STEUERRECHT | 7. Juli 2009 — Das Bundesfinanzministerium (BMF) wehrt sich in einer aktuellen Meldung gegen die negative Presse zu Nichtanwendungserlassen. Darin erklärt das BMF Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH), die auch lediglich im Einzelfall gefällt wurden, gerade nicht, wie sonst üblich, durch Veröffentlichung im Bundessteuerblatt II, sondern weist die Finanzverw…
IP|Notiz | 4. Juni 2009 — Das Unternehmen Logistep ermittelt im Auftrag von Musik-, Film- und Softwareindustrie IP-Adressen, über die urheberrechtliche geschützte Werke in Tauschbörsen angeboten werden…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 17. Oktober 2009 — In zwei vielbeachteten Entscheidungen aus dem Februar diesen Jahres (Az.6 K 1045/08.WI und 6 K 1352/08.WI) über die Klagen dreier Landwirte aus Hessen hat das Verwaltungsger…
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Roßkopf & Langhans | vor 6 Stunden — nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am 22.03.2010 wird sich das BSG mit folgenden Problemen auseinandersetzen und gegebenenfalls entscheiden: - 2x Zuschüsse zu Mietkosten bei Berufsausbildungsbeihilfe - Mehrbedarf aufgrund einer 90%igen Behinderung - Heizkostennachforde…
STEUERRECHT | vor 28 Stunden — Besteuerung der Forstwirtschaft: Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 5. Juni 2008 (BStBl II S. 960 und S. 968) zum Wirtschaftsgut.1 Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. März 2010 – IV D 4 – S 2232/0 – (2009/0582101) - Besteuerung der Forstwirtschaft; Auswirkungen der Rechtsprec…
STEUERRECHT | vor 41 Stunden — Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.03.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.12.2009 – II R 22/08 (Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familien-Stiftung – Keine Zuwendung “an sich selbst” bei nur einem Begünstigten – Bestimmung des…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 46 Stunden —CK - Washington. Selten erfährt die Öffentlichkeit von der komplexen Natur einer Museumsgründung und den damit verbundenen Stiftungs- und Vertragsangelegenheiten. Andererseits folgen die rechtlichen Aufgaben recht normalen Pfaden, und selbst die Kosten lassen sich im Rahmen halten. Hinter den rech…
§§ Jur-Blog.de §§ | vor 6 Tagen — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bislang in zwei Entscheidungen mit elektronischen Pressespiegeln ausdrücklich auseinander gesetzt. Angesichts des hart umkämpften Marktes im Nachrichtenwesen, der Online-Archive, Presseagenturen, den immer wieder streitigen inhaltlichen Verantwortlichkeit …
ViaJura | vor 7 Tagen — Erneut ist in Berlin ein Angeklagter, dem Autobrandstiftung vorgeworfen wurde, freigesprochen worden. Nach einem entlastenden Gutachten wurde das Verfahren schon vor einiger Zeit unterbrochen und auch zwei weitere Gutachten haben dann keine belastendenden Umstände hervorgebracht. Aus der Me…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. März 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 08.12.2009, Az. 4 U 129/09 §§ 3, 5 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Irreführung des Verbrauchers vorliegt, wenn die Präsentation von Testergebnissen nicht eindeutig erkennen lässt, auf wen sich diese Ergebnisse beziehen. Die Beklagte präsentierte auf ihrer …
Rechthaber | 4. März 2010 — In diesem Beitrag haben wir ausführlich über die Problematik berichtet, ob Verkehrsabstandsmessungen durch Videoüberwachung zulässig sind (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009, 2 BvR 941/08). Hier zwei weitere interessante Entscheidungen in diesem Kontext: Auch das OLG …
STEUERRECHT | 3. März 2010 — Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (03.03.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 11.11.2009 – II R 14/08 (Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist – dreistufiges Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuer – Grundlage…
