Datenschutzbeauftragter | 28. Juni 2011 — Augen auf beim Fortbildungskauf! Ein Fall aus der Praxis zeigt, bei der Anmeldung von Mitarbeitern zu Fortbildungen ist in datenschutzrechtlicher Hinsicht manchmal Vorsicht ge…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. September 2011 — OLG München Urteil vom vom 21.07.2011 6 U 4039/10 Das OLG München hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 14.04.2011, I ZR 50/09 - Einwilligungserklärung fü…
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Datenschutzbeauftragter | vor 3 Tagen — ... einen tauglichen Beweis. Die elektronische Einwilligung im Internet Im Internet möchte ... daher die Möglichkeit zur elektronischen Einwilligung eröffnet. Je nach Anwendungsbereich kommen ... sicherstellen, dass der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat ... . …
rechtsportlich.net | 27. Januar 2012 — ... des Bildnisses des Klägers ohne dessen Einwilligung. Dem Kläger steht daher ein ... konnte auch nicht von einer konkludenten Einwilligung ausgehen. Dies ergibt sich aus ... Bildbearbeitung. Denn davon, dass eine Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses ... § 23 Abs. 1 KUG oh…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Januar 2012 — ... Blutentnahmen die Einwilligungserklärung vor, die er daraufhin unterschrieb, wobei sie den Eindruck hatten, dass der Angeklagte orientiert war und wusste, was er unterschrieb.” Das OLG geht von einer ausreichenden Einwilligung aus. Es hat keine “durchgreifenden Zweifel”. Also Zweifel hat es…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Januar 2012 — ... die Einwilligungserklärung vor, die er daraufhin unterschrieb, wobei sie den Eindruck hatten, dass der Angeklagte orientiert war und wusste, was er unterschrieb.” Das OLG geht von einer ausreichenden Einwilligung aus. Es hat keine “durchgreifenden Zweifel”. Also Zweifel hat es, oder wie?…
Advisign - Webdesign trifft Recht | 17. Januar 2012 — ... als Zitat verwendet wurde und damit eine Einwilligung des Rechteinhabers nicht erforderlich gewesen sei. ... Rahmen des Zitatrechts ein fremdes Foto ohne Einwilligung zu nutzen, allerdings sind die Anforderungen ... das Bild zugeordnet werden kann. Liegt keine Einwilligung des Urhebers…
Datenschutzbeauftragter | 5. Januar 2012 — ... – nicht gerechnet werden. Der angeblich sehr emotionale Ton der Mitteilung spricht in diesem konkreten Fall schließlich recht eindeutig für einen privaten Charakter der Aufzeichnung. Ergebnis: Ohne Einwilligung keine Veröffentlichung. Gefällt Ihnen der Beitrag? Dann unterstützen Sie uns do…
Datenschutzbeauftragter | 9. Dezember 2011 — ... Fotos zu identifizieren und dem jeweiligen Benutzer zuzuordnen. Wie gewöhnlich tat Facebook dies ohne die Betroffenen ausreichend zu informieren und ohne die erforderliche Einwilligung der Betroffenen einzuholen. Hierüber war der Hamburgische Datenschutzbeauftragte naturgemäß wenig erfre…
Datenschutzbeauftragter Online | 8. Dezember 2011 — ... grundsätzlich verboten ist, soweit kein Erlaubnistatbestand eingreift. Einwilligung als Rechtsgrundlage Mithin ist ein wesentlicher Erlaubnistatbestand zur Verarbeitung personenbezogener Daten die Einwilligung des Betroffenen. Sie muss freiwillig, widerruflich ... eine Datenverarbeitung…
Datenschutzbeauftragter Online | 24. November 2011 — Der EuGH hat in einem heute (24. November 2011) veröffentlichten Urteil (Rechtssache C-70/10) festgehalten, dass es sich bei IP-Adressen aus Sicht des Gerichts um personenbezogene Daten handelt. Diese Frage ist in Deutschland teilweise umstritten. Eine höherinstanzliche gerichtliche Entscheid…
