Wiedereinsetzung ist schwer – wirklich?
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 6 Stunden — ... das der
Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 2003 – 3 StR 30/03 und vom 13. September 2005 – 4
StR 399/05, NStZ 2006, 54, 55; Meyer-Goßner, aaO). Entscheidend für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den
Angeklagten (BGH, Beschl…
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Das Theater beim BGH geht weiter ….. Spruchgruppe des 2. Strafsenats entscheidet in der Sache trotz fortbestehender
Bedenken gegen die ordnungsgemäße Besetzung
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 6 Stunden — ... und die von
der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision verworfen. Der Entscheidung ging folgendes voraus: Durch Beschluss vom 11. Januar ...
vorzulegen. Grund war, dass nach Ansicht der zur Entscheidung berufenen Spruchgruppe der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt ist,
... der Rechtssch…
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“Der Antrag ……..auf Gewährung von PKH geht ins Leere…”
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 8 Stunden — Mit der
Formulierung “Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe des Nebenklägers ….geht ins Leere”, so vornehm umschreibt der BGH
den Umstand, dass ein Nebenklägervertreter sich wohl nicht richtig auskennt (um es ebenfalls vorsichtig zu umschreiben). Denn es
ist offenbar nicht allen Rec…
Nicht jedes “Drogengespräch” rechtfertigt Handy-Einziehung
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 31 Stunden — Ich hatte ja
gestern bereits über den OLG München, Beschl. v. 15.11.2011 – 5 St RR (I) 64/11 berichtet (vgl. hier). Da ging es um die
amtsgerichtliche Strafzumessung bei dem dem Angeklagten zur Last gelegten Verstoß gegen das BtMG. Der Beschluss des OLG ist aber
auch noch aus anderen Gründ…
(+1)
Entlassung des Zeugen – nur in Anwesenheit des Angeklagten
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 32 Stunden — § 247 StPO, der
die Entfernung des Angeklagten während der Vernehmung von Zeugen regelt, ist eine für die Gerichte “gefahrenträchtige”
Vorschrift, bei der es häufig zu Fehlern kommt. Das zeigen die große Zahl von Revisionen, die auf einen Verstoß gegen § 247 StPO
– in der Revision ist dann de…
“Wie hinterziehe ich Steuern möglichst gut”…. “leise Ironie” beim 1. Strafsenat des BGH?
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 36 Stunden — U.a. um die
Frage ging es bei der Begründung des gestrigen Urteils des BGH zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (BGH, Urt. v.
07.102.2012 – 1 StR 525/11). Der BGH hat ein Urteil des LG Augsburg, das den Angeklagten bei einem Steuerschaden von 1,1 Mio €
noch zu einer Bewährungsstrafe ver…
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Strafzumessung – ist es denn wirklich so schwer…? Immer wieder dieselben Fehler.
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 2 Tagen — Ein Kollege aus
Augsburg hat mir OLG München, Beschl. v. 15.11.2011 – 5St RR (I) 64/11 übersandt, in dem das OLG München die
Rechtsfolgenentscheidung einer amtsgerichtlichen Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen das BtMG aufgehoben. Also: mal wieder
Strafzumessungsfehler. Wenn man den Be…
Fahrverbot – nichts Neues aus Hamm, leider
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 2 Tagen — Zwei etwa
gleichlautende Beschlüsse des OLG Hamm befassen sich – seit längerem mal wieder – mit dem Absehen vom Fahrverbot. Im OLG Hamm,
Beschl. v. 21. 12. 2011 – III-3 RBs 326/11 – geht es um einen Krankenhausoberarzt, im OLG Hamm, Beschl. v. 28.12.2011 – III-3 RBs
337/11 – um den Verkaufsle…
Scherbenhaufen beim BGH?
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 3 Tagen — “Scherbenhaufen
beim BGH”, so ist das Editorial für den StV 3/2012 überschrieben. Es stammt aus der Feder von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd
Schünemann, LMU München, und behandelt das Dilemma, das sich aus den sich widersprechenden Beschlüssen des 2. und 4. Senats des
BGH zu der Frage der ord…
BGH aktuell: Zur Haftung des Inhabers eines W-LAN-Anschlusses
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in
einer wichtigen Entscheidung (Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121 /08 – Sommer unseres Lebens) zu der Frage Stellung genommen,
... vorzunehmen. Eine ständige Aktualisierung des Schutzes hingegen sei nicht erforderlich. Wir werden künftig weiter über d…
Werbung mit dem Truppenkennzeichen der 2. SS-Panzer-Division “Das Reich”
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 3 Tagen — ... Teil- bzw.
Unterorganisation der SS unter die Vorschrift im StGB über das Verwenden von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation,
sodass sich das Verwenden ihres Kennzeichens als strafbar erweise. Entscheidend sei, dass die 2. SS-Panzer-Division “Das Reich”
der SS bzw. Waffen-SS …
Keine Geheimgespräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft – Karten müssen auf den Tisch
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 3 Tagen — Folgende
Verfahrenskonstellation führt im BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11 zu einem “Hinweis” des BGH für die neue
Hauptverhandlung, in der erneut über einen Raubversuch zu verhandeln ist, nachdem der BGH den Freispruch des LG aufgehoben hat:
Der BGH geht von folgenden Ausführungen i…
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Keine Geheimgspräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft – Karten müssen auf den Tisch
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 3 Tagen — Folgende
Verfahrenskonstellation führt im BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11 – zu einem “Hinweis” des BGH für die neue
Hauptverhandlung, in der erneut über einen Raubversuch zu verhandlen ist, nachdem der BGH den Freispruch des LG aufgehoben hat:
Der BGH geht von folgenden Ausführungen…
(+1)
Keine Geheimgespräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft – Karten müssen auf den Tisch
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 3 Tagen — Folgende
Verfahrenskonstellation führt im BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11 – zu einem “Hinweis” des BGH für die neue
Hauptverhandlung, in der erneut über einen Raubversuch zu verhandlen ist, nachdem der BGH den Freispruch des LG aufgehoben hat:
Der BGH geht von folgenden Ausführungen…
(+2)
Keine Geheimgspräche zwischen Verteidigung und Angeklagtem – Karten müssen auf den Tisch
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 3 Tagen — Folgende
Verfahrenskonstellation führt im BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11 – zu einem “Hinweis” des BGH für die neue
Hauptverhandlung, in der erneut über einen Raubversuch zu verhandlen ist, nachdem der BGH den Freispruch des LG aufgehoben hat:
Der BGH geht von folgenden Ausführungen…
