• Entscheidungen: Auswahl an Top-Meldungen
Spieler ohne Spielraum – zum Tod von Robert Enke 60
Spieler ohne Spielraum – zum Tod von Robert Enke

criminologia | 11. November 2009 — Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, einen kurzen Kommentar zu den Unstimmigkeiten zu geben, die am Samstag beim FC Bayern München zu beobachten waren. Zwei Spieler hatten sich – dies wäre die Verbindung zur Thematik dieses Blogs – gewissermaßen abweichend gegenüber den Vorstellungen der Vereinsführung verhalten, indem sie zeigten, dass sie…

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Bundessozialgericht: Elterngeld und Steuerklassenwechsel

Rechtsanwalt News | 25. Juni 2009 — Das Bundessozialgericht hat mit zwei Entscheidungen vom 25.06.2009 zu der Frage Stellung genommen, ob die Eltern einen für sie lediglich in Hinblick auf das Elterngeld günstig…

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OLG Schleswig: Kein Abstrafen durch Streitwert bzw. Anwaltskosten bei Stadtplan-Abmahnung

§§ Jur-Blog.de §§ | 9. Oktober 2009 — OLG Schleswig, Beschluß vom 9.7.2009, Az. 6 W 12/09 – Red. Leitsätze: Der Wert eines Unterlassungsanspruchs ist auf den dreifachen Wert der geltend gemachten Lizenzkosten für …

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Reuters | vor 11 Stunden — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich in der Steuerpolitik alle Optionen offen. "Das Volumen und den Zeitplan werden wir im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden", antwortete sie am Freitag in einem Interview auf die Frage, ob vor der Landtagswahl in NRW Kla… (+7)

Rüttgers fordert Klarheit über Steuerkurs der Koalition

Reuters | vor 22 Stunden — Berlin (Reuters) - Sieben Wochen vor der drohenden Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen fordert Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von der Bundesregierung Klarheit in der Steuerpolitik. Der CDU-Vize appellierte am Donnerstag an die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, noch vor der Wahl Eckpunkte … (+3)

BMF-Schreiben vom 15. März 2010 – IV D 2 – S 7410/07/10015 -

STEUERRECHT | vor 32 Stunden — Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs Konsequenzen des BFH-Urteils vom 19. November 2009 – V R 16/08 –1 Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. März 2010 – IV D 2 – S 7410/07/10015 – (2010/0190855) - Anwendung der Durchschnittssatzbest…

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Entscheidungen des FG Niedersachsen (17.03.2010)

STEUERRECHT | vor 32 Stunden — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von Mittwoch (17.03.2010) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Zwischenurteil vom 27.03.2009 – 1 K 11543/05 (Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1996 – 1999: Sind nach dem Tod des Inhabers entstande…

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Rüttgers fordert Klarheit über Steuerkurs der Koalition

Reuters | vor 36 Stunden — Berlin (Reuters) - Sieben Wochen vor der drohenden Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen fordert Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von der Bundesregierung Klarheit in der Steuerpolitik. Der CDU-Vize appellierte am Donnerstag an die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, noch vor der Wahl Eckpunkte … (+4)

BGH-Aktuell: Haftet der Internetanschlussinhaber für ungesichertes WLAN? Erste Tendenzen erkennbar…

IP|Notiz | vor 38 Stunden — Erstmals beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: BGH I ZR 121/08) mit dem Thema “Tauschbörsen-Abmahnung”, insbesondere mit der Frage, ob der Internetaschlussinhaber für ein ungesichertes WLAN haftet. Heute fand nun die langersehnte mündliche Verhandlung statt. Die Richter verhan…

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Familienrecht: BGH: Kein Ausgleich für übernommene laufende Lebenshaltungskosten beim Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen | vor 2 Tagen — Der Bundesgerichtshof hat in 2009 in mehreren Entscheidungen zu Ausgleichsansprüchen nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen. In einer Entscheidung vom 3. Februar 2010 - XII ZR 53/08 - hat der BGH jetzt die Ausgleichspflicht im Rahmen einer nichtehelichen …

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Weitere Entscheidungen des BFH (17.03.2010)

