Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Oktober 2011 — Ab sofort ist die Nutzung der Schnittstelle (API) zu Google Maps kostenpflichtig, soweit die Nutzung nicht 25.000 Abrufe (bei sog. “Styled Maps” 2.500 Abrufe je Tag) überschre…
Datenschutzbeauftragter | 20. Juni 2011 — Die Schufa ist für vieles bekannt, vor allem aber als eine der größten Datensammelstellen in Deutschland. Da wundert es nicht, dass es auf den ersten Blick etwas schwierig f…
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rechtsanwalt.com | 3. Januar 2012 — ... und die Einnahmen dennoch behalten dürfen. Inlandsflüge: Entgelt umsatzsteuerpflichtig Konkret ging es um eine ... Inland reicht es schon aus, dass das Entgelt vereinnahmt wird, um besteuert zu werden. ... besteht erst dann nicht mehr, wenn dieses Entgelt dem Kunden wieder zurückerstatte…
Jus@Publicum | 14. Dezember 2011 — ... heute zur Verhandlung terminierten Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof [VIII ZR 93/11] verlangt die Klägerin, ein Gasversorgungsunternehmen, von dem Beklagten, einem ehemaligen Sonderkunden, die Zahlung restlichen Entgelts für Gaslieferungen im Zeitraum vom 20. Januar 2004 bis zum …
Jus@Publicum | 29. November 2011 — ... 234/200, welches die Beklagte in den Verfahren VIII ZR 6/11, 15/11, 18/11, 26/11, 27/11 und 28/11 betrifft). Die Kläger zahlten die geforderten erhöhten Entgelte. 1. In dem Verfahren VIII ZR 60/11 begehren die Kläger, die den Preiserhöhungen nie widersprochen haben, ausgehend von dem…
Jus@Publicum | 29. November 2011 — ... 2011 zur Verhandlung terminierten Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof [VIII ZR 93/11] verlangt die Klägerin, ein Gasversorgungsunternehmen, von dem Beklagten, einem ehemaligen Sonderkunden, die Zahlung restlichen Entgelts für Gaslieferungen im Zeitraum vom 20. Januar 2004 bis zum 1. …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. November 2011 — ... Mail Düsseldorf GmbH hatte zu niedrige Entgelte verlangt, so dass die Wettbewerbsmöglichkeiten der ... von der Firma First Mail geforderten Entgelte den normativen postrechtlichen Entgeltgrundsätzen nicht ... der Firma First Mail mit ihren unter den Entgelten der Muttergesellschaft liegenden…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Oktober 2011 — Ab sofort ist die Nutzung der Schnittstelle (API) zu Google Maps kostenpflichtig, soweit die Nutzung nicht 25.000 Abrufe (bei sog. “Styled Maps” 2.500 Abrufe je Tag) überschreitet (hier). Angegangen werden damit nicht die privaten Nutzer oder Kleingewerbetreibenden, sondern gewerbliche “Heay …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Oktober 2011 — ... kann aber eine Klausel, die die Entgeltlichkeit der Anmeldung und Mitgliedschaft sowie die ... hat er ohne Hinweise auf die Entgeltlichkeit der Anmeldung Name und Anschrift sowie ... Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundsätze” nicht auf die Entgeltlichkeit der Anmeldung und Mitgli…
Rechtslupe | 11. Oktober 2011 — ... Berechnung des für den Jahresurlaub gezahlten Entgelts berücksichtigt. Die Piloten machen geltend, ... Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs sein gewöhnliches Entgelt erhalten muss. Durch das Erfordernis ... muss, dass es mit dem gewöhnlichen Entgelt des Arbeitnehmers übereinstimmt…
Arbeitsrecht Chemnitz | 24. August 2011 — ... Beklagte über. Zum 1. Januar 2008 wurde für die betreffenden Entgeltgruppen der Bemessungssatz auf 100 % angehoben im Tarifvertrag, nicht jedoch bei der Arbeitnehmerin. Sie verlangt nunmehr ein Entgelt und die Vergütung von Mehrarbeitsstunden nach einem Bemessungssatz von 100 % auf Basis der E…
rechtsportlich.net | 2. Juli 2011 — ... dann gelte, wenn beabsichtigt ist, die Erwähnung gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung zu erbringen. Der EuGH ... Fernsehveranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen sei. Die Existenz eines Entgelts stelle zwar ein Kriterium dar, anhand dessen sich ... jedoch, dass die Ab…
Datenschutzbeauftragter | 20. Juni 2011 — ... verlangen. Erst für jede weitere Auskunft kann allerdings ein Entgelt verlangt werden. Und dies auch nur, wenn der Betroffene ... Zwecken nutzen kann (z.B. Bonitätsnachweise gegenüber Vermietern). Das Entgelt darf über die durch die Auskunftserteilung entstandenen unmittelbar zurechenbare…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Juni 2011 — ... unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern. d) ‚Schleichwerbung‘ die ... Schleichwerbung aufweist, die Existenz eines Entgelts oder einer ähnlichen Gegenleistung festzustellen. Folglich stellt die Existenz eines Entgelts oder einer ähnlichen Gegenleistu…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Juni 2011 — ... entschieden, dass eine unzulässige Schleichwerbung im Fernsehen nicht zwingend voraussetzt, dass diese gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erfolgt. Gegenstand des Verfahrens war die Darstellung einer ... vom 30. Juni 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Existenz ei…
RA Dr. Böttner | 30. Mai 2011 — ... der Reizstromtherapiegeräte an Patienten zur häuslichen Eigenanwendung. Es stellte zudem niedergelassenen Ärzten hochwertige Apparaturen für deren Praxis zur Verfügung und erließ das hierfür zu zahlende Entgelt vollständig oder teilweise, wenn der Arzt Verordnungen über den Bezug eines Rei…
RA Dr. Böttner | 27. Mai 2011 — ... Schule beim Ablauf der Aktion, insbesondere beim Vertrieb der Bilder und beim Inkasso des Entgelts in angemessenem Umfang. Das Landgericht hat deshalb in den Zuwendungen jeweils keinen unberechtigten ... unabhängig davon in Betracht, ob die von ihnen angebotenen Leistungen objektiv auch als …
Betriebsrat Blog | 4. März 2010 — Die neue Familienministerin Kristina Schröder (bis vor wenigen Tagen Köhler), CDU, plant eine Ausweitung der Pflegezeit. Künftig sollen Arbeitn…
Betriebsrat Blog | 24. März 2010 — Fast jeder Arbeitnehmer sich diese Frage schon einmal gestellt: Sei es auf Grund einer Gehaltserhöhung oder aber bei Antritt einer neuen Stelle. …
Betriebsrat Blog | 14. Januar 2010 — Ein Mädchen, es ist ein Mädchen! Am 1.1.2010 kam sie zur Welt! Nein, ganz so schön ist die Nachricht leider nicht… Denn mit ELENA hat uns der Ges…