Der Energieblog | 13. März 2012 — (c) BBH Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 (EEG 2012) ist kaum drei Monate alt, da soll es schon novelliert werden. Die Vorschläge beschränken sich nicht auf kleinere Än…
Der Energieblog | 7. Oktober 2011 — (c) Martin Beckmann Das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) ist verfassungswidrig und daher nicht anwendbar. Zu diesem überraschenden Schluss ist das Finanzgericht (FG)…
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Der Energieblog | vor 7 Stunden — (c) BBH „Wir machen Fortschritte“ wird man in diesen Tagen wahrscheinlich von den Ländern, Verbänden und Anlagenbetreibern zu hören bekommen. Gemeint ist das am 23.5.2012 vom Bundeskabinett beschlossene Regelungspaket, das die Industrieemissions-Richtlinie 2010/75/EU (Industrial Emissions…
Der Energieblog | vor 5 Tagen — (c) BBH Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 30.4.2012 den Bericht „Untersuchung Gas-Konzessionsabgaben für die Belieferung von Haushaltskunden“ vorgelegt. Dafür hat das BKartA nach eigenen Angaben bundesweit alle Gasverteilnetzbetreiber befragt, wie ihre Abrechnungspraxis bei Gaskonzession…
Der Energieblog | vor 7 Tagen — ... -Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 2 MW. In Anlehnung an das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) erfolgt keine Verklammerung mehr, wenn die Anlagen in einem zeitlichen ... Schadensersatz etc.) abwickeln zu müssen. Aufgrund der weiterhin steigenden Stromerzeugung aus Erneuerbaren …
Der Energieblog | 22. Mai 2012 — ... nur in enger europäischer Zusammenarbeit. Erneuerbare Energien werden zukünftig im Zentrum der Energieversorgung ... 70 Prozent unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien – allen voran Wasserkraft – zu erzeugen. ... eine Energiewende zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien schaffen werden. DerE…
Der Energieblog | 21. Mai 2012 — (c) BBH Müssen Energieversorger Detektivarbeit leisten, ja sogar die geheimen Gedanken Ihrer Kunden lesen können? Diese Frage hatte sich das Amtsgericht (AG) Bad Dürkheim jüngst in einem Streit zu stellen, in dem es um den Umfang der Informationspflichten eines Energieversorgungsunterne…
Der Energieblog | 18. Mai 2012 — (c) BBH Wie viel Kraftwerkskapazität ist nötig, um die Versorgungssicherheit der Deutschen sicher zu stellen? Bisher hat die Antwort auf diese Frage (zumindest in der Theorie) der Markt gegeben und nicht der Staat. Doch das könnte sich bald ändern. Anhand der börslichen Merit-Order best…
Der Energieblog | 16. Mai 2012 — (c) BBH Wer gedacht hat, dass die Kartellrechtsreform in ihren wesentlichen Grundzügen mit der Vorlage des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung am 30.03.2012 feststeht, der hat sich getäuscht. Das wird klar, wenn man die Stellungnahme des Bundesrats liest, die dieser am vergangenen Freit…
Der Energieblog | 15. Mai 2012 — ... Anwendbar ist die neue De-minimis-Ausnahme demnach für die komplette Bandbreite kommunaler Daseinsvorsorgeangebote, ob Energie- und Wasserversorgung, Auf- und Ausbau von alternativen Energien, ÖPNV, Bäder, Sportstätten und Kultur bis hin zum sozialen Bereich wie Altenpflegeeinrichtungen …
Der Energieblog | 14. Mai 2012 — (c) Martin Beckmann Im April berichteten wir über den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für ein Gesetz zur Errichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz). Am 2.5.2012 hat nun das Bundeskabinett den Ent…
Der Energieblog | 11. Mai 2012 — (c) BBH Nun ist es doch geschehen: Der Bundesrat hat heute mit 2/3-Mehrheit die PV-Novelle abgelehnt. Die SPD-geführten und mehrere CDU-regierte Bundesländer (Berlin, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, aber auch Saarland) schicken den viel diskutierten Gesetzesentwurf in den Vermi…
Der Energieblog | 10. Mai 2012 — (c) BBH Geht man nach den Wünschen des Bundesrates, soll Fernwärme in die verschärfte Kartellrechtskontrolle einbezogen werden. Die Bundesregierung hatte sowohl im Rahmen der erstmaligen Implementierung des § 29 GWB als auch bei der Novellierung des Kartellrechts bewusst und nach eingeh…
Der Energieblog | 9. Mai 2012 — (c) BBH Die Umsetzung der am 6.1.2011 in Kraft getretenen EU-Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Industrial Emissions Directive, IED, IE-Richtlinie) kommt voran: Am 25.11.2011 veröffentlichte die Bundesregierung einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz sowie den Entwur…
Der Energieblog | 8. Mai 2012 — (c) BBH Die Bundesnetzagentur (BNetzA) führt derzeit ein Konsultationsverfahren, um die Netzkostendaten im Strombereich zu erheben. Am 27.4.2012 hat sie dazu einen aktualisierten Festlegungsentwurf veröffentlicht. Darin ist, anders als in ihrem ersten Entwurf, keine Rede mehr von der äußer…
Der Energieblog | 7. Mai 2012 — (c) BBH Belgien ist mit der Liberalisierung des Energiemarktes weit hinterher. So wurde die Elektrizitätsbinnenmarktsrichtlinie (EltRL) erst im Januar dieses Jahres in belgisches Recht umgesetzt. Electrabel, zu 100 Prozent im Eigentum von GDF Suez, ist nach wie vor mit Abstand das größte …
Der Energieblog | 4. Mai 2012 — (c) BBH Seit mehreren Jahren versuchen Energieversorgungsunternehmen, ihre Preise in Energielieferverträgen rechtssicher zu gestalten. Doch das ist nicht so einfach. Gesetzliche Vorgaben und viele gerichtliche Entscheidungen sorgen regelmäßig für Schwierigkeiten. Vor diesem Hintergrund bi…
Vergabeblog | 2. September 2009 — Nach Informationen des Deutschen Städte- und Gemeidebunds (DStGB) laufen in den nächsten zwei Jahren weit über 2.000 Konzessionsverträge aus. Die…