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ipweblog.de | vor 4 Tagen — ... der Restitutionsklage bereits durch Kenntnis der Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer ausgelöst wird. ... der Patentfähigkeit (hier durch die Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer) ankomme. Ein ... des Klagepatents beseitigt (Rz. 15 der Entscheidung). Im vorliegenden …
ipweblog.de | 22. Mai 2012 — ... unberührt. Danach findet eine Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts nur statt, sofern ... die Auffassung vertreten, dass die Entscheidungen der Nichtigkeitssenate im Kostenfestsetzungsverfahren unanfechtbar ... die dort häufig in Bezug genommene Entscheidung BGH GRUR 2001, 1…
ipweblog.de | 21. April 2012 — Der EuGH hat in der Rechtssache C-488/10 entschieden, dass dem Inhaber des jüngeren eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters kein positives Benutzungsrecht gegenüber dem Inhaber des älteren eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zusteht. Der Inhaber des älteren Geschmacksmusters ka…
ipweblog.de | 19. April 2012 — ... Das ist zwar vom BGH bereits mehrfach in aller Deutlichkeit ausgeführt worden (z.B. in „Heuwerbungsmaschine II“, „Luftabscheider für Milchsammelanlage“ oder – im Bestandsverfahren – in der Entscheidung „Bauschalungsstütze“), wird aber jedenfalls von vielen Prüfern am DPMA unter Verweis auf…
ipweblog.de | 15. April 2012 — ... Problem handelt, sei auf die BPatG-Entscheidung in der Sache 3 Ni 77 ... sei. Der Nichtigkeitssenat hat in dieser Entscheidung in 3.d) der Entscheidungsgründe ... als solches ist. Die hier diskutierte Entscheidung des BGH zeigt aber gerade ... zu bejahen. Der in der BGH-Entscheidung …
ipweblog.de | 14. Februar 2012 — ... in getrennten Verfahren die Gefahr widersprechender Entscheidungen bestünde, ist der Umstand, dass ... erhoben werden, etwaigen Abweichungen zwischen den Entscheidungen dieser Gerichte nicht dieselbe Rechtslage ... erst kurz zuvor ergangenen Roche/Primus-Entscheidung – für die Verletzun…
ipweblog.de | 18. Januar 2012 — ... der bereits in der Leitsatzrubrik zitierten Entscheidung Diglycidverbindung Stellung genommen werden. In ... nach der Äquivalenzlehre. Die in der Entscheidung Okklusionsvorrichtung (BGH, X ZR 16/ ... in den Schneidmesser- und Custodiol-Entscheidungen aufgestellt wurden, eine Modifizieru…
ipweblog.de | 14. Januar 2012 — ... 52c und § 52e PAO anhand des Gesellschaftsvertrags bzw. der Satzung zu beurteilen. Denn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung der Patentanwaltsgesellschaft kann nur der Gesellschaftsvertrag, nicht das geplante Verhalten der ... nichtig seien. Der Senat für Patentanwaltssach…
