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Rechtslupe | 25. April 2012 — Wird der Rechtsstreit vom Berufungsgericht auf den Einzelrichter übertragen, so tritt dieser nach § ... die Rüge eines Berufungsklägers, nicht der Einzelrichter, sondern nur das Kollegium der landgerichtlichen ... ob eine Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter erfolgt, vorherg…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 11. März 2012 — ... der Gegenseite, wenn dies vor dem Stellen der Anträge (dies ja normalerweise ohnehin nicht gestellt werden) geschieht. Gerichtskosten fallen hier dann nicht an. Ebenso ist ein Anerkenntnis oder ein Verzicht auf die Klageforderung möglich. Ein Versäumnisurteil kann ebenfalls ergehen. Der …
Rechtslupe | 30. Dezember 2011 — ... der Zulassung der Rechtsbeschwerde zieht der Einzelrichter auch dann objek-tiv willkürlich unter ... Zuständigkeit für die Zulassungsentscheidung ableitet. Der Einzelrichter durfte über die Zulassung nicht selbst ... Kammer übertragen müssen. Allerdings hat der Einzelrichter angenommen, …
Rechtslupe | 30. Dezember 2011 — Misst ein Einzelrichter in einem Beschwerdeverfahren einer Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung zu ... , dass die Zulassungsentscheidung durch den Einzelrichter unter Missachtung des Verfahrens nach ... 2 GG) ergangen ist. Der Einzelrichter hat bei Rechtssachen, in denen ... angefochtenen Be…
RECHTaktuell | 3. Februar 2011 — ... Bedeutung dürfen vom Berufungsgericht nicht einem Einzelrichter übertragen werden. Das Gericht setzt ... es einerseits die Angelegenheit auf einen Einzelrichter überträgt, andererseite jedoch den Rechtsfragen ... oder unbedeutende Verfahren sollen kostengünstig vom Einzelrichter entschieden…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Juni 2010 — ... dass die Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter dann nicht möglich ist, wenn gleichzeitig ... jedoch aufzuheben, da die Entscheidung des Einzelrichter hinsichtlich der Bedeutung der Angelegenheit als ... des Klägers wird der Beschluss des Einzelrichters der 5. Zivilkamme…
Rechtslupe | 22. Juni 2009 — ... berufenen Richter. Das Verhältnis von Kollegium und Einzelrichter unterliegt daher den Grundsätzen des gesetzlichen Richters. Das Kollegium, welches anstelle eines zuständigen Einzelrichters entscheidet, kann nicht als ein „besseres ... 08 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 27. Mai 2009 — ... das Gericht - meist nur kurz – Fragen gestellt hat (der Gütetermin wird vor dem Einzelrichter verhandelt), versucht der Richter die Parteien zur gütlichen Einigung, also zum Abschluss eines ... weiter arbeitet). Anders als beim Gütetermin sitzt nun beim Kammertermin nicht mehr ein…
Rechtslupe | 11. Mai 2009 — ... Rechtsstreit durch Beschluss des Senats als Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung zugewiesen ... die erstinstanzliche Entscheidung nicht von einem Einzelrichter erlassen worden war, durfte ein ... konkreten Fall nicht zur Entscheidung berufene Einzelrichter zum gesetzlichen Ri…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 27. Mai 2009 — Was ist ein Kammertermin und was ein Gütetermin beim Arbeitsgericht? Im Internet tauchen bein Anwälten, die Blogs zum Thema Arbeitsrecht oder…