Entscheidungen

kanzlei.biz | vor 4 Tagen — Eigener Leitsatz: Das OLG Köln hat seine ständige Rechtsprechung zum „Regelstreitwert“ beim „Bilderklau“ im Internet geändert. Nutzen Privatpersonen oder Kleingewerbetreibende fremde Bilder unrechtmäßig für eigene Zwecke, so ist der Streitwert nun mit 3.000 EUR anzusetzen. Oberlandesgericht…

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kanzlei.biz | vor 4 Tagen — ... beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen ... III. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Weder kommt ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche ... Rechtsprechung zu revi…

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kanzlei.biz | vor 4 Tagen — ... 5.000 km, 100.000 km oder 125.000 km, entscheiden. Die Beklagte inserierte am 12. November 2008 auf m .de in ... zu treffen sind, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klage ist unter Abänderung des ... folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Vorinstanzen: LG Freiburg…

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• Online-Verkaufsangebote in falscher Suchrubrik (Internet-Law) »

Juraexamen.info | vor 4 Tagen — ... oder griechische Urteile dieses Inhalts durch Entscheidungen staatlicher Stellen in Italien vollstreckt ... d) vorbehaltlich des Artikels 59 richterliche Entscheidungen und die Lehrmeinung der fähigsten ... nicht kraft UN-Charta für die Entscheidung jeder Rechtsfrage zuständig; vielmehr…

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• Internationaler Gerichtshof - Italien darf Deutschland nicht zu Entschädigungen von Nazi-Opfern zwingen (FOCUS Online) »
• Constitutional paths not taken: Germany vs. Italy before the ICJ (Verfassungsblog) »

sozialrechtsexperte | vor 4 Tagen — ... Vorliegen von Untätigkeit im Sinne von § 88 SGG ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung und nicht der Zeitpunkt der Fertigung der Entscheidung. Denn erst mit der Bekanntgabe an den Adressaten der Entscheidung (§§ 37, 39 SGB 10) - also bei schriftlichen Entscheidungen mit dem Zeitpunk…

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Juraexamen.info | vor 6 Tagen — ... Rauchverbot äußern. So lautete der zweite Leitsatz der Entscheidung Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass ... Gesellschaft gewährt wird. Den Volltext der wenig überraschenden Entscheidung findet Ihr hier. Das Thema Rauchverbot geistert ... seit einigen Jahren durch Ex…

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STEUERRECHT | vor 6 Tagen — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (03. ... fiscale partners” und Ehegatten Nach einer Entscheidung des 9. Senats des Finanzgerichts ... bei ausländischen Künstlern europarechtskonform Nach einer Entscheidung des 11. Senats des Finanzgerichts ... …

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kanzlei.biz | vor 7 Tagen — ... nicht jedoch für eine Wortberichterstattung. Bundesverfassungsgericht Entscheidung vom 8.12.2011 Az ... 1 BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem ... diesen Maßstäben haben die angegriffenen Entscheidungen verfassungsre…

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Die Rezensenten | 3. Februar 2012 — ... dieneue Gesetzeslage überarbeitet werden, was vor allem bedeutet, dass die zurHOAI 2009 bisher ergangene Rechtsprechung eingearbeitet wurde. Das Werk beginnt jedoch mit einerKommentierung fünf wichtiger Entscheidungen zum Architektenrecht aus dem Jahre2010. Dies wohl als Aufhänger und Appeti…

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sueddeutsche.de | 2. Februar 2012 — Europa sehnt sich nach chinesischen Devisenreserven, mit ihnen ließen sich die Euro-Rettungsschirme weiter aufspannen. Nun wirbt Kanzlerin Merkel in Peking für den Euro. Bei der Frage-Runde dazu erntet sie freundlichen Applaus, mehr aber auch nicht: Ihre Gastgeber fordern von Europa "sc…

Kanzlei Dr. Schenk | 31. Januar 2012 — ... 9b UWG in unlauterer Weise nachahmen würden. Nunmehr bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf diese Entscheidung mit Urteil vom 31.01.2012, Az.: I 20 U 175/11 ... 22.12.2011 mündlich verhandelt und wird voraussichtlich am 09.02.2012 eine Entscheidung treffen. Es bleibt abzuwarten, ob sich da…

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Onlinespielerecht | 31. Januar 2012 — ... , ob Sharehoster überhaupt ein “vom Gesetz gebilligtes Geschäftsmodell” darstellen. Die Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamburg vertreten dazu nämlich gänzlich unterschiedliche Auffassungen. Während das OLG Hamburg in diversen Rapidshare-Entscheidungen durchblicken lässt, dass es Shareh…

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Juraexamen.info | 30. Januar 2012 — ... ist weniger examensrelevant. Es ruft allerdings erneut all diejenigen examensrelevanten Problemkreise in unser Gedächtnis, die im Zusammenhang mit extremistischen Parteien stehen. Gerade mündliche Prüfungsgespräche werden oftmals im Lichte solcher Entscheidungen und den zugehörigen Assozia…

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Magazin Arbeitsrecht | 30. Januar 2012 — ... Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte über eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion zu entscheiden. Dem bei einem Pharmaunternehmen in der Produktion eingesetzten Arbeitnehmer wurde in der ... für eine Entschädigung nach dem AGG als nicht gegeben an. Gegen …

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SPIEGEL ONLINE | 30. Januar 2012 —Emanuel Pogatetz muss zittern: Der Kontrollausschuss des DFB ermittelt wegen einer umstrittenen Aktion des Hannoveraner Innenverteidigers. Fest stehen bereits die Sperren für Kölns Miso Brecko und Freiburgs Fallou Diagné.…