehändlern als irreführend im Sinne eines unlauteren Wettbewerbes angesehen wurden. Entsprechende Entscheidungen ergingen beispielsweise durch das Landgericht München am 14.09.2011 (Az. 17 HK O 2017/11), das Oberlandesgericht Köln am 25.03.2011 (Az.: 6 U 174/10) oder das Kammerg… mehr

]]> Tue, 03 Jan 2012 12:49:00 +0100 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/jahresrueckblick-verguetungs-kostenrecht?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/jahresrueckblick-verguetungs-kostenrecht beck-blog - Kurz vor Jahresschlussmöchte ich für mich persönlich eine vergütungs- und kostenrechtliche Bilanz ziehen: was waren die wichtigsten Entscheidungen 2011 aus meiner Sicht: Sofort fallen mir 4 Sachverhalte ein. Die erfreulich schnelle Klärung der Streitfragen um § 15a RVG durch den BGH, beispielsweise im Beschluss vom 7.12.2010 - VI ZB 45/10 (eigentlich noch zu 2010 gehörig); weiter fäl… mehr

]]> Sat, 31 Dec 2011 19:36:46 +0100 StrafrechtsBlog http://www.jurablogs.com/de/go/verbrechen-lohnt?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verbrechen-lohnt StrafrechtsBlog - ... zumindest, wenn man genug davon begeht. Dann nämlich kommt man in den Genuss des Mengenrabatts im deutschen Strafrecht. Ich hatte für eine Mandantin eine Strafverfahren ins Rolle gebracht, weil diese von einem netten Zeitgenossen um gut 100.000,-- EUR betrogen worden war. Heute kam die einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft: "Von der Verfolgung wird gemäß § 154 Abs. 1 StPO abges… mehr

]]> Fri, 30 Dec 2011 11:26:02 +0100 Meyer-Köring v.Danwitz http://www.jurablogs.com/de/go/neues-bag-urteil-definition-tarifmerkmals-medizinischen-verantwortung-oberaerzten?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/neues-bag-urteil-definition-tarifmerkmals-medizinischen-verantwortung-oberaerzten Meyer-Köring v.Danwitz - Die Vergütung von Oberärzten ist seit dem Inkrafttreten der ärztespezifischen Tarifverträge immer wieder Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen (siehe hierzu auch unsere News vom 27. Dezember 2010). Als Oberarzt wird nach den ärztespezifischen Tarifverträgen vergütet, wem die medizinische Verantwortung für (selbständige) Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arb… mehr

]]> Wed, 28 Dec 2011 00:00:00 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/entscheidungen-schleswig-holsteinischen-fg-22-12-2011?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/entscheidungen-schleswig-holsteinischen-fg-22-12-2011 STEUERRECHT - Folgende Entscheidungen hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht mit Datum von gestern (22.12.2011) veröffentlicht: - FG Schleswig-Holstein Urteil vom 29.08.2011 – 4 K 51/10: Umsatzsteuerbare Leistung durch gesellschaftsvertragliche Übernahme der Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben der Gesellschafter Mit Urteil vom 29. August 2011 (4 K 51/10) hat der 4. Senat des Schleswig-Holste… mehr

]]> Fri, 23 Dec 2011 15:20:48 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/eugh-bereits-verdacht-produktnachahmung-markenverletzung-ware-zur-sachverhaltsaufklaerung?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/eugh-bereits-verdacht-produktnachahmung-markenverletzung-ware-zur-sachverhaltsaufklaerung Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - EuGH, Urteil vom 01.12.2011, Az. C‑446/09 und C‑495/09 EU-VO 3295/94, EU-VO 1383/2003 Der EuGH hat entschieden, dass eine mit einem Antrag auf Tätigwerden (Beschlagnahmeantrag) befasste Zollbehörde, die Überlassung der fraglichen Waren an den Empfänger auszusetzen oder diese zurückzuhalten hat, sobald sie über Anhaltspunkte verfügt, die den Verdacht begründen können, dass die Rechtsverl… mehr

]]> Fri, 23 Dec 2011 10:46:24 +0100 Anwalt Niemeyer http://www.jurablogs.com/de/go/the-good-bad-and-ugly-filesharing-entscheidungen-2011?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/the-good-bad-and-ugly-filesharing-entscheidungen-2011 Anwalt Niemeyer - Die in Tauschbörsen massenweise begangenen Urheberrechtsverletzungen, gegen die die gebeutelten Rechteinhaber sich nur massenweise zur Wehr setzen können, halten neben ungezählten Inhabern von DSL-Anschlüssen auch die Rechtspflege auf Trab. Einen Einblick in die wirtschaftliche Dimension der Serienbrief-Abmahnungen gab zuletzt Anfang Dezember die von einer der zu den üblichen Verdächtigen… mehr

]]> Thu, 22 Dec 2011 12:15:00 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/entscheidungen-fg-niedersachsen-21-12-2011?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/entscheidungen-fg-niedersachsen-21-12-2011 STEUERRECHT - Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (21.12.2011) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 05.07.2011 – 1 K 136/10 (Einkommensteuer 2007: Auslegung einer Erklärung im Zweifel zu Gunsten des Steuerpflichtigen als Einspruch. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: X B 114/11); - FG Niedersachsen Urteil vom 16.11.2011 – 3 K 269/11 (Einko… mehr

]]> Thu, 22 Dec 2011 10:01:27 +0100 Dr. Graf http://www.jurablogs.com/de/go/olg-duesseldorf-werbeverbot-unitymedia-werbung-doppelt-so-schnellem-internet?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-duesseldorf-werbeverbot-unitymedia-werbung-doppelt-so-schnellem-internet Dr. Graf - Rechtsnormen: § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 UWG Mit Entscheidungen vom 16.12.2011 (Az. 6 U 146/11 und 6 U 150/11) hat das OLG Köln Entscheidungen des LG Köln im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt, wonach die Werbung für einen Internetzugang, der „doppelt so schnell wie normales DSL“ sein soll, zur Verbrauchertäuschung geeignet ist. Die Werbung wurde daher untersagt. Zum Sachver… mehr

]]> Wed, 21 Dec 2011 17:53:15 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/weitere-entscheidungen-bfh-21-12-2011?utm_source=RSS+Topic+entscheidungen&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/weitere-entscheidungen-bfh-21-12-2011 STEUERRECHT - Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (21.12.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 27.10.2011 – VI R 52/10 (Ausbildung zum Rettungssanitäter als Berufsausbildung); - BFH-Urteil vom 12.10.2011 – I R 107/10 (Ermittlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags); - BFH-Urteil vom 12.10.2011 – I R 33/10 (Entnahme einbringungsgeborener Anteile – Beste… mehr

]]> Wed, 21 Dec 2011 10:00:18 +0100