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Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

RA Dr. Böttner | 28. Januar 2012 — ... Pressemitteilung / Verkehrssicherungspflichten / Bahnsteig Quelle: Pressemittelung des BGH Nr. 007/2012 vom 17.01.2012 Der Bundesgerichtshof hat in der folgenden Entscheidung die Verkehrssicherungspflichten eines Eisenbahnunternehmens bestätigt und ausgeweitet auf den Ein- und Ausstieg de…

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BVerwG: Eisenbahn-Bundesamt bekommt Auskunftsbefugnis unter Umständen bezüglich Eisenbahnunternehmen zugesprochen

rechtsanwalt.com | 27. Dezember 2011 — Von Seiten des Bundesverwaltungsgericht gibt es eine neue Entscheidung zur Auskunftserteilung deutscher Eisenbahnunternehmen. Das Eisenbahn-Bundesamt rief unter anderem die DB Netz AG, aber des weiteren auch zwei weitere Eisenbahnunternehmen des Konzerns, dazu auf, Auskunft zu erteilen. Dabei…

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