Elterngeld gestrichen: Regierung schmeißt Reiche und Hartz-IV-Empfänger in einen Topf

Betriebsrat Blog | 28. Oktober 2010 — Die schwarz-gelbe Koalition will das Elterngeld für Reiche streichen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Wer ein ... geplanten Sparpaket taucht die Meldung auf, dass auch Langzeitarbeitslose kein Elterngeld mehr erhalten sollen. Hier beträgt die Ersparnis des Staats satte ... geht es wohl ka…

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Kein Elterngeld mehr für Reiche: Symbolpolitik à la Schwarz-Gelb
Kein Elterngeld mehr für Reiche: Symbolpolitik à la Schwarz-Gelb

sueddeutsche.de | 26. Oktober 2010 — Die Koalition will den Reichen das Elterngeld streichen. Eine Idee, die an Absurdität kaum zu übertreffen ist. Hartz-IV-Empfänger tragen weiterhin den Großteil der Kürzungen. …

Schwarz-gelbes Sparpaket: Regierung will Reichen das Elterngeld streichen
Schwarz-gelbes Sparpaket: Regierung will Reichen das Elterngeld streichen

sueddeutsche.de | 26. Oktober 2010 — Erst wurde bei Hartz-IV-Empfängern gekürzt - jetzt sollen auch die Spitzenverdiener ihren Beitrag zum Sparen leisten: Sie müssen wohl ebenfalls schon bald auf das Elterngeld verzichten. …

FDP-Vorstoß: Liberale: Elterngeld für Spitzenverdiener streichen
FDP-Vorstoß: Liberale: Elterngeld für Spitzenverdiener streichen

sueddeutsche.de | 10. Oktober 2010 — Die FDP will nicht nur Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld streichen, sondern auch allen Steuerzahlern, bei denen Reichensteuer anfällt. Die Familienministerin lehnt den Vorstoß ab. …

Gerechtigkeitsdebatte - FDP will Topverdienern das Elterngeld streichen

FOCUS Online | 9. Oktober 2010 —Was für Hartz-IV-Empfänger angemessen ist, kann auch Wohlhabenden nicht schaden. Das jedenfalls findet die FDP und schlägt vor: Die oberen Zehntausend sollten ebenfalls kein Elterngeld mehr bekommen.…

Elterngeld gestrichen: Arbeitsagentur verschickt Bescheide ohne gesetzliche Grundlage
Elterngeld gestrichen: Arbeitsagentur verschickt Bescheide ohne gesetzliche Grundlage

SPIEGEL ONLINE | 8. Oktober 2010 —Der Bundestag hat dem Gesetz noch nicht zugestimmt, trotzdem setzt die Agentur für Arbeit es bereits um: Die Behörde verschickt Bescheide mit der Elterngeld-Kürzung für Hartz-IV-Empfänger. Die Opposition protestiert, Kommunen fürchten eine Klagewelle.…

Ernst-Wolfgang Böckenförde zum 80. Geburtstag

Rechtslupe | 19. September 2010 — ... Schadensersatz wegen rechtzeitiger Arbeitslosmeldung Kindergeld bis zur Wiederholungsprüfung nach Ausbildungsende Mindestnote für den Master-Studiengang Kritik am Chefredakteur Raule.de Stichtagsregelung für Elterngeld Geschützte Altersvorsorge bei Selbstständigen …

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Familienministerin verteidigt Einschnitte beim Elterngeld

Reuters | 16. September 2010 — ... ) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat die geplante Kürzung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher gegen Kritik verteidigt. Eine ... Haushaltsdebatte im Bundestag. Wenn da wie bislang 300 Euro Elterngeld hinzukämen, sei das Lohnabstandsgebot in Gefahr. Arbeitende Bürger ... …

Bundestag: Leyen wehrt sich gegen Kritik an Sozialkürzungen
Bundestag: Leyen wehrt sich gegen Kritik an Sozialkürzungen

SPIEGEL ONLINE | 16. September 2010 —Das Elterngeld soll gestrichen werden, der Heizkostenzuschuss auch: Das Sparpaket der Bundesregierung hält für Langzeitarbeitslose einige Härten bereit. Die Opposition zeigte sich im Bundestag entsetzt, Arbeitsministerin von der Leyen stemmte sich gegen die Kritik.…

Eltergeld und die Schrauben

rechtbrechung | 14. September 2010 — ... vor der Geburt den Gewinn und löst im Jahr der Geburt auf. Glättet das Einkommen, ist aber beim Elterngeld doof: bei der Berechnung für die Höhe wird es weniger, bei der Zahlung (des weniger) wird der ... Tipp am Rande: unter Umständen kann es sich wegen der Anrechungen von Mutterschaftsgeld…

