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Bösel, Kohwagner & Kollegen | 7. April 2010 — Das Saarländische Oberlandesgericht hat im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren (Az. 1 U 621/09-167) einen Hinweisbeschluss erteilt, dass eine Verletzung der Markenregistrierungspflicht bei der EAR (Elektro-Altgeräte-Register) nicht von wettbewerbsrechtlicher Relevanz ist u…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Februar 2010 — ... .00812 § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG Das VG Ansbach hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, was als Elektro- bzw. Elektronikgerät im Sinne des Elektrogesetzes gilt. Streitig war die Frage der Einordnung von elektrischen Heizsitzkissen und Heizsäcken, hinsichtlich derer der …
elektrog blog | 23. April 2009 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2009 (Az.: 52 O 400/08, nicht rechtskräftig) entschieden, dass ein Motor, der für den Einbau in ein Modellflugzeug bestimmt ist und nur funktionsfähig ist, wenn man an diesen Batterien anschließt, die ständig Strom zuführen, als Elektrogerät anz…
elektrog blog | 23. April 2009 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2009 (Az.: 52 O 400/08) entschieden, dass ein Motor, der für den Einbau in ein Modellflugzeug bestimmt ist und nur funktionsfähig ist, wenn man an diesen Batterien anschließt, die ständig Strom zuführen, als Elektrogerät anzusehen ist, auch wenn…
elektrog blog | 23. April 2009 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2009 (Az.: 52 O 400/08, nicht rechtskräftig) entschieden, dass ein Motor, der für den Einbau in ein Modellflugzeug bestimmt ist und nur funktionsfähig ist, wenn man an diesen Batterien anschließt, die ständig Strom zuführen, als Elektrogerät anz…
elektrog blog | 16. Februar 2009 — Bei der Argumentation um den Anwendungsbereich des ElektroG wird teilweise ein Ausnahmetatbestand derart diskutiert, dass Geräte, die so genannte ortsfeste Anlagen oder Teile derselben sind, vom Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen werden müssen. Dieser Ansicht hat das Verwaltungsgerich…
elektrog blog | 11. Februar 2009 — Was müssen Beschaffer bei Ausschreibungen von Elektro- und Elektronikgeräten beachten? Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) stellt an die Hersteller dieser Geräte seit dem Jahr 2006 verschärfte Anforderungen bzgl. der Registrierung, der Rücknahme und der Art und Weise der Verwer…
elektrog blog | 5. Februar 2009 — Das Landgericht Hamburg hatte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob das Stoffverbot des § 5 ElektroG auch für Quecksilberschalter gilt, die nachträglich in bereits in Betrieb befindliche Röntgengeräte eingebaut werden. Hier bestand die Besonderheit,…
elektrog blog | 2. Februar 2009 — Händler und Hersteller von Lampen sehen sich durch die Organisation Lightcycle einer Überwachung nach dem ElektroG ausgesetzt. Lampen (Beleuchtungskörper) werden als Elektrogeräte im Sinne des ElektroG angesehen. So hat das Landgericht München mit Urteil vom 13.08.2008 (Az.: 1 HK O 1815/08) e…
elektrog blog | 2. Februar 2009 — Händler und Hersteller von Lampen sehen sich durch die Organisation Lightcycle einer Überwachung nach dem ElektroG ausgesetzt. Lampen (Beleuchtungskörper) werden als Elektrogeräte im Sinne des ElektroG angesehen. So hat das Landgericht München mit Urteil vom 13.08.2008 (Az.: 1 HK O 1815/08) e…
elektrog blog | 1. Februar 2009 — In der Rechtsprechung ist bislang unumstritten, dass ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht des ElektroG als Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG angesehen wird und bei einem Verstoß hiergegen Abmahnungen ausgesprochen werden können. Das Landgericht Düsseldorf hat z.B. bereits …
elektrog blog | 1. Februar 2009 — In der Rechtsprechung ist bislang unumstritten, dass ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht des ElektroG als Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG angesehen wird und bei einem Verstoß hiergegen Abmahnungen ausgesprochen werden können. Das Landgericht Düsseldorf hat z.B. bereits …
elektrog blog | 21. Januar 2009 — In einer Streitwertbeschwerde hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 12.11.2008, Az: 20 C 08.2941) über den Streitwert einer Registrierung nach dem ElektroG zu entscheiden. Hierbei führte er aus, dass nach § 52 Abs. 1 GKG vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, s…
elektrog blog | 16. Januar 2009 — Nach § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG dürfen Elektrogeräte nicht registrierter Hersteller nicht angeboten bzw. in Verkehr gebracht werden. Zuvor ist eine Registrierung bei der Stiftung EAR notwendig. Ein Verstoß gegen dieses Verbot ist nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 23 Abs. 2 ElektroG mit einem Bußgeld …
Trainingsblog-eCommerce | 19. September 2008 —Kennzeichnungspflicht Nach dem ElektroG bestehen außerdem Kennzeichnungspflichten für Elektrogeräte, die von Abmahnern bei einem Testkauf überprüft werden könnten. Nach § 7 ElektroG sind Elektrogeräte, die nach dem 3.08.2005 in den Verkehr gebracht wurden, dauerhaft so zu kennzeichnen, dass d…
elektrog blog | 16. Januar 2009 — Nach § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG dürfen Elektrogeräte nicht registrierter Hersteller nicht angeboten bzw. in Verkehr gebracht werden. Zuvor ist ei…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 7. April 2010 — Das Saarländische Oberlandesgericht hat im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren (Az. 1 U 621/09-167) einen Hinweisbeschluss er…
elektrog blog | 23. April 2009 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2009 (Az.: 52 O 400/08, nicht rechtskräftig) entschieden, dass ein Motor, der für den Einbau in e…