STEUERRECHT | vor 2 Tagen — Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (17.03.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 27.01.2010 – I R 35/09 (Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen); - BFH-Urteil vom 28.10.2009 – I R 4/09 (Übergang von Verlustabzügen bei “Abwärtsversc…

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Verkehrsgerichtstag 2010: Gelungene Lobbyarbeit der MPU-Psychologen

beck-blog | vor 4 Tagen — Die sog. "Nachlese" zum Verkehrsgerichtstag ist eigentlich immer ein wenig spröde. In vielen Zeitschriften findet man in Aufsatzform umgearbeitete Vorträge, die anlässlich des VGT gehalten wurden. Selten aber findet sich eine Kritik wie die des geschätzen RA Hillmann aus Oldenburg, der am End…

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BSG: Erste Hartz IV Entscheidungen des BSG stehen an

Roßkopf & Langhans | 12. März 2010 — nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am 22.03.2010 wird sich das BSG mit folgenden Problemen auseinandersetzen und gegebenenfalls entscheiden: - 2x Zuschüsse zu Mietkosten bei Berufsausbildungsbeihilfe - Mehrbedarf aufgrund einer 90%igen Behinderung - Heizkostennachforde…

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BMF-Schreiben vom 2. März 2010 – IV D 4 – S 2232/0 -

STEUERRECHT | 11. März 2010 — Besteuerung der Forstwirtschaft: Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 5. Juni 2008 (BStBl II S. 960 und S. 968) zum Wirtschaftsgut.1 Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. März 2010 – IV D 4 – S 2232/0 – (2009/0582101) - Besteuerung der Forstwirtschaft; Auswirkungen der Rechtsprec…

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Weitere Entscheidungen des BFH (10.03.2010)

STEUERRECHT | 10. März 2010 — Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.03.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.12.2009 – II R 22/08 (Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familien-Stiftung – Keine Zuwendung “an sich selbst” bei nur einem Begünstigten – Bestimmung des…

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Streit um Museums- und Stiftungsplan

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 10. März 2010 —CK - Washington.   Selten erfährt die Öffentlichkeit von der komplexen Natur einer Museumsgründung und den damit verbundenen Stiftungs- und Vertragsangelegenheiten. Andererseits folgen die rechtlichen Aufgaben recht normalen Pfaden, und selbst die Kosten lassen sich im Rahmen halten. Hinter den rech…

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BGH: Elektronische Pressearchive und -Zitate nach Urheberrecht zu beurteilen – allgemein kein Wettbewerb

§§ Jur-Blog.de §§ | 6. März 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bislang in zwei Entscheidungen mit elektronischen Pressespiegeln ausdrücklich auseinander gesetzt. Angesichts des hart umkämpften Marktes im Nachrichtenwesen, der Online-Archive, Presseagenturen, den immer wieder streitigen inhaltlichen Verantwortlichkeit …

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Erneut angeblicher Brandstifter in Berlin freigesprochen

ViaJura | 5. März 2010 — Erneut ist in Berlin ein Angeklagter, dem Autobrandstiftung vorgeworfen wurde, freigesprochen worden. Nach einem entlastenden Gutachten wurde das Verfahren schon vor einiger Zeit unterbrochen und auch zwei weitere Gutachten haben dann keine belastendenden Umstände hervorgebracht. Aus der Me…

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OLG Hamm: Werbung mit fremden Testergebnissen ist irreführend / Keine privaten Stadtwerke

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. März 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 08.12.2009, Az. 4 U 129/09 §§ 3, 5 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Irreführung des Verbrauchers vorliegt, wenn die Präsentation von Testergebnissen nicht eindeutig erkennen lässt, auf wen sich diese Ergebnisse beziehen. Die Beklagte präsentierte auf ihrer …

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Nochmal: Videoüberwachung zur Kfz-Abstandsmessung

Rechthaber | 4. März 2010 — In diesem Beitrag haben wir ausführlich über die Problematik berichtet, ob Verkehrsabstandsmessungen durch Videoüberwachung zulässig sind (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009, 2 BvR 941/08). Hier zwei weitere interessante Entscheidungen in diesem Kontext: Auch das OLG …

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Weitere Entscheidungen des BFH (03.03.2010)