IP|Notiz | 3. März 2010 — Die gestern verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Furore. Inbesondere die Auswirkungen der Entscheidung auf Tauschbörsen-Abahmungen wird unter den Betroffenen heftig diskutiert. Innerhalb weniger Minuten kursierten hierzu die unterschiedli…
Peter Kehl | 2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 02.03.2010 (1 BvR 256/08; 1 BvR 263/08; 1 BvR 586/08) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Bei der Speicherung, wie sie Deutschland durchführe, handele es sich um einen besonders schweren Eingriff mit einer Stre…
ViaJura | 25. Februar 2010 — Da folge ich erst seit ein paar Stunden dem RSS-Feed der NJW und schon kommen interessante Sachen rein: VG Berlin – Diskothek stoppt benachbarte Wohnnutzung. Kurz zum Hintergrund: Das Knaack ist einer der ältesten Clubs in Ost-Berlin, und hat recht viel alternative Musik im Angebot (Indie, Ha…
STEUERRECHT | 24. Februar 2010 — Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (24.02.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 26.11.2009 – III R 87/07 (Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids – Auslegung eines Verwaltungsakts – Nachprüfbarkeit der Auslegung eines Verw…
STEUERRECHT | 21. Februar 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf bereits diese Woche mit Datum von Donnerstag (18.02.2010) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 18.12.2009 – 3 K 3986/08 K: Anspruch eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnhaften Elternteils auf Kindergeld nach deutschem Re…
STEUERRECHT | 20. Februar 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von Mittwoch (17.02.2010) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 18.11.2009 – 2 K 100/07 (Gewerbesteuermessbeträge 1999 und 2000, ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999 und 2000: Teilwerta…
fachanwaltsliste.de | 18. Februar 2010 — Beschluss vom 12. Januar 2010 - 3 StR 439/09 LG Hannover - Urteil vom 15. Juni 2009 - 39 Ks 2/08 - 1352 Js 35701/93 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Landgericht Hannover angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66 b StGB) aufgehoben. Der jetzt 49 Jahre alte Ver…
STEUERRECHT | 17. Februar 2010 — Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (17.02.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 21.10.2009 – I R 29/09 (Anwendbarkeit des § 35b GewStG 1999 auf Organschaften); - BFH-Urteil vom 26.11.2009 – III R 40/07 (Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert,…
beck-blog | 16. Februar 2010 — Rechtsanwalt Dr. Himmelreich aus Köln hat einmal mehr schon vor Veröffentlichung des endgültigen Textes eines Aufsatzes diesen in einer Art "Rohversion" ins Netz gestellt. Der Beitrag soll in der NStZ erscheinen - er heißt: "Überblick über neue Entscheidungen in Verkehrsstrafsachen – Überblic…
IP|Notiz | 12. Februar 2010 — Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,– €. Vor dieser Ge…
JuracityBlog | 11. Februar 2010 — In diesem Jahr sind wieder zwischen März und Mai Betriebsratswahlen - bundesweit. Für Wahlvorstände ist ein immer wiederkehrendes Thema, wer Leitender Angestellter ist und deshalb an der Wahl nicht teilnimmt. Das Gesetz selbst (§ 5 BetrVG) hilft hier nur wenig, es sei denn, jemand kann tatsäc…
IP|Notiz | 11. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren. Die K…
Rechtslupe | 11. Februar 2010 — Ein Lärmbetroffener kann grundsätzlich die Einhaltung von Lärmschutzregelungen beanspruchen, die zu seinen Gunsten erlassen wurden. Mit diesem Anspruch korrespondiert die Verpflichtung der zuständigen Behörde, diese Regelungen auch umzusetzen. Das Verwaltungsgericht Hannover ging jetzt bei zw…
STEUERRECHT | 10. Februar 2010 — Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.02.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 16.12.2009 – I R 102/08 (Passivierung “angeschaffter” Drohverlustrückstellungen); - BFH-Urteil vom 16.12.2009 – I R 43/08 (Steuerwirksamkeit der Auflösung einer Rückst…