Datenschutzbeauftragter Online | 9. November 2011 — Moderne Kopiergeräte nutzen Festplatten zur Zwischenspeicherung der kopierten Unterlagen. Die Daten auf diesen Festplatten werden (in der Regel) werkseitig nicht automatisch gelöscht. Das heißt: auf den Festplatten der Kopiergeräte befinden sich die eingescannten Dateien der mit dem Gerät kop…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 8. November 2011 — ... Mitstörerhaftung einer Domain-Parking-Plattform Die Handlungspflicht des Störers bei einem Hinweis auf einen Verstoß Die Verwechslungsgefahr bei Kollision einer eingetragenen Marke mit einer anderen Ist die Internet-Werbung mit fremden Testergebnissen unzulässig Wettbew…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Oktober 2011 — ... Wettbewerbsverstöße (Anruf bei Verbrauchern ohne deren wirksame Einwilligung) haftet. Der Unterlassungsanspruch gegen den Auftraggeber ... um diesen Versicherungsverträge anzubieten, sofern vorab eine Einwilligung des angerufenen Verbrauchers zu einem derartigen ... für einen derartig…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. Oktober 2011 — ... eine solche, die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ins Urheberrecht ausschließende Einwilligung auch dann vorliegt, wenn eine Abbildung eines Werkes von ... Einstellen von Abbildungen des Werkes ins Internet wirksam erklärte Einwilligung in die Anzeige in Vorschaubildern ist - so der ... kann…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Oktober 2011 — ... genannten Thumbnails sei von einer wirksamen Einwilligung des Einstellers des geschützten Werkes ... zu treffen, durch schlüssiges Verhalten seine Einwilligung in eine Wiedergabe von Vorschaubildern der ... Rechtswidrigkeit des Eingriffs ins Urheberrecht ausschließende Einwilligung auch…
Datenschutzbeauftragter | 17. Oktober 2011 — ... es in den für Ende Oktober geplanten Fraktionsverhandlungen hauptsächlich um folgende Verschärfungen im Arbeitnehmerdatenschutz gehen: Persönliche Daten der Beschäftigten sollen mit ihrer Einwilligung erhoben, gespeichert und verwendet werden dürfen selbst dann, wenn damit der gesetzlich…
Datenschutzbeauftragter Online | 19. Januar 2010 — Daten über die eigene Gesundheit sind sensibel zu handhaben. Dies spiegelt sich von jeher wider in der ärztlichen Schweigepflicht. Im Rahmen der …
BERLIN BLAWG | 30. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Pressemitteilung zum Google-Bildersuche-Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – veröffentlicht. Der B…
Anwalt Niemeyer | 11. September 2009 — Tanzende in einer Disko, persönlichkeitsrechtlich unbedenklich aufgenommen In Diskos und Kneipen ist seit einiger Zeit die um sich greifende Si…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2010 — LG Berlin, Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 89/09 (Axel-Springer-Verlag) LG Berlin, Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 90/09 (Ullstein-Verlag) §§ 3, …
Web 2.0 | 4. Juni 2010 — Das Bundesinnenministerium hat in einem Eckpunktepapier mit Stand vom 31. März 2010 die ersten Reformvorschläge für den Arbeitnehmerdatenschutz v…
Datenschutzbeauftragter Online | 17. Februar 2010 — Personenbezogene Daten über den Gesundheitszustand sind nach dem Bundesdatenschutzgesetz so genannte „besondere Arten personenbezogener Daten“. D…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Juni 2009 —OLG Köln Urteil vom 29.04.2009 6 U 218/08 Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen sog. Opt-I…
Datenschutzbeauftragter Online | 27. Januar 2010 — Der Arbeitnehmerdatenschutz ist in Deutschland nicht übersichtlich in einem eigenen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geregelt, auch wenn dies verfas…
Datenschutzbeauftragter Online | 29. September 2009 — Das OLG Düsseldorf (I-10 U 69/06) hat 2006 festgehalten, dass auch bei formularmäßiger wirksamer EInwilligung eine Interessenabwägung vor einer S…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 19. November 2009 — Eine Klausel in einem Anmeldeformular, mit der ein Verbraucher in die Zusendung von Postwerbung einwilligt, wenn er die Klausel nicht durchstreic…