STEUERRECHT | 3. März 2010 — Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (03.03.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 11.11.2009 – II R 14/08 (Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist – dreistufiges Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuer – Grundlage…

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Auswirkungen der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung auf Tauschbörsen-Abmahnungen

IP|Notiz | 3. März 2010 — Die gestern verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Furore. Inbesondere die Auswirkungen der Entscheidung auf Tauschbörsen-Abahmungen wird unter den Betroffenen heftig diskutiert. Innerhalb weniger Minuten kursierten hierzu die unterschiedli…

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Vorratsdatenspeicherung insgesamt verfassungswidrig und nichtig

Peter Kehl | 2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 02.03.2010 (1 BvR 256/08; 1 BvR 263/08; 1 BvR 586/08) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Bei der Speicherung, wie sie Deutschland durchführe, handele es sich um einen besonders schweren Eingriff mit einer Stre…

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VG Berlin zum Knaack-Club

ViaJura | 25. Februar 2010 — Da folge ich erst seit ein paar Stunden dem RSS-Feed der NJW und schon kommen interessante Sachen rein: VG BerlinDiskothek stoppt benachbarte Wohnnutzung. Kurz zum Hintergrund: Das Knaack ist einer der ältesten Clubs in Ost-Berlin, und hat recht viel alternative Musik im Angebot (Indie, Ha…

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Weitere Entscheidungen des BFH (24.02.2010)

STEUERRECHT | 24. Februar 2010 — Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (24.02.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 26.11.2009 – III R 87/07 (Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids – Auslegung eines Verwaltungsakts – Nachprüfbarkeit der Auslegung eines Verw…

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Entscheidungen des FG Düsseldorf (18.02.2010)

STEUERRECHT | 21. Februar 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf bereits diese Woche mit Datum von Donnerstag (18.02.2010) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 18.12.2009 – 3 K 3986/08 K: Anspruch eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnhaften Elternteils auf Kindergeld nach deutschem Re…

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Entscheidungen des FG Niedersachsen (17.02.2010)

STEUERRECHT | 20. Februar 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von Mittwoch (17.02.2010) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 18.11.2009 – 2 K 100/07 (Gewerbesteuermessbeträge 1999 und 2000, ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999 und 2000: Teilwerta…

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Bundesgerichtshof: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen

fachanwaltsliste.de | 18. Februar 2010 — Beschluss vom 12. Januar 2010 - 3 StR 439/09 LG Hannover - Urteil vom 15. Juni 2009 - 39 Ks 2/08 - 1352 Js 35701/93 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Landgericht Hannover angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66 b StGB) aufgehoben. Der jetzt 49 Jahre alte Ver…

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Weitere Entscheidungen des BFH (17.02.2010)

STEUERRECHT | 17. Februar 2010 — Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (17.02.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 21.10.2009 – I R 29/09 (Anwendbarkeit des § 35b GewStG 1999 auf Organschaften); - BFH-Urteil vom 26.11.2009 – III R 40/07 (Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert,…

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Unbedingt schon jetzt lesen: Himmelreich zum Verkehrsstrafrecht

beck-blog | 16. Februar 2010 — Rechtsanwalt Dr. Himmelreich aus Köln hat einmal mehr schon vor Veröffentlichung des endgültigen Textes eines Aufsatzes diesen in einer Art "Rohversion" ins Netz gestellt. Der Beitrag soll in der NStZ erscheinen - er heißt: "Überblick über neue Entscheidungen in Verkehrsstrafsachen – Überblic…

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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten unzulässig

IP|Notiz | 12. Februar 2010 — Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,– €. Vor dieser Ge…

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BR-Wahl und “Leitende Angestellte”

JuracityBlog | 11. Februar 2010 — In diesem Jahr sind wieder zwischen März und Mai Betriebsratswahlen - bundesweit. Für Wahlvorstände ist ein immer wiederkehrendes Thema, wer Leitender Angestellter ist und deshalb an der Wahl nicht teilnimmt. Das Gesetz selbst (§ 5 BetrVG) hilft hier nur wenig, es sei denn, jemand kann tatsäc…

