Recht gesprochen | 31. Oktober 2011 — Zwar sollte mittlerweile bekannt sein, dass Stellenanzeigen aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geschlechtsneutral gefasst sein sollten. Dennoch tauchen immer w…
Kanzlei Menschen und Rechte | 13. Dezember 2011 — Gestern habe ich für unsere Kanzleihomepage noch Entscheidungen zusammengestellt, die Discobesuchern Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugestanden ha…
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Jus@Publicum | vor 6 Tagen — Europäischer Gerichtshof © Liz Collet Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR, Urt. v. 21.07.2011 - Az.: 28274/08] zu der Mitarbeiterin, die wegen der Veröffentlichung von Mißständen bei ihrem Arbeitgeber die fristlose Kündigung erhalten hatte, bestätigte im …
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — Europäischer Gerichtshof © Liz Collet Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR, Urt. v. 21.07.2011 - Az.: 28274/08] zu der Mitarbeiterin, die wegen der Veröffentlichung von Mißständen bei ihrem Arbeitgeber die fristlose Kündigung erhalten hatte, bestätigte im …
Rechtslupe | 16. Mai 2012 — Eine Meniskuserkrankung bei einem Müllwerker ist als Berufskrankheit anzuerkennen, da die Kniebelastung der Müllwerker mit denen von Rangierern und Hochleistungssportlern vergleichbar ist. So die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Müllwerkers,…
Jus@Publicum | 6. Mai 2012 — Schützendes Blätterdach © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat im Streit um den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags einer schwerbehinderten Klägerin nach dem Termin am 2. Mai 2012 in dem hier vorab mit Sachverhalt berichtetem Fall die Rev…
Infodocc | 4. Mai 2012 — Vom bettelarmen Studenten zum möglichen Multimillionär. Diese Karriere könnte bald wahr werden für den Studenten Chong aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Dieser wurde nach einer Razzia festgenommen, für unschuldig befunden, aber zurück in eine Zelle gesteckt und dort schlichtweg für…
Betriebsrat Blog | 26. April 2012 — Niemand darf wegen seines Alters diskriminiert werden – auch Geschäftsführer nicht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 23.04.2012 (Az.: II ZR 163/10) erstmals klarstellte. Die Richter aus Karlsruhe bestätigten damit eine Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Köln zugunste…
Szary Blog | 25. April 2012 — Auskunftsverweigerung gegenüber erfolglosen Bewerbern kann Indiz für Diskriminierung sein Das hat der EUGH am 19.04.2012 entschieden. Erfolglose Bewerber haben danach zwar keinen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber über den eingestellten Bewerber und die Auswahlkriterien. Die Verweigerung…
Juraexamen.info | 24. April 2012 — Das LG Karlsruhe hat heute (25.04.2012) ein interessantes Urteil (2 O 278/11; 2O 279/11; 2 O 316/11) gefällt, das in den Medien für ein gewaltiges Blätterrauschen gesorgt hat – schließlich bekamen vier zu Unrecht Sicherungsverwahrte Entschädigungsansprüche zwischen 49.000€ und 73.000€ zugesp…
Betriebsrat Blog | 12. April 2012 — Bewirbt sich ein sprachbehinderter, stotternder Bewerber auf eine Stelle, darf er nicht wegen „fehlender Kommunikationsstärke“ abgelehnt werden. Dies kann die Vermutung rechtfertigen, dass eine Benachteiligung wegen der Behinderung vorliegt und einen Entschädigungsanspruch begründen, so die R…
rechtsanwalt.com | 10. April 2012 — Ein Arbeitnehmer kann auf Entschädigung oder Schadensersatz klagen – fällt der Sachverhalt in den Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Die Voraussetzungen dafür müssen aber vorliegen, sowie eine Frist eingehalten werden. Liegt die Reaktion des klagenden Arbeitnehmers außerh…
rechtsanwalt.com | 9. April 2012 — Die Proteste und Demonstrationen gegenüber den Nachtflügen und deren Lärm am Flughafen Frankfurt am Main reißen nicht ab. Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss entschieden werden, ob die Forderung des Nachtflugverbots von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens durchgesetzt werden kann. Das fordern viele Bü…
Betriebsrat Blog | 21. März 2012 — Wer sich bei einer Bewerbung beispielsweise aufgrund einer Behinderung benachteiligt fühlt, kann Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen. Allerdings sind hierfür lediglich zwei Monate Zeit. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Er…
Rechtslupe | 19. März 2012 — Die anfallende Einkommensteuer auf einen Veräußerungsgewinn (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG) wegen des Verkaufs eines Grundstücks zur Vermeidung der Enteignung stellt keinen entschädigungspflichtigen Folgeschaden im Sinne des § 96 Abs. 1 Satz 1 BauGB dar. Der Bundesgeri…
rechtsanwalt.com | 16. März 2012 — Obwohl die kurdische Arbeiterpartei PKK seit 1993 in der BRD verboten ist, war ein ehemaliger Maschinenbau-Student als Gebietsleiter dieser Partei tätig. Das heißt, er war mitgliedschaftlicher Beteiligter der PKK. In den Städten Mainz, Köln und Darmstadt hatte er sich politisch engagiert und …
rechtsanwalt.com | 12. März 2012 — Menschen mit Schwerbehinderung haben es im Alltag wie auch im Beruf nicht einfach. Trotzdem können sie natürlich Berufe ausüben, für die sie die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten mitbringen. Werden sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen – wären aber fachlich geeignet – liegt d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. April 2010 — Das BMJ hat jetzt einen Referentenentwurf an die Verbände übersandt, zum “Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermit…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. Dezember 2009 — Bundesarbeitsgericht entscheidet gegen den Arbeitgeber am 17.12.2009, der im Bewerbungsgespräch nach Krankheiten fragt und den Verdacht äußert, d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. März 2009 — Für zu Unrecht in Haft Sitzende sollen pro Tag 25 Euro als Entschädigung gezahlt werden. Dafür plädiert der Bundesrat und hat einen Gesetzentwurf…