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Datenschutzbeauftragter Online | 20. Oktober 2010 — ... Darüberhinausgehende Informationen sind zustimmungsbedürftig und bedürfen der Einwilligung des betroffenen Beschäftigten. Dies gilt vor ... ganzer Telefonverzeichnissen von Behördenmitarbeitern nicht zulässig. Einwilligung des Betroffenen Sofern eine Erlaubnisnorm zur ... zugänglich …
Datenschutzbeauftragter | 18. Oktober 2010 — ... kritisch gegenüber und forderte wiederholt mehr Transparenz im Umgang mit personenbezogenen Daten. Und dies zu Recht, denn die Wahrung des Transparenzgrundsatzes ist Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung in die Speicherung eigener personenbezogener Daten. Insoweit ist das hier pra…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Oktober 2010 — ... 49″ vermitteln sollen, wettbewerbswidrig sind, wenn keine entsprechende Einwilligung des Angerufenen vorliegt. Das Vorliegen einer Einwilligung habe der Anrufer zu beweisen. Die klagende Verbraucherzentrale konnte im vorliegenden Fall ... mit der Maßgabe angekauft würden, dass eine entspre…
Recht am Bild | 18. Oktober 2010 — ... Aktfotografien im ersten Teil der Serie sollen nunmehr drei heikle, aber wichtige Aspekte im Rahmen der Akfotografie beleuchtet werden. Thematisiert werden die Minderjährigkeit des Models, die Einwilligung zur Veröffentlichung und ihr Widerruf sowie Akt-Shootings in der Öffentlichkeit. Aktbild…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Oktober 2010 — ... gemäß § 22 KunstUrhG Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur ... seinem Vortrag seine zum Ausdruck gebrachte Einwilligung zur Verwendung der Fotografien nicht nur ... des Arbeitsverhältnisses der Parteien die ursprüngliche Einwilligung des Klägers…
Recht am Bild | 11. Oktober 2010 —Der menschliche Körper und die Fotografie sind wie füreinander geschaffen. Kein Motiv wird so oft abgelichtet und bringt Gefühle und Situationen besser zum Ausdruck. So wundert es nicht, dass ein besonderes Interesse auch an der freizügigen Abbildung besteht. In dem zweiteiligen Artikel “Aktfotograf…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Oktober 2010 — ... wird die X jedoch nur mit Einwilligung des Berechtigten verfügen.“. Zudem bevollmächtigte ... das Bearbeitungsrecht - jedenfalls nicht ohne vorherige Einwilligung des Urhebers bzw. seiner Rechtsnachfolgerin ... gezogen werden könnte. Die erforderliche Einwilligung in die Verwertung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Oktober 2010 — ... wird die X jedoch nur mit Einwilligung des Berechtigten verfügen.“. Zudem bevollmächtigte ... das Bearbeitungsrecht - jedenfalls nicht ohne vorherige Einwilligung des Urhebers bzw. seiner Rechtsnachfolgerin ... gezogen werden könnte. Die erforderliche Einwilligung in die Verwertung…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Oktober 2010 — ... ) Spam Das LG Magdeburg hat entschieden, dass eine formularmäßige Einwilligung in AGB, worin sich der Kunde mit der ... UWG vor. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die formularmäßige Einwilligung in telefonische oder elektronische Werbeangebote angesichts der entsprechenden Regelung m…
Datenschutzbeauftragter Online | 28. September 2010 — ... dann nicht erfüllt, wenn eine wirksame Einwilligung des Empfängers vorliegt. Unterlassungsanspruch bei ... Rahmen einer vorformulierten Erklärung erteilten Einwilligung voraussetzt, dass der Erklärende überhaupt ... Entscheidung entsprechend verhalten kann. Problematisch: Einwilligung …
Datenschutzbeauftragter Online | 22. September 2010 — ... im sogenannten Kleingedruckten versteckt wurde und der Antragsteller die Einwilligung durch seine Unterschrift erteilt, ohne sich ihrer und ... des OLG Frankfurt zu diskutieren. Das Verhältnis zwischen Einwilligung und Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in der ... in der Lit…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. September 2010 — ... ohne vorherige Geschäftsbeziehung und ohne ausdrückliche Einwilligung telefonisch kontaktiert werden. Im Rahmen ... Versandhäusern etc.) muss eine ausdrückliche Einwilligung in die telefonische Kontaktaufnahme erfolgen ... Verbraucher, der dennoch ohne vorherige Einwilligung angerufen wi…
Datenschutzbeauftragter Online | 20. September 2010 — Wie die SZ berichtet, räumte die Bundesregierung heute der Wirtschaft eine Frist von zehn Wochen ein, um eine Selbstverpflichtung zum Datenschutz vorzulegen. Kern des Vorschlags der Bundesregierung ist ein “Datenschutz-Codex”, den sich die Branche bis zum 7. Dezember selbst auferlegen soll. D…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. September 2010 — KG Berlin, Urteil vom 15.06.2010, Az. 5 U 35/08 §§ 24 Abs. 1; 97; § 242 BGB Das KG Berlin hat entschieden, dass die Wiedergabe eines Fotos von Matthias Reim, auf welchem dieser ein Foto seiner Frau und seiner Tochter in die Kamera hält, eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn der F…
WK LEGAL Online Blog | 16. September 2010 — ... nur an diejenigen Personen versandt wird, welche eine ausdrückliche Einwilligung für die Zusendung dieser Werbung erteilt haben. Dabei ... prüfen, ob zu den einzelnen Datensätzen entsprechend dokumentierte ausführliche Einwilligungen der Adressaten im Sinne des § 7 Abs.2 ... , in jedem Fa…
Datenschutzbeauftragter Online | 19. Januar 2010 — Daten über die eigene Gesundheit sind sensibel zu handhaben. Dies spiegelt sich von jeher wider in der ärztlichen Schweigepflicht. Im Rahmen der …
BERLIN BLAWG | 30. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Pressemitteilung zum Google-Bildersuche-Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – veröffentlicht. Der B…
Anwalt Niemeyer | 11. September 2009 — Tanzende in einer Disko, persönlichkeitsrechtlich unbedenklich aufgenommen In Diskos und Kneipen ist seit einiger Zeit die um sich greifende Si…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2010 — LG Berlin, Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 89/09 (Axel-Springer-Verlag) LG Berlin, Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 90/09 (Ullstein-Verlag) §§ 3, …
Web 2.0 | 4. Juni 2010 — Das Bundesinnenministerium hat in einem Eckpunktepapier mit Stand vom 31. März 2010 die ersten Reformvorschläge für den Arbeitnehmerdatenschutz v…
Datenschutzbeauftragter Online | 17. Februar 2010 — Personenbezogene Daten über den Gesundheitszustand sind nach dem Bundesdatenschutzgesetz so genannte „besondere Arten personenbezogener Daten“. D…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Juni 2009 —OLG Köln Urteil vom 29.04.2009 6 U 218/08 Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen sog. Opt-I…
Datenschutzbeauftragter Online | 27. Januar 2010 — Der Arbeitnehmerdatenschutz ist in Deutschland nicht übersichtlich in einem eigenen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geregelt, auch wenn dies verfas…
Datenschutzbeauftragter Online | 29. September 2009 — Das OLG Düsseldorf (I-10 U 69/06) hat 2006 festgehalten, dass auch bei formularmäßiger wirksamer EInwilligung eine Interessenabwägung vor einer S…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 19. November 2009 — Eine Klausel in einem Anmeldeformular, mit der ein Verbraucher in die Zusendung von Postwerbung einwilligt, wenn er die Klausel nicht durchstreic…