RSS
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. April 2012 — Beim OLG Bamberg war ein Klageerzwingungverfahren wegen eines durch Unterlassen begangenen Betruges – Täuschung durch unterlassene Aufklärung – anhängig. Der OLG Bamberg, Beschl. v. 08.03.2012 – 3 Ws 4/12 – hat den Antrag als unzulässig verworfen. Zur Zulässigkeit eines Klageerzwingungsant…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Beim OLG Bamberg war ein Klageerzwingungverfahren wegen eines durch Unterlassen begangenen Betruges – Täuschung durch unterlassene Aufklärung – anhängig. Das OLG Bamberg, Beschl. v. 08.03.2012 – 3 Ws 4/12 hat den Antrag als unzulässig verworfen. Zur Zulässig…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 14. April 2012 — ... unwirksam sein. Er teilte erstmals in der Kündigungsschutzklage mit, dass er schwerbehindert sei. die Entscheidung des BAG Das BAG (BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.2.2012, 6 AZR 553/ ... -Wenner/Winkler SGB IX Teil 2 2. Aufl. § 85 Rn. 63). Konsequenzen Die Entscheidung des…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. April 2012 — Das Argumentieren im Rahmen der Strafzumessung mit den Auswirkungen von Umstände, die nicht vorliegen, ist immer nicht ungefährlich. Das zeigt mal wieder das BGH, Urt. v. 10.01.2012 – 1 StR 580/11. Da hieß es in der Strafzumessung: “Die Persönlichkeit der Angeklagten lässt keine für sie spr…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Das Argumentieren im Rahmen der Strafzumessung mit den Auswirkungen von Umstände, die nicht vorliegen, ist immer nicht ungefährlich. Das zeigt mal wieder das BGH, Urt. v. 10.01.2012 – 1 StR 580/11. Da hieß es in der Strafzumessung: “Die Persönlichkeit der A…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. April 2012 — Nach h.M. muss das Amtsgericht den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden, wenn dieser seine Fahrereigenschaft eingeräumt und im übrigen angekündigt hat, sich in der Hauptverhandlung nicht weiter zur Sache zu äußern.Das führt (noch …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Nach h.M. muss das Amtsgericht den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden, wenn dieser seine Fahrereigenschaft eingeräumt und im übrigen angekündigt hat, sich in der Hauptverhandlung nicht weiter zur …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. April 2012 — ... allgemeinen Überprüfung der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung dienen kann. Das rechtliche Gehör ... es nicht an. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof Beschluss in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ... Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwoge…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. April 2012 — Das LG wendet bei einem 20 Jahre und 10 Monate alten Angeklagten Jugendrecht an und begründet das damit; der Angeklagte sei “bedürfnisorientiert” und zahle keinen Unterhalt für sein Kind. Der BGH, Beschl. v. 22.03.2012 – 1 StR 91/12 – hat es moniert und als zweifelhaft angesehen, ob damit die…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Das LG wendet bei einem 20 Jahre und 10 Monate alten Angeklagten Jugendrecht an und begründet das damit; der Angeklagte sei “bedürfnisorientiert” und zahle keinen Unterhalt für sein Kind. Der BGH, Beschl. v. 22.03.2012 – 1 StR 91/12 – hat es moniert und als zwe…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. April 2012 — ... auf das Urteil denkgesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 25. Juli 1995 – 1 StR 342/95; BGH, Beschluss vom 31. Juli 1992 – 4 StR 250/92). Entscheidend ist, dass der Zeuge zuvor bereits ausgesagt hatte. Nur die Aussage, nicht aber die Aussagegenehmigung wird zur Urteil…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. April 2012 — ... auf das Urteil denkgesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 25. Juli 1995 – 1 StR 342/95; BGH, Beschluss vom 31. Juli 1992 – 4 StR 250/92). Entscheidend ist, dass der Zeuge zuvor bereits ausgesagt hatte. Nur die Aussage, nicht aber die Aussagegenehmigung wird zur Urteil…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. April 2012 — ... hatte. Die Wogen sind (natürlich) beim Inhalt der Entscheidung – Freigesprochene bleibt auf 13.000 € sitzen – ... ist es nie einfach, einen Kommentar zu einer Entscheidung abzugeben. Fasst man den KG, Beschl. ... “beschämend”, damit ist aber nicht unbedingt die Entscheidung, die das Gesetz …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. April 2012 — ... Wogen sind (natürlich) beim Inhalt der Entscheidung – Freigesprochene bleibt auf 13.000 ... nie einfach, einen Kommentar zu einer Entscheidung abzugeben. Fasst man den KG, ... damit ist aber nicht unbedingt die Entscheidung, die das Gesetz anwendet bzw. anwenden muss, eine “beschämende Entsc…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. April 2012 — Straßenverkehrsrechtlicher Dauerbrenner: Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis. Eine Variante um die sog. unbestreitbaren Tatsachen”, die für die Anerkennung bzw. Nichtanerkennung der im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis eine Rolle spielen, bringt der OLG München, Beschl. v. 30.03.2012 – 4 StR…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Juli 2010 — Für Verkehrsrechtler ganz interessant ist der Beschl. des OVG Lüneburg v. 03.06.2010 – 12 PA 41/10, der noch einmal zu den Auswirkungen des Besitze…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juli 2010 — … dass auch der Pflichtverteidiger für die Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung (des Strafbefehlsverfahren) eine besondere…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Oktober 2010 — Eine interessante gebührenrechtlich Konstellation hat dem Beschl. des OLG Celle v. 25.08.2010 – 2 Ws 303/10 zugrunde gelegen. Der RA war Verteidi…
Kanzlei Menschen und Rechte | 26. November 2008 — Wenn Menschen pflegebedürftig werden, ergeben sich viele Fragen. Wer hilft weiter? Wo bekommt man welche Leistungen? Wie geht man am besten vor? …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Januar 2010 — Auch die notwendigen Auslagen des Pflichtverteidigers sind häufig nach Abschluss des Strafverfahrens ein heftig umkämpftes Terrain. Und je höher…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. April 2009 — Hallo, ich melde ich mich heute mit einer m.E. überraschenden Entscheidung eines OLG zum Beweisverwertungsverbot bei der Blutentnahme (§ 81a Ab…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Juli 2010 — Die Entscheidung des BVerfG v. 05.07.2010 – 2 BvR 759/10 - beschäftigt – wie nicht anders zu erwarten – natürlich heute die Blogs (vgl. hier, hie…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Juli 2010 — Einer der verkehrsrechtlichen Dauerbrenner ist sicherlich die Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO). Zu den Anordnungsvoraussetzungen hat sich jetzt n…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. August 2009 — Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle ist als Gaststätte im Sinne des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zu behandeln, wenn …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Dezember 2009 — Die Tendenz in der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Ablehnung der Beweisanträge wegen Preozssverschleppung/Verspätung war in der Verganage…