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Reuters | 8. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die CSU-Mittelstands-Union hat das neue SPD-Steuerkonzept als "Produkt ideologischer Verirrungen" abgetan. Mit diesen Worten bezeichnete der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, am Sonntag die vom SPD-Finanzexperten Joachim Poß vorgelegten Eckpunkte…

Reuters | 6. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die Koalitionsparteien können von den erheblich verbesserten Wirtschaftserwartungen der Bevölkerung nicht profitieren und rangieren in einer ARD-Umfrage so schwach wie nie zuvor in der Erhebung. Im neuen ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag liegen Union und SPD erstmals seit…

Reuters | 6. August 2010 — Berlin (Reuters) - Politiker von SPD und Grünen haben deutsche Superreiche aufgefordert, dem Beispiel amerikanischer Milliardäre zufolge. "Ein gutes Vorbild" sei die Ankündigung von 40 amerikanischen Milliardären, mindestens die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden, sagte G…

Reuters | 4. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition profitiert laut einer Umfrage noch nicht von der anziehenden Konjunktur. Union und FDP verharrten im Stimmungstief und kämen zusammen auf 35 Prozent der Stimmen, wenn nun Bundestagswahl wäre. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfra…

Reuters | 29. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) befürchtet wegen des schlechten Erscheinungsbildes der Bundesregierung Stimmenverluste bei der Landtagswahl im Frühjahr. "Deswegen mache ich mir richtig Sorgen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im MDR. Die schwar…

Reuters | 27. Juli 2010 — Stuttgart (Reuters) - Die schwarz-gelbe Regierung Baden-Württembergs hat in einer Umfrage ihre Mehrheit verloren. Nach einer am Dienstag von der SPD veröffentlichten TNS-Infratest-Umfrage kämen die Sozialdemokraten und die Grünen auf 45 Prozent, wenn am Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde…

Reuters | 21. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition verliert weiter drastisch an Zustimmung in der Bevölkerung. Derzeit käme das Bündnis aus CDU, CSU und FDP bei einer Bundestagswahl nach einer Forsa-Erhebung zusammen nur noch auf 34 Prozent. Dies ist der schlechteste jemals ermittelte W…

Reuters | 19. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Rückzug von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kritisiert. Er halte "den Zeitpunkt des Rücktritts für ungeschickt - nicht nur wegen des Volksentscheids", sagte Özdemir dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). Eine schnelles Ende de…

Reuters | 19. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Den Rückzug eines weiteren CDU-Ministerpräsidenten bewertet CSU-Chef Horst Seehofer nicht als Schwächung der Unionsparteien. In jeder Partei gebe es Phasen der personellen Erneuerung, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Schwächer wird ma…

Reuters | 19. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Ablehnung der Schulreform in Hamburg als positives Signal gewertet. "Es ist eine gute Nachricht für das Gymnasium. Es ist eine gute Nachricht für das Selbstbewusstsein der Bürger", sagte Schavan am Montag im ARD-M…

Reuters | 6. Juli 2010 — Düsseldorf (Reuters) - Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne eine Minderheitsregierung auf den Weg gebracht. "Es ist ein guter Koalitionsvertrag geworden", sagte die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Dienstag nach Abschluss der Verhandlungen in …

Reuters | 6. Juli 2010 — Düsseldorf (Reuters) - Der Machtkampf um die Führung der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist entschieden. Die Abgeordneten wählten am Dienstag in Düsseldorf Karl-Josef Laumann zu ihrem neuen Vorsitzenden. Auf ihn seien 34 Stimmen entfallen, auf seinen Gegenkandidaten Armin Laschet…

Reuters | 6. Juli 2010 — Düsseldorf (Reuters) - Rund zwei Monate nach der Landtagswahl wollen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen heute (Dienstag) ihre Koalitionsverhandlungen zu Ende bringen. Gegen 13.00 Uhr kommen die Delegationen in Düsseldorf zu ihren abschließenden Beratungen zusammen. Dabei wird es auch darum …

Reuters | 5. Juli 2010 — Düsseldorf (Reuters) - In Nordrhein-Westfalen stehen SPD und Grüne vor dem Abschluss ihrer Verhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung. Die Gespräche seien gut vorangekommen und könnten am Dienstag beendet werden, sagten SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und die grüne Fraktionschefi…

Reuters | 5. Juli 2010 — München (Reuters) - In Bayern gilt bald das strikteste Rauchverbot in Deutschland. Nach der vorläufigen Auszählung aller Kreise beim Volksentscheid über ein strengeres Gesetz zum Schutz der Nichtraucher gab es eine klare Mehrheit für eine Änderung der bisherigen Regelung. Wie das Bayerische L…