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BGH: Sedlmayer und keine Ende

IP|Notiz | 11. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren. Die K…

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Anspruch auf Lärmschutz

Rechtslupe | 11. Februar 2010 — Ein Lärmbetroffener kann grundsätzlich die Einhaltung von Lärmschutzregelungen beanspruchen, die zu seinen Gunsten erlassen wurden. Mit diesem Anspruch korrespondiert die Verpflichtung der zuständigen Behörde, diese Regelungen auch umzusetzen. Das Verwaltungsgericht Hannover ging jetzt bei zw…

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Weitere Entscheidungen des BFH (10.02.2010)

STEUERRECHT | 10. Februar 2010 — Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.02.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 16.12.2009 – I R 102/08 (Passivierung “angeschaffter” Drohverlustrückstellungen); - BFH-Urteil vom 16.12.2009 – I R 43/08 (Steuerwirksamkeit der Auflösung einer Rückst…

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Rauchverbot und Studiengebühren-Stopp: Saar-Grüne bekommen Herzensanliegen erfüllt
Rauchverbot und Studiengebühren-Stopp: Saar-Grüne bekommen Herzensanliegen erfüllt

SPIEGEL ONLINE | 10. Februar 2010 —Die Grünen im Saarland haben zwei ihrer zentralen Forderungen durchsetzen können: Ab sofort gibt es in Deutschlands kleinstem Bundesland ein rigides Rauchverbot, außerdem werden allgemeine Studiengebühren abgeschafft. Die Opposition aus SPD und Linkspartei kritisiert beide Entscheidungen.…

BGH zu Spiegel Online im Internet-Dossier mit Altmeldungen über Mord an Walter Sedlmayr
BGH zu Spiegel Online im Internet-Dossier mit Altmeldungen über Mord an Walter Sedlmayr

Jus@Publicum | 9. Februar 2010 — <click> Der Bundesgerichtshof hat in seinen beiden heutigen Urteilen [ BGH, Urteile vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08, Vorinstanzen: LG Hamburg - Entscheidungen vom 18.1.2008 - 324 O 509/07 und 507/07 und OLG Hamburg - Entscheidungen vom 29.7.2008 - 7 U 30/08 und 3…

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Bundesgerichtshof: Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bildberichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten

fachanwaltsliste.de | 9. Februar 2010 — Urteile vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08 LG Hamburg - Entscheidungen vom 18.1.2008 - 324 O 509/07 und 507/07 OLG Hamburg - Entscheidungen vom 29.7.2008 - 7 U 30/08 und 31/08 Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mi…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Verbraucherzentrale Hamburg lernt den Lebensversicherern das Fürchten

Handelsvertreter Blog | 22. November 2009 — Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte in der letzten Zeit insbesondere durch ihren Ampelcheck für Diskussionen gesorgt. Jetzt verbreitet sie ei…

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Rückkaufswert von Lebensversicherungen neu bestimmen

Anwaltskanzlei von Olnhausen | 4. September 2006 — Am 12.10.2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit drei Entscheidungen (Aktenzeichen: IV ZR 162/03, IV ZR 177/03, IV ZR 245/03) eine erhebliche Be…

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In schlechter Verfassung: Hessen und der Fall Karin Wolski

Die Rechtsanwäldin | 26. August 2009 —Bisher belief sich die Medienbericherstattung über den Fall der Spitzen-Verfassungsrichterin und unbedarften Hausfrau (SZonline: "Dem Klischee vom u…

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Entscheidungen des EGMR

Archivalia (Archivrecht) | 8. November 2009 —Aus BIB-JUR (D. Pannier): Vom Verlag N.P. Engel ist vor kurzer Zeit eine gedruckte deutschsprachige Sammlung von Entscheidungen des Europäischen Geric…

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Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren: Überraschende Entscheidung des LG Mainz

LexisNexis® Strafrecht Online Blog | 29. April 2009 — Hallo, ich weise mal auf eine neuere Entscheidung hin, die dann doch überrascht. Wir wissen all, dass nach § 60 OWiG auch im OWi-Verfahren ein Pf…

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Rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss

