Entscheidungen

STEUERRECHT | 23. März 2012 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von heute (23.03.2012) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 07.12.2011 – 2 K 19/11 (Zumutbare Belastung: Die Regelung über die zumutbare Belastung ist auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des…

»

kanzlei.biz | 22. März 2012 — ... den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. II. ... falsch verstanden und deshalb seiner Entscheidung einen Lebenssachverhalt zugrunde gelegt, auf ... für einen solchen Fall alternativ zur Entscheidung gestellten Klagegründe entschieden.…

»

kanzlei.biz | 22. März 2012 — ... 7 DIN A 4-Seiten). Gründe Zum Sachverhalt und zur Begründung in sachlicher Hinsicht wird zunächst auf die unter Ziffer IV. bezeichnete Antragsschrift Bezug genommen. In rechtlicher Hinsicht beruht der Beschluss auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG iVm § 5 I Nr. 4 TMG; § 8 I, III Nr. 2 UWG. Prozessual beruht…

»

kanzlei.biz | 22. März 2012 — ... bereits zuvor zwei Ordnungsmittelverfahren gegen die Schuldnerin angestrengt. Wegen der Einzelheiten der insoweit ergangenen Entscheidungen wird auf die Beschlüsse der Kammer vom 15.08.2003 (Anlage G 39, ... , der Schuldnerin durch das Versenden vermeintlich von dieser stammenden Werbefaxe …

»

kanzlei.biz | 22. März 2012 — ... um einen Zusatz ergänzt ist, hängt die Frage der Zeichenähnlichkeit entscheidend davon ab, ob das Zeichen „zahnwelt-dortmund“ ungeachtet ... 4. Die Kostentscheidung beruht auf § 92 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10 ... Revision (§ 543 II ZPO)…

»

kanzlei.biz | 22. März 2012 — ... Nicotinamidadenindinucleotidphosphat erhöht ist [2.2]. 3. Entscheidende Bedeutung kommt hierbei dem Einsatz eines ... vorgesehen. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: ... damit der Verfüg-barkeit von NADPH - entscheidende Bedeutung zukommt…

»

Datenschutzbeauftragter | 21. März 2012 — ... dabei, welchen Streitwert man dabei ansetzt, denn danach werden die Kosten bemessen (und die soll dann die auskunftsverweigernde verantwortliche Stelle tragen, wenn alles gut geht). Bisherige Entscheidungen Kollege Ferner hat sich bereits die Mühe gemacht und eine kleine Übersicht über…

»

kanzlei.biz | 21. März 2012 — ... Monopolstellung der Antragsgegnerin. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragsgegnerin mit ... zurückzuweisen. Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend, verweist auf die ... fehlenden Unterscheidungskraft insoweit auf die Entscheidung „Fußball WM 2006“ (GRUR 2006, ..…

»

kanzlei.biz | 21. März 2012 — ... ihm an dem Namen ältere Rechte zu. Vor diesem Hintergrund könne der Beklagte vom Kläger auch die Löschung der Wortmarke verlangen. Ob sich der Kläger auch zukünftig auf seinen Tonträgern und bei seinen Auftritten als „Der Wendler“ bezeichnen darf, hatte die Kammer nicht zu entscheiden. Dem Klä…

»

kanzlei.biz | 21. März 2012 — ... Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen ... einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ... einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranla…

»

kanzlei.biz | 21. März 2012 — ... nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom High Court (Commercial Division) (Irland) mit Entscheidung vom 23. März 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 7. April 2010, in dem ... , denn der Zugang dieser Gäste zu den Dienstleistungen des Hotels beruht grundsätzlich auf einer persönlichen Entsche…

»

kanzlei.biz | 21. März 2012 — ... 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das ... ihre Klageanträge weiter. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die generelle Klagebefugnis der Klägerin als ... ist desh…

»

SPIEGEL ONLINE | 20. März 2012 —Freude beim Deutschen Fußball-Verband: Die Uefa hat die U19-Europameisterschaft 2016 an Deutschland vergeben. Der europäische Verband benannte zudem die Endspielorte für die Champions League und die Europa League 2014.…

kanzlei.biz | 20. März 2012 — ... . Landgericht Koblenz Pressemitteilung zum Urteil vom 16.03.2012 Az.: 13 O 4/11 Entscheidung des Landgerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Künstler Thomas Anders Die 13. Zivilkammer des ... Einspruch eingelegt, über den das Landgericht am 17.02.2012 verhandelt hat. In …

»

SPIEGEL ONLINE | 20. März 2012 —Neue Attacke auf das VW-Gesetz. Die Die EU-Kommission reicht eine weitere Klage beim Europäischen Gerichtshof ein - gegen eine Klausel, die als antiquiert und marktfeindlich gilt. Das Land Niedersachsen hält nur 20 Prozent der Anteile an VW und kann dennoch wichtige Entscheidungen blockieren.…