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LG Mannheim: Wirksamkeit einer Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen unter Vereinbarung eines Vorbehaltskaufpreises

EnergienetzRecht.de | 5. Juli 2011 — ... Somit sei die Endschaftsbestimmung in § 14 des Konzessionsvertrages nach § 1 GWB i. ... die vorgelagerte Rechtsfrage, ob die Endschaftsbestimmung kartellrechtlich wirksam sei. Zum anderen ... zu einer kartellrechtlichen Unwirksamkeit der Endschaftsbestimmung führen könnte. Die Klägerin stel…

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Landgericht Hannover: Anspruch auf Informationsherausgabe des neuen Konzessionsärs gegenüber dem vorherigen Konzessionsnehmer

EnergienetzRecht.de | 22. Juli 2010 — ... Klagantrag begründet. I. Die Klage ist zulässig. 1. Der nunmehr gestellte Antrag ist ausreichend ... Auskunftsverlangen ein. II. Die Klage ist begründet. 1. Die Klägerin kann gemäß § 46 Abs. ... ein Auskunftsanspruch der Klägerin aus § 260 Abs. 1 BGB nicht unmittelbar. Wer verpfli…

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