Mehrarbeit – Vergütungserwartung

Arbeitsrecht | 8. März 2012 — Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn de…

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Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen

Arbeitsrecht | 8. März 2012 — Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert. Die Beklagte vertreibt Versicherungsleistungen. Dabei arbei…

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Geld ist nicht alles – die „Entlohnung“ im Sinne des § 22 Satz 2 Kunsturhebergesetz

Recht am Bild | 15. Juni 2011 — Bereits einige Male haben wir uns an dieser Stelle mit den §§ 22ff. Kunsturhebergesetz (KUG) beschäftigt. Primär ging es dabei um die Einwillig Read more ... …

Equal pay in der Zeitarbeitsbranche bald Realität?

beck-blog | 13. Juli 2010 — ... die Klausel habe „zu einer Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses geführt.“ Weiter sagte Kolb: „Wir wollen den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit stärken.“ Eine faire Entlohnung sei Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz und damit für die Zukunft der Zeitarbeit a…

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Lohnwucher statt Mindestlohn – BAG, Urt. v. 22.04.2009 - 5 AZR 436/08

Arbeitsrecht-Blog.de | 28. April 2009 — Mit einem krassen Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entlohnung einer ungelernten Hilfskraft bei einem Hamburger Arbeitgeber befasste sich kürzlich das BAG. Die Klägerin war seit 1992 in einem Gartenbaubetrieb als ungelernte Hilfskraft beschäftigt. Sie erhielt einen Stundenlohn von d…

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Vergütung nach Lebensalter ist unzulässige Diskriminierung - LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

AGGblog.de | 2. November 2008 — Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 11.09.2008 entschieden, dass eine Regelung in Tarifverträgen, nach der die Vergütung der Arbeitnehmer nach dem Alter bemessen wird, unzulässig ist. Es können somit auch junge Arbeitnehmer die Vergütung beanspruchen, welche nach dem Tarifv…

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BAG: Kein Annahmeverzugslohn bei Ablehnung der Arbeit - Urt. v. 27.08.2008 , Az. 5 AZR 16/08

Arbeitsrecht-Blog.de | 24. September 2008 — Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2008 entfällt der Vergütunganspruch eines Arbeitnehmers, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbe…

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BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen – Urt. v. 30.07.2008, Az. 10 AZR 606/07

Arbeitsrecht-Blog.de | 28. August 2008 — Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsklauseln um eine aktuelle Entscheidung zur Wirksamkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten für Sonderzahlungen im Arbeitsvertrag erweitert. Mit diesem aktuellen Urteil hat der 10. Senat des BAG seine bi…

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Keine Anrechnung von Erziehungsurlaub auf Zulage, die für Betriebszugehörigkeit gezahlt wird - BAG, Urt. v. 21.05.2008 - 5 AZR 187/ 07

AGGblog.de | 7. August 2008 — Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.05.2008 für einen vor In-Kraft-Treten des AGG entstandenen Sachverhalt entschieden, dass Zeiten des Erziehungsurlaubs nicht als Beschäftigungszeit berücksichtigt werden. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall verklagte eine Arbeitnehmerin ihre Arbeitgeberin…

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BAG: Arbeitgeber müssen bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall Lohn zahlen – Urt. v. 09. Juli 2008, Az. 5 AZR 810/07

Arbeitsrecht-Blog.de | 1. August 2008 — Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen nicht vom Arbeitnehmer zu tragen ist und verurteilte ein Unternehmen der Baubranche zur Zahlung von Lohn. Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer nämlich die vereinbarte Vergütung auch dan…

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Kein Gehaltsanspruch in der Pause

Arbeitsrecht-Blog.de | 15. Juli 2008 — In der Arbeitspause haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnzahlung. Das entschied das hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt (Az.: 17 Sa 473/07). Ein Arbeitnehmer argumentierte, die Pausen müssten wie bezahlter Urlaub vergütet werden. Sein Arbeitgeber hatte wie viele andere Unterne…

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Erste Klage gegen Benachteiligung wegen Mutterschaft anhängig

AGGblog.de | 28. Januar 2008 — Vor dem Wiesbadener Arbeitsgericht ist offensichtlich einer der ersten Rechtsstreite anhängig, in dem es um eine Diskriminierung wegen Mutterschaft geht. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 AGG auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer …

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BAG: Individuell vereinbarte Änderung des Arbeitsvertrages nach Betriebsübergang ist wirksam - Urt. v. 07.11.2007, Az. 5 AZR 1007/06

Arbeitsrecht-Blog.de | 21. November 2007 — Nach § 613 a BGB tritt der Erwerber eines Betriebes oder Betriebsteils in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Diese Bestimmung, so entschied am 07.11.2007 das BAG, hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betri…

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Arbeitsrecht-Blog.de | 22. Oktober 2007 — Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen - z.B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen- gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Nimmt er eine Gruppe von Arbeitnehmern von einer solchen Leistung aus, muss dies…

BAG: Niedrigere Entlohnung einer Lehrerin aus Geldmangel ist geschlechtsbezogene Benachteiligung - Urteil vom 14.8.2007, Az. 9 AZR 943/06 -

Arbeitsrecht-Blog.de | 21. August 2007 — Das BAG hat in einem Urteil vom 14.08.2007 zur diskriminierenden Entlohnung einer Lehrerin entschieden. Die Klägerin ist angestellte Lehrerin bei dem beklagten Schulträger. Über 90 % der Schüler des Beklagten sind Jungen. Neben der Klägerin beschäftigt der Beklagte eine weitere Lehrerin und v…

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Erste Klage gegen Benachteiligung wegen Mutterschaft anhängig

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Kein Gehaltsanspruch in der Pause

Arbeitsrecht-Blog.de | 15. Juli 2008 — In der Arbeitspause haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnzahlung. Das entschied das hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt (Az.: 17 …

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Zur Eingruppierung von Oberärzten nach dem TV-Ä

Arbeitsrecht-Blog.de | 10. Juni 2007 — Das Deutsche Ärzteblatt hat in der aktuellen Ausgabe die nach In-Kraft-Treten des Tarifvertrag für Uniklinikärzte (TV-Ä) sowie des Tarifvertrag f…

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Auswirkungen der tarifvertraglichen Verlängerung der Arbeitszeit auf die Altersteilzeit nach TV ATZ - zu BAG, Urt. V. 11.04.2006, Az.: 9 AZR 369/05 - (Arbeitsrecht-Blog.de)

Arbeitsrecht-Blog.de | 4. Juni 2007 — Mit der Einigung über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 (TV-L) wurde zwischen den Tarifvertrags…

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Gebäudereinigerhandwerk: Ab heute gilt Mindestlohn auch für Beschäftigte ausländischer Unternehmen

Arbeitsrecht-Blog.de | 30. Juni 2007 — Ab heute gilt das bisher nur für das Bauhandwerk gültige Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) auch für das Gebäudereinigerhandwerk. Für die rund 850…

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