RSS
sueddeutsche.de | 12. Januar 2011 — Der Fall des angeblich von der CIA entführten el-Masri holt die Justizministerin ein. In der Opposition forderte ihre Partei die Auslieferung der mutmaßlichen Täter - deshalb solle sie nun endlich Druck auf die USA machen, fordert ein Parlamentarier. …
Rechtslupe | 13. Dezember 2010 — Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage des Deutsch-Libanesen Khaled El–Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, mit der El-Masri die Bundesrepublik Deutschland verpflichten wollte, sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika um die Inhaftierung und Auslieferung von mehreren…
Jura-mit-Sauce | 11. Dezember 2010 — ... dass die Weigerung der Bundesregierung im Fall el Masri einen Auslieferungsantrag für die entführenden CIA-Agenten zu stellen, rechtmäßig war. ... nicht mehr dazu verpflichtet gewesen. Der Fall el Masri ist an sich sowieso schon ... /12/wikileaks-und-der-fall-khaled-el-masri.html http…
SPIEGEL ONLINE | 10. Dezember 2010 —Schlappe für das CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri: Die Bundesregierung muss sich nicht um die Auslieferung der beteiligten CIA-Agenten bemühen. Das Kölner Verwaltungsgericht wies eine entsprechende Klage des Deutsch-Libanesen ab.…
beck-blog | 9. Dezember 2010 — ... Druck aus Washington" (hier). Im Artikel geht es um den Fall El-Masri. Wir erinnern uns: ... El-Masri war in Mazedonien vom CIA entführt worden, in Afghanistan misshandelt ... gehobelt wird, da fallen halt Späne; El-Masri hat einfach Pech gehabt ... schreiben noch von einer Depesche vom 1…
FakJu! | 7. Dezember 2010 — ... die Stuttgarter Zeitung klein über den Fall Khaled el Masri*, einen Neu-Ulmer, der auf einer ... Entführer war von einer Einflussnahme im Fall el Masri auszugehen. Und möglicherweise sind Folteropfer nicht ... man die transatlantischen Beziehungen über den Grundrechtsschutz der eigenen Staa…
SPIEGEL ONLINE | 30. März 2010 —Der Deutsch-Libanese Kahled el-Masri muss für eine Attacke auf den Neu-Ulmer Oberbürgermeister ins Gefängnis. Das Landgericht Memmingen verurteilte das CIA-Entführungsopfer wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Die Strafe: zwei Jahren Haft ohne Bewährung.…
Reuters | 11. August 2009 — ... offen Krieg gegen den Islam." Zudem sei der Krieg auch in seiner Moschee in Neu-Ulm angekommen, als der ebenfalls in dem Neu-Ulmer Zentrum verkehrende Khaled el-Masri von den US-Behörden entführt worden sei. "Er saß immer nur drei Meter von mir in der Moschee." Die Entführung habe das "F…
German American Law Journal :: American Edition | 17. Mai 2007 — ... , in German. Significantly, the court considers the tapping also a violation of the constitutional principle protecting the practice of the legal profession in which attorney-client confidentiality is fundamental. El Masri Wiretapping Surveillance Attorney-Client Confidentiality…
strafprozess | 16. Mai 2007 — ... Telefaxanschlusses einer Anwaltskanzlei sowie der beiden Mobilfunkgeräten des Anwalts von Khaled el Masri als verfassungswidrig qualifiziert. Verletzt waren das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Aus der Pressemitteilung: Die Wahrsch…
RA-Blog | 16. Mai 2007 —Die Verfassungsbeschwerde des Anwaltes von Khaled El Masri gegen die im Januar 2006 angeordnete Überwachung seines Telefonanschlusses war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht sah darin u. a. einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Darüber hinaus verletzt die Maßnahme die…
BVerfG | 16. Mai 2007 —Pressemitteilung vom 16.05.2007…
Weblawg.de | 4. Februar 2007 — ... gelegt hatte, könnte durch den Umweg über die Justiz für transatlantische Turbulenzen sorgen: Wegen der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri nach Afghanistan hat das Amtsgericht München Haftbefehl gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten erlassen. Der Verdacht: Freiheitsberaubung und…
Menschenrechte | 22. November 2006 — ... früheren Bundesinnenministers Otto Schily zum Fall El Masri im Untersuchungsausschuss. "Es kann nicht ... ai. Anderthalb Jahre nach der Freilassung El Masris müsse die jetzige Bundesregierung endlich ... -Innenminister Schily haben die Menschenrechtsverletzungen an El Masri offenbar nicht int…
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge | 5. Juli 2006 — ... die Bestrebungen, dem BND weitere Rechte zur Bespitzelung einzuräumen. Die Affaire um den Abhörskandal el-Masri (siehe hier) war wohl leider erst der Auftakt ... Recht gebrochen hat. Zum Dank für illegale Spitzeleien, für so genannte Informationspannen im Fall el-Masri und für bedenkliche…
