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Reuters | 5. Mai 2010 — Berlin (Reuters) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und kurz nach der geplanten Beteiligung an Notkrediten für Griechenland hat die Union bundesweit an Zustimmung verloren. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Illustrierte "Stern" und den Sender…

Reuters | 30. April 2010 — Berlin (Reuters) - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet für keines der beiden Lager eine Mehrheit ab. Mehrere Umfragen vom Freitag sahen eine schwierige Regierungsbildung voraus. Weder die regierende Koalition aus CDU und FDP noch ein Bündnis aus SPD und Grünen …

Reuters | 30. April 2010 — Berlin (Reuters) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Forderungen nach einer Beteiligung der Banken an der Sanierung Griechenlands über eine Umschuldung griechischer Verbindlichkeiten zurückgewiesen. "Wer jetzt über Umschuldung redet, löst automatisch die Einpreisung des Umschuld…

Reuters | 30. April 2010 — Berlin (Reuters) - Die meisten Deutschen sind einer Umfrage zufolge unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap erklärten 73 Prozent der Befragten, sie seien weniger oder gar nicht zufrieden mit Schwarz-Gelb. D…

Reuters | 29. April 2010 — Berlin (Reuters) - FDP-Chef Guido Westerwelle hält trotz der weiterhin wenig berauschenden Umfragewerte für seine Partei ein Ergebnis bei der NRW-Wahl von mehr als zehn Prozent für erreichbar. Das Ziel von "zehn Prozent plus X" sei absolut realistisch, sagte der Außenminister und Vizekanzler …

Reuters | 29. April 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nicht mehr mit einer vollständigen Umsetzung der Steuersenkungsversprechen der schwarz-gelben Koalition in dieser Wahlperiode. Dafür gebe es, unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai, keine Mehrh…

Reuters | 29. April 2010 — Berlin (Reuters) - Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet in dieser Wahlperiode nicht mit mehr mit einer vollen Umsetzung der Steuersenkungsversprechen der Koalition. Von den vereinbarten Steuererleichterungen im Umfang von 24 Milliarden Euro seien bereits 5,5 Milliarden Euro Gesetz, sagte …

Reuters | 28. April 2010 — Berlin (Reuters) - Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen nach einer Umfrage die besten Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Illustrierte "Stern" und den Sender RTL zeichnet sich ein Ko…

Reuters | 27. April 2010 — Köln (Reuters) - Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW haben die Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) in ihrem einzigen direkten TV-Duell einen Schlagabtausch um Bildung, Sozialpolitik und die Rolle der Linken geliefert. Rüttgers warf Kraft in der im WDR ü…

Reuters | 26. April 2010 — Berlin (Reuters) - Die Linkspartei wird auch in Zukunft von zwei Parteivorsitzenden geleitet. In einer Urabstimmung habe sich eine klare Mehrheit der Mitglieder dafür ausgesprochen, in der Parteispitze künftig neben dem Posten des Vorsitzenden auch die des Bundesgeschäftsführers und des Parte…

Reuters | 25. April 2010 — Berlin/Köln (Reuters) - Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist zwischen den Koalitionsparteien erneut ein erbitterter Streit über Zeitpunkt und Ausmaß von Steuersenkungen ausgebrochen. Während CSU-Chef Horst Seehofer erste Entlastungen bereits für das Jahr 2011 einfordert…

Reuters | 25. April 2010 — Berlin/Köln (Reuters) - Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist zwischen den Koalitionsparteien erneut ein erbitterter Streit über Zeitpunkt und Ausmaß von Steuersenkungen ausgebrochen. Während CSU-Chef Horst Seehofer erste Entlastungen bereits für 2011 einforderte, widers…

Reuters | 25. April 2010 — Berlin (Reuters) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich gegen Widerstände in der Koalition gegen die von seiner Partei geplanten Steuerentlastungen für den Mittelstand zur Wehr gesetzt. "Die Bürger dürfen nicht den Eindruck bekommen, es ist für alles Geld da: für die Banken ist Geld da, für di…

Reuters | 23. April 2010 — Berlin (Reuters) - SPD und Grüne erzielen zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in einer Umfrage eine klare Mehrheit. Nach der am Freitag vorab veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Omniquest für den "Kölner Stadt-Anzeiger" würden für die SPD 36,8 Prozent…

Reuters | 21. April 2010 — Berlin (Reuters) - Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen holt die regierende schwarz-gelbe Koalition einer Umfrage zufolge in der Wählergunst auf. Allerdings verfügen weder sie noch ein rot-grünes Bündnis in der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage des Magaz…