Einverständnis

it-recht-deutschland | vor 40 Stunden — Der Leitsatz des Urteils Das Landgericht Hildesheim (Urteil vom 05.05.2010, Az.: 11 O 42/09) hat entschieden, dass der gewerbliche Versand von Medaillen ohne das Einverständnis der Empfänger zu unterbleiben hat. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: „Die Beklagte wird verurteilt, es bei V…

»

• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• Belastung mit Hinsendekosten nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages »
• Wettbewerbsrechtlicher Bagatellverstoß – Unvollständige Versandkosten bei Verkauf über eBay »
• BGH: Verwendung eines Vereinsnamens mit dem Bestandteil „Verbraucherzentrale“ »

RA Dr. Böttner | 19. Dezember 2011 — Betrug / Untreue / Bankrott / