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Reuters | 16. Januar 2011 — Mainz/Berlin (Reuters) - Mit einer Doppelstrategie will die CDU ins Super-Wahljahr 2011 ziehen. Die am Samstag vom CDU-Bundesvorstand verabschiedete "Mainzer Erklärung" bekennt sich zum Industriestandort Deutschland, einer "modernen Industriepolitik" und soll das wirtschaftspolitische Profil …
Reuters | 13. Januar 2011 — Berlin (Reuters) - Umweltminister Norbert Röttgen hat Pläne der Europäischen Kommission zur Änderung der Ökostrom-Förderung strikt abgelehnt. "Eine EU-weite Harmonisierung wäre das Aus für unser Energiekonzept", sagte der stellvertretende CDU-Chef am Donnerstag dem WDR. "Das könnten wir in …
Reuters | 13. Januar 2011 — Berlin (Reuters) - Bundesregierung und Solarbranche haben sich auf einen Fahrplan zur erneuten Kürzung der Solarförderung verständigt. Nach Angaben aus der Branche und Ministerien vom Donnerstag sollen eigentlich für Anfang 2012 geplante Kappungen auf Juli vorgezogen werden. Diese könnten dan…
Reuters | 27. Dezember 2010 — Berlin (Reuters) - Das deutsche Stromnetz ist nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht für den Ausbau der erneuerbaren Energien gerüstet. Bereits die viel bescheideneren Ziele für Wind- und Solarstrom der Vergangenheit machten den Bau von über 800 Kilometer Leitungen notwendig, sagte B…
Reuters | 20. Dezember 2010 — Berlin (Reuters) - CDU und CSU wollen einem Zeitungsbericht zufolge im kommenden Jahr neben der Förderung der Solarenergie auch die Subventionen für Biogas außerplanmäßig kürzen. Die Förderung der Biomasse laufe inzwischen aus dem Ruder, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende …
Reuters | 14. Dezember 2010 — Berlin (Reuters) - Hausbesitzer und Industrie müssen sich auf weitere Kürzungen der Solarförderung gefasst machen. In Regierung und Parlament hat sich eine große Koalition für eine weitere Senkung der Solarförderung gebildet. Union und FDP sowie am Dienstag auch SPD und Grüne plädierten für v…
Reuters | 13. Dezember 2010 — Berlin (Reuters) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat neuen Avancen der Union auf eine mögliche Zusammenarbeit in der Zukunft eine klare Absage erteilt. "Wenn die Union die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht zurücknimmt, wird es keine Zusammenarbeit mit den Grünen geben", sagt…
Reuters | 10. Dezember 2010 — Berlin (Reuters) - Eigenheimbesitzer und Firmen müssen sich bei der Solarförderung wenige Monate nach der Kürzungsrunde in diesem Jahr auf neue Einschnitte einstellen. Angesichts des anhaltenden Booms signalisierte die Branche erstmals öffentlich, zu einer weiteren Förderkappung bereit zu sei…
Reuters | 9. Dezember 2010 — Berlin (Reuters) - Bundespräsident Christian Wulff hat das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken unterzeichnet. Die SPD-Bundestagsfraktion und mehrere SPD-geführte Länder wollen nun gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Nach dem vom Bundestag Ende Okto…
Reuters | 8. Dezember 2010 — Berlin (Reuters) - Bundespräsident Christian Wulff hat das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken unterzeichnet. Wie sein Amt am Mittwochabend in Berlin mitteilte, fertigte Wulff insgesamt vier Gesetze des Energie- und Klimapakets aus. Nach dem vom Bundestag Ende Oktober m…
Reuters | 8. Dezember 2010 — Berlin (Reuters) - Bundespräsident Christian Wulff hat das Gesetz zur Verlängerung von Atomlaufzeiten unterzeichnet. Dies teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit. …
Reuters | 6. Dezember 2010 — Berlin (Reuters) - Aus Deutschland wird vorerst kein Atommüll-Transport nach Russland rollen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen lehnte am Montag eine Genehmigung für die geplanten Castor-Transporte aus dem nordrhein-westfälischen Zwischenlager Ahaus zur russischen Wiederaufarbeitungsanlage…
Reuters | 3. Dezember 2010 — Berlin (Reuters) - Europäischen Energiekunden entstehen durch Insidergeschäfte im Stromhandel nach Einschätzung von EU-Kommissar Günther Oettinger Schäden in Milliardenhöhe. Derartige Geschäfte sollten künftig auch mit Haftstrafen geahndet werden, sagte der Energiekommissar dem "Handelsblatt"…
Reuters | 29. November 2010 — Berlin (Reuters) - Im Kampf gegen den Klimawandel will sich Deutschland beim Weltklimatreffen im mexikanischen Cancun nicht mit Erfolgen in Einzelpunkten zufrieden geben. "Wir brauchen ein Paket", sagte Umweltminister Norbert Röttgen am Montag in Berlin. "Ich bin gegen isolierte Einzellösunge…
Reuters | 29. November 2010 — Berlin (Reuters) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir schließt nach dem Scheitern der Koalition mit der CDU in Hamburg weitere Regierungsbündnisse mit der Union auf Landesebene nicht aus. In Hamburg hätten die Grünen die Konsequenz aus der zunehmenden Regierungsunfähigkeit der CDU unter Bürge…
