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Keine wirksame Klage und kein wirksamer Widerspruch durch e-mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

sozialrechtsexperte | 22. September 2011 — ... Berlin-Brandenburg, 28.09.2010 - L 18 AL 76/10). Eine wirksame Erhebung der Klage oder des Widerspruches kann per e-mail nur erfolgen wenn diese nach den jeweiligen Landesgesetzen mittels qualifizierter elektronischer Signatur zugelassen ist (z. B. § 65a SGG). …

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Klageerhebung per E-Mail

Rechtslupe | 21. September 2011 — ... erfordert die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur, wenn das betreffende Bundesland diese ... , dass sie die wahlweise zulässige elektronische Klageerhebung betreffe. Deshalb behandelte das ... sind, “sofern für Einreichungen die elektronische Form vorgeschrieben ist”, dahi…

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Chaos beim DPMA – ca. 2000 Marken versehentlich nicht registriert?

Recht geblogt | 19. September 2011 — ... umgestellt und wohl weitestgehend auf die elektronischen Akte umgestellt. Damit sollten die Abläufe ... Verbindung mit einer Signaturkarte die Möglichkeit, elektronisch unter anderen deutschen Marken anzumelden. ... 3-Monatsfrist die Genehmigung des Lastschrifteinzuges elektronisch erteilt…

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Vortrag "Rechtliche Aspekte des Email-Managements" von Rechtsanwalt Marcus Beckmann im Rahmen einer Veranstaltung der Jobri GmbH

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. Juli 2011 —Wir möchten uns ganz herzlich bei den aufmerksamen Teilnehmern der Veranstaltung der Jobri GmbH am 13.07.2011 bedanken. Rechtsanwalt Marcus Beckmann gab im Rahmen dieser Veranstaltung einen Überblick über die einschlägigen rechtlichen Problemfelder (Email-Sicherheit, Archivierungspflichten, Rechnung…

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Steuervereinfachungsgesetz 2011 in Kraft

IT-Rechtsinfo | 5. Juli 2011 — ... das Steuervereinfachungsgesetz in Kraft getreten. Dies soll die Verwendung von elektronischen Rechnungen für Unternehmer vereinfachen. Bisher mussten, damit der Vorsteuerabzug aus einer elektronischen Rechnung gegeben war, aufwendige Nachweise, wie z.B. eine elektronische Signatur verwendet we…

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Elektronisch übermittelte Steuererklärung – fristwahrend auch ohne Signatur

Rechtslupe | 30. März 2011 — ... worden sei. Die mit der elektronischen Steuererklärung am 29. Juli übermittelten ... die Neustädter Finanzrichter, weil eine elektronische Signatur der Erklärung fehle und ... . Die innerhalb der Einspruchsfrist übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung sei im Streitfall als…

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Die elektronisch von der Angestellten übermittelte Berufungsbegründung

Rechtslupe | 7. Februar 2011 — ... übermittelten Berufungsbegründung muss die qualifizierte elektronische Signatur deshalb grundsätzlich durch einen ... zur Sozialversicherung Fingerabdrücke im Reisepass Elektronische Einreichung von Rechtsmitteln beim BFH ... einer Personengesellschaft mit angestellten Kr…

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„Ist er nun sicher, der neue Personalausweis?“
„Ist er nun sicher, der neue Personalausweis?“

Datenschutzbeauftragter | 19. Oktober 2010 — ... berichteten wir über erhebliche Sicherheitslücken beim neuen elektronischen Personalausweis – ePerso. Kurz vor der Einführung ... drei Aufgaben erfüllen: Ausweisfunktion Identifizierung im Internet elektronische Signatur digitaler Dokumente Wenn schon ePerso, ... dann auch die n…

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Datenschutzrechtliche Problemfelder des elektronischen Personalausweises ab dem 01.11.2010
Datenschutzrechtliche Problemfelder des elektronischen Personalausweises ab dem 01.11.2010

Das Blog für IT-Recht | 26. August 2010 — ... fälschungssicher eingestufte Authentifizierungsprozesse ermöglichen. Insbesondere für die elektronische Abwicklung von Verträgen im Bereich von ... – wenn auch nur optional erhältlichen – qualifizierten elektronischen Signatur (sog. „QES“) ermöglicht worden, eine ... und beantragt. Krit…

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Datenschutz: Der elektronische Personalausweis – was erwartet Sie ab dem 1.11.2010?

Datenschutzbeauftragter Online | 30. Juni 2010 — ... elektronische Identitätsnachweis soll die Sicherheit erhöhen und elektronische Geschäftstransaktionen vereinfachen. Dennoch wird kontrovers über ... hat das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (kurz Personalausweisgesetz oder PAuswG) ... dabei grundsätzlich…

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OVG Hamburg: E-Mail genügt der Schriftform nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
OVG Hamburg: E-Mail genügt der Schriftform nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

Das Blog für IT-Recht | 13. April 2010 — ... BGB. Wenn die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden soll, muss ... elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem SigG versehen. Diese ... im vorliegenden Fall vielmehr eine qualifizierte elektronische Signatur verwenden müssen. Dann …

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Reuters | 25. Juni 2008 — ... Anträge auf Sozialleistungen auf mittlere Sicht eine elektronischen Signatur benötigen. Das Bundeskabinett beschloss am ... rechtssicher zu unterschreiben. Davon profitierten Verbraucher, der elektronische Handel und die Dienstleistungswirtschaft. Die "digitale ... " sollen entgegen f…

Reuters | 25. Juni 2008 — ... für Anträge auf Sozialleistungen eine elektronischen Signatur benötigen. Das Bundeskabinett beschloss ... aus Regierungskreisen am Mittwoch den "elektronischen Einkommensnachweis" (ELENA). Die Unternehmen können damit von 2012 an Einkommensnachweise elektronisch abgeben, statt sie wie …

Barcode ersetzt elektronische Signatur

Handakte WebLAWg | 15. August 2006 — In einem bundesweiten Pilotprojekt richten die beiden zentralen Mahngerichte Hagen und Euskirchen jetzt das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren ein. “Nun kann der Mahnbescheidsantrag auf Blankopapier, also ohne Verwendung des amtlichen Vordrucks, gestellt werden”, sagte Justizminist…

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Virtuelle Poststelle kommt nach Berlin

Law & Lifestyle | 8. Juni 2006 — ... eingesetzte Produkt Governikus dient dem sicheren elektronischen Austausch von Dokumenten im Intra- ... . Datensicherheit, Datenschutz und Rechtsverbindlichkeit (Verschlüsselung, elektronische Signatur, Zeitstempel) werden durch den ... VPS gewährleistet. Die Möglichkeit des elektronisc…

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Wichtiger Hinweis
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Strafzettel per elektronische Signatur

BERLIN BLAWG | 29. Dezember 2005 — Das German American Law Journal (GALJ) berichtet, dass ein Richter in den USA einen per Computer mit elektronischer Signatur versehenen Strafzett…

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