beck-blog | 5. August 2011 — Die gestrige Entscheidung des LG Frankfurt a. M. (Zivilkammer) hat in der Öffentlichkeit für Empörung gesorgt und auch auf vielen Lawblogs wird schon diskutiert (z.B. hier un…
Recht verkehrt | 24. Juni 2011 — Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche A…
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Juraexamen.info | 24. April 2012 — ... Sicherungsverwahrung in der Vergangenheit gegen die EMRK verstoßen. II. Dogmatische Verortung des ... modifizieren, als das eine Verletzung der EMRK automatisch die Amtspflichtverletzung intendiert; unabhängig ... bekommt damit eine Modifizierung durch die EMRK. In Ausübung des …
Juraexamen.info | 13. April 2012 — Beck-aktuell berichtet über ein aktuelles Urteil des EGMR, dem ein Urteil des BVerfG vorangegangen ist. In der Sache stellte der EGMR fest, dass es mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist, dass ein Mann, der mit seiner jüngeren Schwester eine sexuelle Beziehung eingegangen…
Rechtslupe | 12. April 2012 — ... sei. Beschwerde, Verletzung von Artikel 8 EMRK Herr Stübing rügte seine Verurteilung wegen ... . Er machte eine Verletzung von Artikel 8 EMRK geltend. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ... Zweck im Sinne von Artikel 8 EMRK. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrech…
Dominique Strebel's Blog | 12. März 2012 — ... Verzicht auf den Gang nach Strassburg. “Das wäre für alle künftigen Whistleblower kontraproduktiv.” Sie stützt ihren Entscheid auf ein Kurzgutachten des emeritierten Berner Staatsrechtsprofessors Jörg Paul Müller. Der EMRK-Spezialist kam zum Schluss, dass die Chancen einer Beschwerde an de…
Rechtslupe | 9. März 2012 — ... im deutschen Recht keine über den Rang eines einfachen Bundesgesetzes hinausgehende Wirkung zu, so dass sich deren Regelungen an dem höherrangigen Grundgesetz messen lassen müssten. Die in Art. 11 EMRK und in Art. 9 Abs. 3 GG geregelte Koalitionsfreiheit werde durch die in Art. 33 Abs. 5…
Rechtslupe | 6. März 2012 — ... ihre Grundlage etwa in Art. 8 EMRK haben. Aus der Existenz von ... i.V.m. Art. 8 EMRK ein Ausreisehindernis. Eine behördlich veranlasste ... nach Art. 8 Abs. 2 EMRK vorzunehmende Abwägung führt zu dem ... von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten persönlichen Bindungen mit den ... durch…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 16. Februar 2012 — ... Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) dadurch, dass die deutschen Gerichte die Veröffentlichung des umstrittenen ... Jetzt hat der EGMR eine Verletzung von Art. 8 EMRK verneint. Die deutschen Gerichte haben nach seiner Ansicht ... Veröffentlichung der beiden Ar…
beck-blog | 10. Februar 2012 — ... , die Große Kammer des EGMR hat in einem 12 zu 5 judgment in Entscheidungen des LG und OLG Hamburg gegen die Berichterstattung der BILD eine Verletzung des Art. 10 EMRK gesehen und Deutschland verurteilt. Hintergrund war die Berichterstatung über einen TV-Schauspieler, den Polizisten in…
Recht am Bild | 7. Februar 2012 — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute zwei interessante Urteile verkündet. Beide Verfahren eint, dass es sich um die Veröffentlichung von Artikeln bzw. Fotos aus dem Privatleben prominenter Personen dreht. Axel Springer AG gegen die Bundesrepub Read more ... …
Rechtslupe | 7. Februar 2012 — ... Achtung ihres Privatlebens nach Artikel 8 EMRK verstießen. Unter Berufung auf dieses Urteil ... auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 EMRK darstellten. Weiterhin war unstreitig, dass dieser ... von Artikel 10 vor. Artikel 41 EMRK, gerechte Entschädigung Der Gerichtshof ent…
iuswanze | 27. Januar 2012 —Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute einen Vidéoclip über die Beschwerdevoraussetzungen in Strassburg veröffentlicht. Ziel der Aktion ist es, die Erfolgschancen für Rechtsuchende zu erhöhen. Im Jahr 2011 haben auf 50'000 geprüfte Eingaben nur gerade deren 3 Prozent zu …
Rechtslupe | 23. Dezember 2011 — ... nach deutschem Recht anerkanntes Recht betreffen, so dass Artikel 6 EMRK nicht verletzt ist. Die Beschwerdeführer in den ersten beiden ... des EGMR Unter Berufung insbesondere auf Artikel 6 § 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), rügten die Beschwerdeführer die ... deutschem Recht …
Dominique Strebel's Blog | 8. Dezember 2011 — Das Bundesgericht hat sich gegen ein generelles Heiratsverbot für Sans-Papiers ausgesprochen. Eine so rigide Auslegung von Art. 98 Abs. 4 ZGB verstosse gegen die EMRK. Die Fremdenpolizeibehörden müssen gemäss Bundesgericht dem Recht auf Eheschluss und dem Gebot der Verhältnismässigkeit Rechnu…
Dominique Strebel's Blog | 8. Dezember 2011 — Das Bundesgericht hat sich gegen ein generelles Heiratsverbot für Sans-Papiers ausgesprochen. Eine so rigide Auslegung von Art. 98 Abs. 4 ZGB verstosse gegen die EMRK. Die Fremdenpolizeibehörden müssen gemäss Bundesgericht dem Recht auf Eheschluss und dem Gebot der Verhältnismässigkeit Rechnu…
iuswanze | 8. Dezember 2011 — ... Lex Brunner" bekannt gewordene faktische Eheverbot (Art. 98 Abs. 4 ZGB) für Ausländer, die im Vorbereitungsverfahren ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nicht nachweisen können, EMRK-konform handhaben zu können: Zwar muss der Zivilstandsbeamte den Eheschluss verweigern, wenn der r…
Juraexamen.info | 22. Januar 2010 — Nachträgliche Sicherungsverwahrung menschenrechtswidrig? Nach einem aktuellen Urteil des EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.: 19359/04) hat Deutsch…
Recht verkehrt | 4. Mai 2010 —Nachfolgend möchte ich die Prüfungsschemata einer Staaten- und einer Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte skizzieren. …
beck-blog | 13. Mai 2010 — Es war schon im Dezember abzusehen (Blogbeitrag), dass das sehr eingehend begründete Urteil der kleinen Kammer in Straßburg (Quellenlink) höchstwah…
Mit Fug und Recht | 1. Juni 2010 — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 30.06.2008 mit sechs zu eins Stimmen entschieden , dass der Beschwerdeführer kein Opfer e…