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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. November 2011 — ... , dass ein Verstoß gegen das ElektroG hinsichtlich der Registrierungspflicht einzelner Marken ... die nach § 6 Abs. 2 ElektroG vorgeschriebene Registrierung unter Angabe der ... Vorschrift des § 6 Abs. 2 ElektroG, wonach jeder Hersteller verpflichtet ist ... den nach § 9 Abs, 3 Elektro…
BERLIN BLAWG | 24. Mai 2011 — ... gestellt und hängt eher vom Zufall ab, ob die Besucher der Seite den Link überhaupt wahrnehmen.” Die Entscheidung des OLG Frankfurt dürfte zu verallgemeinern sein und für weitere Pflichtangaben, wie bspw. solche nach der ElektroG, EnVKV, PAngV usw. gelten. Schlagworte: Allgemeines, E…
it-recht-plus.de | 30. Juni 2010 — ... “Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten” (ElektroG) für Glühlampen andere Maßstäbe als für Energiesparlampen. Was dazu führen kann, dass der ... gilt diese Ausnahme z.B. für „Glühlampen und Leuchten in Haushalten…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. April 2010 — ... Rechtsbegriff “in Verkehr bringen” (vgl. § 23 ElektroG) konkretisiert. Wer Elektro- und Elektronikgeräte in ... geäußert. Zitat (Hervorhebungen durch uns): “Das ElektroG definiert den Begriff “in Verkehr ... Hersteller oder seinen im Geltungsbereich des ElektroG niedergelassenen Bevol…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. April 2010 — ... Rechtsbegriff “in Verkehr bringen” (vgl. § 23 ElektroG) konkretisiert. Wer Elektro- und Elektronikgeräte ... geäußert. Zitat (Hervorhebungen durch uns): “Das ElektroG definiert den Begriff “in Verkehr ... Hersteller oder seinen im Geltungsbereich des ElektroG niedergelassenen Bevollmächti…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. April 2010 — OLG Saarbrücken, Hinweisbeschluss vom 03.03.2010, Az. 1 U 621/09-167 §§ ElektroG Das OLG Saarbrücken hat in einem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass dass der Verstoß gegen das Elektro- und Elektronikgesetz nicht von wettbewerbsrechtlicher Relevanz ist. Nachdem das LG Saabrücken ber…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. März 2010 — ... 02.02.2010, Az. I-17 O 159/09 §§ 2 Abs. 1, 7 S. 1 ElektroG Das LG Bochum hat entschieden, dass auch ein digitaler Bilderrahmen als Elektrogerät gemäß § 2 Abs. 1 ElektroG gilt und gemäß § 7 S. 1 ElektroG zu kennzeichnen ist. Nach § 7 S. 1 Elektrogesetz seien Elektro- und Elektronikgeräte d…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 23. Februar 2010 — ... Batterien angefangen von der Knopfzelle über die handelsübliche Batterie bis hin zur Industrie- und Fahrzeugbatterie. Die Registrierung hat unabhängig von einer Registrierung/Registrierungspflicht nach dem ElektroG bei der EAR Stiftung beim Umweltbundesamt zu erfolgen. Eine bereits erfolg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Februar 2010 — ... K 09.00812 § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG Das VG Ansbach hat sich in dieser ... wissen wollte, ob diese überhaupt unter das ElektroG fallen. Inspiriert zu dieser Frage hatte ihn ... Fersendämmung nicht als Gerät im Sinne des ElektroG einordnete (Link: BVerwG). Das Gericht stellte klar, ..…
beck-blog | 4. Februar 2010 — ... Elektronikgeräte i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG getan. Darüber hinaus hat das Gericht sich mit ... i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG sowie als Haushaltsgroßgeräte i.S.d. Anhang I ... i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG stellte das Gericht klar, dass es insbesondere darauf ... nur…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Januar 2010 — ... für ferngesteuerte Modellflugzeuge nach dem ElektroG registrierungspflichtig sind und eine unterlassene ... Benzinmotor keiner Registrierungspflicht nach dem ElektroG unterliege. Ein Benzinmotor unterfalle keiner ... über keine Registrierung im Sinne des ElektroG verfügt. Das Elektrog…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Januar 2010 — ... 1 Nr. 1; 6 Abs. 2 ElektroG Das BVerwG hat im Ergebnis ... auskommen selbst dann nicht dem Elektroschrottgesetz (ElektroG) unterfallen, wenn sie einen strombetriebenen ... vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG), sei eine Registrierung nicht erforderlich. ... an die „Hinweise zum Anwendungsbere…
§§ Jur-Blog.de §§ | 22. Dezember 2009 — ... auf anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Altgeräte, BVerwG, ElektroG, Elektrogerät, Hersteller, Software / Hardware, Urteile Verwandte Artikel BVerwG: Keine Kinoförderung bei ... mit Medieninteresse (0) LG…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 16. Dezember 2009 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26. November 2009 entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derartiger Geräte zu Recht verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Dezember 2009 — BVerwG, Urteil vom 26.11.2009, Az. 7 C 20.08 §§ 9 Abs. 4 Nr. 3; 10 Abs. 1 S. 1 ElektroG Das BVerwG hat laut einer eigenen Pressemitteilung entschieden, dass Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen müssen (JavaScript-Link: BVerwG). …
elektrog blog | 16. Januar 2009 — Nach § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG dürfen Elektrogeräte nicht registrierter Hersteller nicht angeboten bzw. in Verkehr gebracht werden. Zuvor ist ei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Februar 2009 — LG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2006, Az. 38 O 149/06 § 6 Abs. 2 ElektroG Das LG Düsseldorf hat in diesem vielzitierten Beschluss darauf hin…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 16. Dezember 2009 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26. November 2009 entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derarti…
elektrog blog | 29. Januar 2009 — Nach § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG ist es verboten, Elektrogeräte in Verkehr zu bringen, wenn dessen Hersteller nicht registriert sind. Daher kann i…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 23. Februar 2010 — Batteriegesetz – Am 28. Februar 2010 läuft die Anmeldefrist für die Registrierung beim Umweltbundesamt ab. Grundlage hierfür ist das seit dem 1. …
elektrog blog | 26. Mai 2009 — Insbesondere größere Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, wie z.B. Rechenzentren oder vergleichbare Verwaltungseinheiten, können vor dem Probl…
it-recht-plus.de | 30. Juni 2010 — Diese und andere rechtsrelevante Informationen für Internethändler sind Bestandteil unserer Shop-Zertifizierung für anwaltlich geprüfte Rechtsinhalte…
elektrog blog | 25. August 2009 — Die Stiftung EAR führt in ihren FAQ aus, dass grundsätzlich Hersteller gemäß § 20 ElektroG i.V.m. § 16 Abs. 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallges…
Trainingsblog-eCommerce | 24. September 2008 — Nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und E…
elektrog blog | 7. August 2009 — In der Praxis ist oftmals der Begriff des „Inverkehrbringens“ im Sinne des § 5 ElektroG (Stoffverbot) fraglich. Gesetzlich wird dieser Begriff ni…