RECHTaktuell | 13. Januar 2010 — Bekanntlich kann der Schuldner nach Zuschlag des Grundstücks gemäß § 765 a ZPO einwenden, dass eine Räumung für ihn lebensbedrohlich sei. Dies kann…

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Bundesgerichtshof : Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

MEDIEN INTERNET und RECHT | 13. November 2007 —BGH, Urteile vom 13.11.2007 – Az. VI ZR 265/06 und Az. VI ZR 269/06 - Vorinstanzen: LG Berlin – Entscheidungen vom 22.11.2005 – Az. 27 O 812/05 und Az…

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Weitere Entscheidungen des BFH (10.12.2008)

STEUERRECHT | 10. Dezember 2008 — Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.12.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 08.10.2008 - I R …

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Weitere Entscheidungen des BFH (23.12.2009)

STEUERRECHT | 23. Dezember 2009 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (23.12.2009) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 18.11.2009 – II…

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Auswirkungen der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung auf Tauschbörsen-Abmahnungen

IP|Notiz | 3. März 2010 — Die gestern verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Furore. Inbesondere die Auswirkungen der …

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Familiengerichte in Berlin

Lichtenrader Notizen | 12. November 2009 —In Berlin sind mit Wirkung ab 01. Januar 2010 folgende Gerichte für Entscheidungen gemäß § 111 FamFG als Familiengerichte zuständig: Das Amtsgericht P…

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BFH: Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen sind umsatzsteuerfrei

STEUERRECHT | 10. Oktober 2007 — BFH-Urteil vom 23.08.2007 - V R 10/05 BFH-Urteil vom 23.08.2007 - V R 4/05 Pressemitteilung Nr. 90 des Bundesfinanzhofes (BFH): “In zwei En…

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Italienischer Prosecco - original als Deutschland

Rechtslupe | 5. Mai 2009 — “Italienischer Prosecco” aus Deutschland - das geht nicht? Das Verwaltungsgericht Trier meint: Geht doch! In Deutschland aus italienischem IGT-We…

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Entscheidungen des BFH (17.09.2008)

STEUERRECHT | 17. September 2008 — Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (17.09.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 17.07.2008 - I R 84/04 (A…

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Entscheidungen des FG Düsseldorf (05.11.2009)

STEUERRECHT | 6. November 2009 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (05.11.2009) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 11.02.2009…

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Weitere Entscheidungen des BFH (11.06.2008)

STEUERRECHT | 11. Juni 2008 — Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (11.06.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 23.01.2008 - I R …

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Bundessozialgericht: Elterngeld und Steuerklassenwechsel

Rechtsanwalt News | 25. Juni 2009 — Das Bundessozialgericht hat mit zwei Entscheidungen vom 25.06.2009 zu der Frage Stellung genommen, ob die Eltern einen für sie lediglich in Hinbl…

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Schokoriegel, Sammelaktionen und die Marktkenntnis Minderjähriger

IP|Notiz | 7. August 2008 — Am 17. Juli 2008 erging ein wettbewerbsrechtliches Urteil des BGH, das den einen oder anderen Leser sicherlich interessieren dürfte. Da die Entsc…

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Weitere Entscheidungen des BFH (17.12.2008)

STEUERRECHT | 17. Dezember 2008 — Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (17.12.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 27.08.2008 - I …

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Wie viel Fremdverwaltung braucht der Mensch?

Tankstellenrecht | 29. Januar 2010 — Wenn’s ums Abziehen geht wähnen sich die Mineralölgesellschaften sich mit dem BGH rasch einer Meinung. Zu unrecht.. Nehmen Sie beispielsweise den…

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JuraBlogs Weblog
Update: Leseranzahl - JuraBlogs-Widget für Autoren

10. Februar 2010 —Bislang gab es neben einem alten JuraBlogs-Button nichts von JuraBlogs, was man sich auf der eigenen Webseite einbauen kann. Zumindest für die Autoren der teilehmenden Blogs ist das nun anders. Das er…

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law(i.sh): Abfallprodukt in eigener Sache :-)

22. Oktober 2009 —Bei der Entwicklung von JuraBlogs gibt es immer links und rechts eine Menge Dinge, die nicht so ganz ins Konzept passen. …

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