SPIEGEL ONLINE | 10. Februar 2010 —Die Grünen im Saarland haben zwei ihrer zentralen Forderungen durchsetzen können: Ab sofort gibt es in Deutschlands kleinstem Bundesland ein rigides Rauchverbot, außerdem werden allgemeine Studiengebühren abgeschafft. Die Opposition aus SPD und Linkspartei kritisiert beide Entscheidungen.…
Jus@Publicum | 9. Februar 2010 — <click> Der Bundesgerichtshof hat in seinen beiden heutigen Urteilen [ BGH, Urteile vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08, Vorinstanzen: LG Hamburg - Entscheidungen vom 18.1.2008 - 324 O 509/07 und 507/07 und OLG Hamburg - Entscheidungen vom 29.7.2008 - 7 U 30/08 und 3…
fachanwaltsliste.de | 9. Februar 2010 — Urteile vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08 LG Hamburg - Entscheidungen vom 18.1.2008 - 324 O 509/07 und 507/07 OLG Hamburg - Entscheidungen vom 29.7.2008 - 7 U 30/08 und 31/08 Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mi…
MarkenBlog | 8. Februar 2010 — Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010. Unter markenrechtlichen Gesichtspunkten sind die nachfolgenden Termine interessant: Verhandlungstermin: 15. Juli 2010 I ZR 57/08 – Markenrecht LG Frankfurt am Main – 2/3 O 443/02 – Urteil vom 19. Dezember 2002 …
Dr. Schmitz & Partner | 3. Februar 2010 — Ich träumte, unsere Regierung kauft schon wieder bei Kriminellen ein. Keine zehn Jahre nach Kriegsende hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes entschieden: Der Hehler schafft durch seine Existenz, insbesondere wenn er gewerbs- oder gewohnheitsmäßig hehlt, die Voraussetzu…
STEUERRECHT | 3. Februar 2010 — Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (03.02.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 28.10.2009 – I R 116/08 (Einlagenrückgewähr i.S. des § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 KStG – Steuerneutrale Verrechnung von Rückzahl…
www.arbeit-familie.de | 1. Februar 2010 — BAG, Urteile vom 25.11.2009, 10 AZR 779/08 und 1031/08 Erneut hatte sich das BAG mit dem Thema der gegenläufigen betrieblichen Übung zu befassen. Ein Arbeitnehmer hatte einen Treuegeldanspruch aufgrund einer betrieblichen Übung erworben. Ab dem Jahr 2004 stellte der Arbeitgeber …
Tankstellenrecht | 29. Januar 2010 — Wenn’s ums Abziehen geht wähnen sich die Mineralölgesellschaften sich mit dem BGH rasch einer Meinung. Zu unrecht.. Nehmen Sie beispielsweise den Abzug für den fremdverwaltenden Anteil der Vorjahresprovision. Bekanntlich werden ja im Zuge der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs die künf…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 28. Januar 2010 —CK - Washington. Aus den Bundesgerichten MA Museum of Contemporary Art v. Buchel, Visual Artists Rights Act, 1st Cir., 27. Jan. 2010, http://bit.ly/bHTkZx Michael Pignataro v. Port Authority, Überstundenlohn für Hubschrauberpiloten, 3rd Cir., 27. Jan. 2010, http://bit.ly/9exRUg Goodman-Gable…
STEUERRECHT | 27. Januar 2010 — Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (27.01.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 28.10.2009 – I R 27/08 (Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien verstößt in 2001 gegen Art. 56 EG – keine Saldierung vo…
Kartellblog. | 27. Januar 2010 —Das OLG Frankfurt teilt am 26. Januar 2010 mit: Nachdem seine vorausgehenden anderslautenden Entscheidungen vom 19.2.2008 in der Revision durch den Bundesgerichtshof aufgehoben worden waren, hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main heute in der Berufung zwei Klagen gegen eine sü…
Juraexamen.info | 26. Januar 2010 — Das OLG Hamburg verhandelt zurzeit als Berufungsinstanz über Entscheidungen des LG Hamburg, welches die Hamburger Sparkasse zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt hatte, da sie ihre Kunden nicht hinreichend über die mit dem Erwerb von Zertifikaten der Bank Lehman Brothers verbundenen Risik…
