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kanzlei.biz | 5. April 2012 — ... Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ... Diese Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung. Entscheidend ist vielmehr allein, ob ... die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da ... S. 195). Vorins…
kanzlei.biz | 5. April 2012 — ... , vom 23. November 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen ... , der den sich aus den vorstehenden Ausführungen ergebenden Erfordernissen Rechnung trägt. Vorinstanzen: LG…
kanzlei.biz | 5. April 2012 — ... Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, § 91 a ZPO. Diese Entscheidung hat den bisherigen Sach- und Streitstand zu berücksichtigen. Sie ergeht nach billigem Ermessen. Die Kammer kann sich d…
kanzlei.biz | 4. April 2012 — ... neue Gesichtspunkte, die eine Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung begründen könnten, nicht erkennen. 1. Das ... es das Landgericht nach der Begründung seiner Entscheidung angenommen zu haben scheint. Dennoch ist ... dargelegt, dass die vom Antragsteller angeführten Entscheidungen…
kanzlei.biz | 4. April 2012 — ... Beseitigungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Übertragung der streitgegenständlichen Internetdomain gemäß § 12 S. 1 BGB oder gemäß einer etwaigen Analogie zu §§ 894 BGB, '8 Abs.1 S.2 PatG nicht in Betracht. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorl…
kanzlei.biz | 4. April 2012 — ... Landgericht nicht verneint. Das Landgericht habe vielmehr entscheidend darauf abgestellt, dass ihrem Erstattungsanspruch der ... . Da es auch auf die Begleitumstände entscheidend ankäme, sei sie im vorliegenden Fall ... werden. c) Darauf kommt aber nicht entscheidend an, weil die Abmah…
STEUERRECHT | 4. April 2012 — Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (04.04.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 24.01.2012 – IX R 62/10 (Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung; Goldgeschäfte); - BFH-Urteil vom 19.01.2012 – VI R 36/11 (Mehraufwendung…
STEUERRECHT | 3. April 2012 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (03.04.2012) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 15.03.2012 – ... , sei kein Indiz für eine Kenntnis der Beziehungen der auf Seiten des Veräußerers handelnden Personen. Weitere aktuelle Entscheidungen -…
kanzlei.biz | 2. April 2012 — ... Berufungsvorbringen rechtfertigt keine grundlegend abweichende Entscheidung. Allerdings hat sich die höchstrichterliche ... diesem Zusammenhang ausführen: Denn der entscheidende Akt bei der öffentlichen Zugänglichmachung ... ein erneutes öffentliches Zugänglichmachen. Nicht entscheide…
kanzlei.biz | 2. April 2012 — Eigener Leitsatz: Das Institut des "fliegenden Gerichtsstands" in Fällen von Urheberrechtsverletzungen durch sogenanntes Filesharing bedarf einer einschränkenden Auslegung, wenn dessen konsequente Anwendung dazu führt, dass die örtliche Zuständigkeit jeden Gerichts in Deutschland gegeben wä…
kanzlei.biz | 2. April 2012 —Eigener Leitsatz: Wird bei einer Internetauktion der Startpreis mit 1 EUR angesetzt, so hat dies grundsätzlich keinen Aussagegehalt über den tatsächlichen Wert des angebotenen Produkts bzw. darüber, ob es ein Originalprodukt ist. Der am Ende erzielte Preis richtet sich bei Onlineauktionen nicht nach…
kanzlei.biz | 2. April 2012 —Eigener Leitsatz: Das von der Polizei gegenüber einem Fotoreporter ausgesprochene Fotografieverbot von den Polizeibeamten eines Spezialeinsatzkommandos ist rechtswidrig. Der Einsatz der Polizeibeamten stellt ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne des Kunsturhebergesetzes dar, von dem Bilder auch …
kanzlei.biz | 2. April 2012 —Eigener Leitsatz: Ein perpetuum mobile, also eine Vorrichtung, die selbstständig und ohne Zuführen von Energie in Bewegung bleibt und dabei sogar einen Energieüberschuss produziert, mit dem andere Maschinen betrieben werden können, widerspricht anerkannten physikalischen Grundsätzen. Damit fehlt d…
kanzlei.biz | 2. April 2012 — Eigener Leitsatz: Eine AGB eines Mobilfunkanbieters, welche Gebühren für die Rückzahlung von Prepaid-Guthaben bei Vertragsbeendigung festlegt, ist unwirksam. Zudem sind die Gebühren zur "Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden" und eine "Mahngebühr" zu hoch angesetzt worden. Oberlandesgeri…
Juraexamen.info | 31. März 2012 — ... Prüfungen noch einmal mit den Wahlrechtsgrundsätzen und insbesondere dem ungeschriebenen Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl auseinanderzusetzen (s. dazu hier). Das Thema Wahlrecht war zudem Gegenstand einer Vielzahl kürzlich ergangener gerichtlicher Entscheidungen, dessen Lektüre für d…
IP|Notiz | 22. Februar 2011 — Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urhebe…
STEUERRECHT | 16. Mai 2007 — Folgende weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (16.05.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 12.04.2007 -…
Handelsvertreter Blog | 22. November 2009 — Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte in der letzten Zeit insbesondere durch ihren Ampelcheck für Diskussionen gesorgt. Jetzt verbreitet sie ei…
For..Net | 8. Juni 2009 — Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der staatlichen IT-Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist schon länger bei der Förderalismusreform …
STEUERRECHT | 27. Mai 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (26.05.2010) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 16.04.20…
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 4. September 2006 — Am 12.10.2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit drei Entscheidungen (Aktenzeichen: IV ZR 162/03, IV ZR 177/03, IV ZR 245/03) eine erhebliche Be…
STEUERRECHT | 11. November 2009 — Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (11.11.2009) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 03.09.2009 – IV R 38/07…
Handakte WebLAWg | 18. Juni 2007 — Das VG München hat mit dem jetzt zugestelltem Urteil vom 17.4.2007 (Az. M 16 K 06.2721) einen Bescheid des Bayerischen Innenministeriums aufgehob…
Law on the Blog | 6. August 2007 — In einer aktuellen Entscheidung (GZ: 2 Ob 191/06m vom 23. 3. 2007) hatte der Oberste Gerichtshof die Frage zu klären, in wie weit ein Autofahrerk…
Die Rechtsanwäldin | 26. August 2009 —Bisher belief sich die Medienbericherstattung über den Fall der Spitzen-Verfassungsrichterin und unbedarften Hausfrau (SZonline: "Dem Klischee vom u…