reuter-arbeitsrecht.de | 5. November 2011 — Kollege Ferner berichtet heute auf seinem Blog von einer an sich alltäglichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Die Alltäglichkeit ist aber nur scheinbar, und das ist mal wie…
Mit Fug und Recht | 24. Februar 2012 — Das AG Tiergarten hatte einen Motoradfahrer wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung vom 81 km/h bei innerorts erlaubten 60 km/h zu einer Geldbuße von 1.000 Euro…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Mai 2012 — OLG Köln, Urteil vom 08.03.2012, Az. 15 U 193/11 Art. 19 Abs. 4 GG; § 935 ZPO, § 940 ZPO Das OLG Köln hat entschieden, dass die Löschung einer negativen eBay-Bewertung nicht per einstweiliger Verfügung bewirkt werde kann, da hierin eine (unzulässige) Vorwegnahme der Hauptsache zu sehen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. März 2012 — ... die oben genannte Website im Rahmen des News-Blog zu entfernen. Auf die weitere Aufforderung zur Löschung durch Anwaltsschreiben vom ... .) teilten die Verfügungsbeklagten Folgendes mit: „Wir sehen für die Entfernung der Inhalte keinen Anlass, da sie den Tatsachen entsprechen. ... . Zur Be…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. März 2012 — ... hinaus kein gesteigertes Interesse an einer sofortigen Entfernung des Fotos habe. Er müsse den ... hinaus kein gesteigertes Interesse an einer sofortigen Entfernung des Fotos hat. Er muss den ... einem Telefonat mit deren kaufmännischen Leiter die Entfernung ihres fotografischen Abbilde…
Mit Fug und Recht | 24. Februar 2012 — ... möchte, da so richtige Zweifel an der Messung nicht aufkommen wollen. Ich legte also nochmal nach. In Bußgeldverfahren wurde die Messung mit einem Laveg mitten in der Nacht über eine Entfernung von 176 Metern durchgeführt und ich stellte die Frage in den Raum, wie der Messbeamte das unbeleu…
Mit Fug und Recht | 24. Februar 2012 — ... erfolgt ist. Diese sieht allerdings vor, dass bei Messungen bis zu 350 Meter Entfernung der Messstrahl auf ein reflektierendes Kennzeichen gerichtet werden muss. Wird der Strahl auf Karosserieteile ... der Bedienungsanleitung ist das Laveg – Gerät zwar für Messungen bis zu 350 Meter Entfer…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Februar 2012 — § 247 StPO, der die Entfernung des Angeklagten während der Vernehmung von Zeugen regelt, ist eine für die Gerichte “gefahrenträchtige” Vorschrift, ... , sondern bildet einen selbständigen Verfahrensabschnitt und regelmäßig einen “wesentlichen Teil” der Hauptverhandlung. Der Angeklagte, dessen…
reuter-arbeitsrecht.de | 5. November 2011 — ... dass man seine Arbeitgeber darauf verklagen kann, eine unberechtigte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. „…Für das Beseitigungsverlangen genügt, das die Abmahnung unrichtige Tatsachenbehauptungen entfällt oder auf einer ... Wenn einige Zeit vergangen ist und alles störungsfrei ver…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 17. August 2011 — ... anders und hält grundsätzlich einen Anspruch auf Entfernung einer unberechtigten Abmahnung auch nach Beendigung des ... führt dazu aus: „Soweit der Kläger die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte begehrt, ... Arbeitnehmer auch nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. August 2011 — KG Berlin, Beschluss vom 15.07.2011, Az. 5 U 193/10 §§ 3; 4 Nr. 8 UWG; § 7 Abs. 2 TMG; §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB Das KG Berlin hat laut einer Pressemitteilung der Präsidentin des Kammergerichtes vom 09.08.2011 entschieden (Zitat der Pressemitteilung): “Das Bewertungsportal als Teledienstanb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Mai 2011 — ... Anschluss an den Flasher gelöscht bzw. verändert. Die Befugnis, den SIM-Lock zu entfernen, lag, wie er wusste, unabhängig vom Eigentum an den Mobilfunkgeräten, zu den jeweiligen ... Programm vorgespiegelt, es habe bereits eine reguläre Entsperrung durch den Provider stattgefunden. Dur…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2011 — BGH, Urteil vom 09.06.2004, Az. I ZR 13/02§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5; 24 Abs. 2 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass der (geschäftliche) Vertrieb von Mobiltelefonen eines Markenherstellers, deren SIM-Lock ohne Einwilligung des Herstellers (vom Vertreiber) aufgehoben wurde, gegen das Markenr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2011 — ... , Az. unbekannt §§ 269; 303a StGB Das AG Göttingen hat entschieden, dass die Entfernung des SIM-Locks eines Handys, welches bewirkt, dass mit dem (häufig vergünstigt abgegebenen ... sah eine Fälschung beweiserheblicher Daten und eine Datenveränderung. Der Täter wurde wegen der gewerbsmä…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 3. Dezember 2010 — Wer ist zur Abmahnung des Arbeitnehmers berechtigt? Eine Abmahnung des Arbeitgebers ist in der Regel auch ein Anlass zur Überprüfung der formellen Voraussetzungen der Abmahnung. Neben der Frist für die Abmahnung ist auch wichtig, ob überhaupt die „richtige Person“ den Arbeitnehmer abgemahnt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. November 2010 — ... ohne Weiteres eine positive Handlungspflicht zum Entfernen dieser Daten von besagter Webseite ... zwar zuvor - ohne Vertragsstrafeversprechen - auch zur Entfernung der Daten verpflichtet und war ... Herrn … veröffentlicht hat, rückstandslos zu entfernen. 2. zukünftig keinerlei Gebr…
Conle§i | 25. Mai 2010 — Was ist beim Grillen rechtlich zu beachten? 1. Grundsätzliches- Ist Grillen im eigenen Garten, auf der Terrasse oder auf dem Balkon erlaubt? Zunächst ist Grillen grundsätzlich im eigenen Garten, auf der Terrasse oder auch auf dem Balkon erlaubt. Dies gilt sowohl für Eigentümer als auch Miet…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. März 2009 — Häufig stellt sich die Frage, welcher Streitwert / Gegenstandswert der Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay zu Grunde zu legen ist: Das …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juni 2009 — LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2004, Az: 12 O 6/04 §§ 823 Abs. 1, 824, 1004 Abs. 1 BGB Das LG Düsseldorf hat in diesem etwas älteren Fall e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. September 2009 — AG Hamburg, Urteil vom 19.08.2009, Az. 8 C 209/09 §§ 280 Abs. 1, 433 BGB Das AG Hamburg hat entschieden, dass ein eBay-Mitglied, welches den Ve…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. April 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 30.03.2010, Az. 4 U 212/09 § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB Das OLG Hamm hat dem Vernehmen nach entschieden, dass der Hinweis “Das…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Juni 2009 — Das Bewertungssystem von eBay lässt nicht jede Bewertung zu. Negative Bewertungen etwa, die eine falsche Tatsachenbehauptung aufstellen (”Liefert…