Handelsvertreter Blog | 22. November 2009 — Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte in der letzten Zeit insbesondere durch ihren Ampelcheck für Diskussionen gesorgt. Jetzt verbreitet sie ei…
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 4. September 2006 — Am 12.10.2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit drei Entscheidungen (Aktenzeichen: IV ZR 162/03, IV ZR 177/03, IV ZR 245/03) eine erhebliche Be…
Die Rechtsanwäldin | 26. August 2009 —Bisher belief sich die Medienbericherstattung über den Fall der Spitzen-Verfassungsrichterin und unbedarften Hausfrau (SZonline: "Dem Klischee vom u…
Archivalia (Archivrecht) | 8. November 2009 —Aus BIB-JUR (D. Pannier): Vom Verlag N.P. Engel ist vor kurzer Zeit eine gedruckte deutschsprachige Sammlung von Entscheidungen des Europäischen Geric…
RECHTaktuell | 13. Januar 2010 — Bekanntlich kann der Schuldner nach Zuschlag des Grundstücks gemäß § 765 a ZPO einwenden, dass eine Räumung für ihn lebensbedrohlich sei. Dies kann…
STEUERRECHT | 23. Dezember 2009 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (23.12.2009) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 18.11.2009 – II…
IP|Notiz | 3. März 2010 — Die gestern verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Furore. Inbesondere die Auswirkungen der …
Lichtenrader Notizen | 12. November 2009 —In Berlin sind mit Wirkung ab 01. Januar 2010 folgende Gerichte für Entscheidungen gemäß § 111 FamFG als Familiengerichte zuständig: Das Amtsgericht P…
STEUERRECHT | 10. Oktober 2007 — BFH-Urteil vom 23.08.2007 - V R 10/05 BFH-Urteil vom 23.08.2007 - V R 4/05 Pressemitteilung Nr. 90 des Bundesfinanzhofes (BFH): “In zwei En…
Rechtslupe | 5. Mai 2009 — “Italienischer Prosecco” aus Deutschland - das geht nicht? Das Verwaltungsgericht Trier meint: Geht doch! In Deutschland aus italienischem IGT-We…
STEUERRECHT | 17. September 2008 — Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (17.09.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 17.07.2008 - I R 84/04 (A…
STEUERRECHT | 6. November 2009 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (05.11.2009) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 11.02.2009…
STEUERRECHT | 11. Juni 2008 — Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (11.06.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 23.01.2008 - I R …
Rechtsanwalt News | 25. Juni 2009 — Das Bundessozialgericht hat mit zwei Entscheidungen vom 25.06.2009 zu der Frage Stellung genommen, ob die Eltern einen für sie lediglich in Hinbl…
IP|Notiz | 7. August 2008 — Am 17. Juli 2008 erging ein wettbewerbsrechtliches Urteil des BGH, das den einen oder anderen Leser sicherlich interessieren dürfte. Da die Entsc…
Tankstellenrecht | 29. Januar 2010 — Wenn’s ums Abziehen geht wähnen sich die Mineralölgesellschaften sich mit dem BGH rasch einer Meinung. Zu unrecht.. Nehmen Sie beispielsweise den…
STEUERRECHT | 28. Oktober 2009 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (28.10.2009) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 25.08.2009 – I R…
STEUERRECHT | 23. September 2009 — Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (23.09.2009) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 27.05.2009 – II R…
Handakte WebLAWg | 23. Dezember 2009 — Das LG Bochum hat in zwei Beschlüssen möglicherweise richtungsweisende Entscheidungen zur Verwertung von Erkenntnissen aus dem Anfang 2008 be…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 22. Oktober 2007 —Als Unsitte empfinde ich es, wenn Richter in Verfahren, in denen kein Anwaltszwang vorherrscht, Entscheidungen nur mit dem entsprechenden Paragrafen b…
10. Februar 2010 —Bislang gab es neben einem alten JuraBlogs-Button nichts von JuraBlogs, was man sich auf der eigenen Webseite einbauen kann. Zumindest für die Autoren der teilehmenden Blogs ist das nun anders. Das er…
22. Oktober 2009 —Bei der Entwicklung von JuraBlogs gibt es immer links und rechts eine Menge Dinge, die nicht so ganz ins Konzept passen. …