sozialrechtsexperte | 6. November 2011 — 1. Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 12.10.2011, - L 7 AS 872/10 - Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zu…
GameLawBlog.de | 30. August 2011 — Mit Erscheinen des Bundesanzeigers vom morgigen Tag werden die Spiele "Doom" und "Doom II - Hell on Earth" von der Liste der indizierten Medien gestrichen. In Bezug auf "Doom…
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kanzlei.biz | vor 8 Stunden — ... a AMG) nicht voraus, dass die Ware individuell an die Anschrift des Empfängers zugestellt wird. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.03.2008, Az.: 3 C 27/07, zitiert nach Juris, umfasst ... Vorschrift eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellt, komm…
kanzlei.biz | vor 8 Stunden — ... hilfsweise die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. Total ist der ... Auf die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts aufzuheben. Die Beschwerde von ... Unternehmen eine enge Reaktionsv…
Rechtslupe | vor 13 Stunden — ... gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesarbeitsgericht am 22. Mai 2012 zurückgewiesen. In zwei weiteren Entscheidungen vom Folgetag hat das Bundesarbeitsgericht zudem entschieden, dass durch seinen Beschluss vom 14. Dezember 2010 und die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts …
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | vor 26 Stunden — ... 2012 (- 1 ABN 27/12 -) zurückgewiesen. In zwei weiteren Entscheidungen vom 23. Mai 2012 hat der Senat entschieden, dass durch seinen Beschluss vom 14. Dezember 2010 und die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 die ... werden. Die Prüfstellen der DRV…
kanzlei.biz | vor 26 Stunden — ... gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel mwN). III. Danach ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 07.10.2008 - 407 O 78/08 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.12.2010 - 3 U 14/09 -…
kanzlei.biz | vor 26 Stunden — ... 2011 wird wiederhergestellt. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der ... Erkenntnisstand des Beschwerdegerichts im Zeitpunkt seiner Entscheidung zulässig und begründet. Nach § 80 ... des Beschwerdegerichts im Zeitpunkt seiner Entscheidung nämlich rechts…
kanzlei.biz | vor 26 Stunden — ... wegen Vermischung) abstellt. III. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Trotz der mit Schriftsatz vom 25.04.2012 erklärten Klagerücknahme war der Rechtsstreit zu e…
Recht und Arbeit | vor 32 Stunden — ... gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat das BAG zurückgewiesen (Az. 1 ABN 27/12). In zwei weiteren Entscheidungen hat das BAG festgestellt, dass die fehlende Tariffähigkeit der CGZP seit deren Gründung rechtskräftig festgestellt ist, und zwar durch den Beschluss des BAG vom 14.12.2010 und dur…
Die Rezensenten | vor 3 Tagen — ... durch Fettdruck öfter eingesetzt werden, auch Zwischenüberschriften sind an mancher Stelle wünschenswert; die Fußnoten werden separat positioniert und sind ausführlich und aktuell. Vereinzelt werden Entscheidungen in Kursivschrift in den Text integriert. Konkrete Arbeitshilfen für Prozess …
kanzlei.biz | vor 5 Tagen — ... , ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden, folgendes Urteil: Mit ihrem Rechtsmittel beantragt ... dem dieses ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für ... revidierter und geänderter Fassung angemeldet. Mit Entscheidu…
kanzlei.biz | vor 5 Tagen — ... der Rubrik Taxi in den Blick zu nehmen und auf dieser Basis seine geschäftliche Entscheidung zu treffen, lässt keinen Rechtsfehler erkennen. III. Die Revision ist daher mit der ... Kosten des Streithelfers zu tragen (§ 101 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO). Vorinstanzen: LG Limburg, Entscheid…
kanzlei.biz | vor 5 Tagen — ... , weil die Beschwerdeführerin mit ihm die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehme. Außerdem dürfe ... auf eine Maßnahme gerichtet ist, die die Entscheidung in der Hauptsache teilweise vorwegnimmt (2 ... einer einstweiligen Anordnung zulässig, obwohl er die Entscheidung in der Hauptsache tei…
kanzlei.biz | vor 5 Tagen — ... Wertvorgabe des Beklagten in seinem Gutschein. Da mit dieser Entscheidung für keine Partei die zur Eröffnung der Berufung ... des Klägers nicht zuzulassen, weil die Rechtssache ihre Entscheidung allein aus den besonderen Umständen des vorliegenden Falles ... Rechts oder die Sicherung einer …
Szary Blog | 23. Mai 2012 — Mit zwei Entscheidungen vom 15.05.2012 ( VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach Erstellung einer Abrechnung lediglich eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erforderte.…
kanzlei.biz | 23. Mai 2012 — ... Einklang. Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung und bestreitet, dass der Kunde Dr ... Zusammenhang mit der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen des Verbrauchers in Bezug auf Produkte ... gerichtet sein, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen der Verbrau…
IP|Notiz | 22. Februar 2011 — Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urhebe…
STEUERRECHT | 16. Mai 2007 — Folgende weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (16.05.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 12.04.2007 -…
Handelsvertreter Blog | 22. November 2009 — Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte in der letzten Zeit insbesondere durch ihren Ampelcheck für Diskussionen gesorgt. Jetzt verbreitet sie ei…
For..Net | 8. Juni 2009 — Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der staatlichen IT-Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist schon länger bei der Förderalismusreform …
STEUERRECHT | 27. Mai 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (26.05.2010) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 16.04.20…
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 4. September 2006 — Am 12.10.2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit drei Entscheidungen (Aktenzeichen: IV ZR 162/03, IV ZR 177/03, IV ZR 245/03) eine erhebliche Be…
STEUERRECHT | 11. November 2009 — Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (11.11.2009) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 03.09.2009 – IV R 38/07…
Handakte WebLAWg | 18. Juni 2007 — Das VG München hat mit dem jetzt zugestelltem Urteil vom 17.4.2007 (Az. M 16 K 06.2721) einen Bescheid des Bayerischen Innenministeriums aufgehob…
Law on the Blog | 6. August 2007 — In einer aktuellen Entscheidung (GZ: 2 Ob 191/06m vom 23. 3. 2007) hatte der Oberste Gerichtshof die Frage zu klären, in wie weit ein Autofahrerk…
Die Rechtsanwäldin | 26. August 2009 —Bisher belief sich die Medienbericherstattung über den Fall der Spitzen-Verfassungsrichterin und unbedarften Hausfrau (SZonline: "Dem Klischee vom u…