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Elterngeldchaos

rechtbrechung | 13. September 2010 —Eines meiner Lieblingsgesetze ist ja das BEEG. Sie wissen schon, das mit dem Elterngeld. Da machte Uschi eine Riesennummer draus und blöderweise klagen jetzt die Mütter, was das Zeug hält. Erst ging es ja nur um die Stichtagsregelung. Wenn das Kind nicht mehr warten wollte, ging das schwer an die Fi…

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Zukunftspaket

Rechtslupe | 2. September 2010 — ... der öffentlichen Haushalte auf der Ausgabenseite. Überwiegend freilich auf Ausgaben des sozialen Bereichs: So sollen zukünftig: das Elterngeld beim Bezug von ALG II angerechnet werden, das Elterngeld bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 € im Mona…

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Reuters | 1. September 2010 — ... die wesentlichen Gesetzesänderungen zur Umsetzung ihres Spar- und Einnahmepakets zur Haushaltssanierung auf den Weg. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz werden unter anderem Sozialleistungen wie das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger abgeschafft und die Ökosteuer-Subventionen für das Produzier…

Reuters | 31. August 2010 — ... soll. Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, will die Koalition den Bundeshaushalt bis 2014 um gut 80 Milliarden Euro entlasten. Dazu werden auch Sozialleistungen wie das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gestrichen und Ökosteuer-Subventionen für das Produzierende Gewerbe und di…

Strafe fällt aus: Elterngeld soll für Aufstocker erhalten bleiben

Betriebsrat Blog | 23. August 2010 — ... . Sparpaket der Bundesregierung war vorgesehen, das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger abzuschaffen. Seit ... den Mehr- und Besserverdienenden bleibt beim Elterngeld (zumindest vorerst) fast alles beim alten. ... ist: Dort wurde festgeschrieben, dass das Elterngeld weiterentwickelt werden so…

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Wichtiger Hinweis
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Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist legal

Rechtslupe | 22. Januar 2009 — Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen. Das hat das Landessozialgericht Nordrh…

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 Diskussion: LawBlog
Elternzeit und Elterngeld

Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 20. Februar 2008 — Das Bundeselterngeldgesetz, das seit 1.1.2007 in Kraft ist, gilt für alle Kinder, die ab diesem Datum geboren sind. Alle davor geborenen Kinder f…

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Einkommensteuererklärung 2008

Rechtslupe | 7. Mai 2009 — Die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2008 rückt näher: Für alle Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung 2008 selbst erstellen …

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Bundessozialgericht: Elterngeld und Steuerklassenwechsel

Rechtsanwalt News | 25. Juni 2009 — Das Bundessozialgericht hat mit zwei Entscheidungen vom 25.06.2009 zu der Frage Stellung genommen, ob die Eltern einen für sie lediglich in Hinbl…

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Elterngeld: Für Freiberufler eine Fata Morgana

Rechthaber | 13. Oktober 2008 — Na liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie schon schwanger oder üben Sie noch? Vertrauen Sie (vor allem die männlichen Kollegen) gar auf das Ver…

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Deutsch-belgischer Mutterschutz

Rechtslupe | 13. Juli 2009 — Die unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzes werdender Mütter in Belgien und Deutschland darf sich nach einem Urteil des Sozialgerichts Aachen…

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DStV: Elterngeldbeziehern droht Steuernachzahlung

Steuerpraxis | 11. Januar 2010 — Seit dem Jahr 2007 gewährt der Staat das Elterngeld und steht jungen Eltern bei den finanziellen Lasten kraftvoll zur Seite. Dies betrifft vor al…

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Elterngeld: Der Stress mit dem Geburtstermin

arbeitsrechtblog | 10. Dezember 2006 —Das neue Elterngeldgesetz ist zwar bis zum heutigen Tage noch gar nicht im Bundesgesetzblatt publiziert - wahrscheinlich steckt es mit einigen ander…

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Elterngeld in voller Höhe bei Ermittlung des Steuersatzes zu berücksichtigen

Rechtsanwalt Köper Hamburg | 15. Mai 2009 —Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden (Urteil vom 19.02.2009, Az.:6 K 1859/2008), dass das Elterngeld in voller Höhe - und nicht nur der 300 € üb…

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Progressionsvorbehalt bei Elterngeld

Rechtslupe | 14. Oktober 2009 — § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG unterstellt nach seinem eindeutigen Wortlaut das nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz gezahlte Elter…

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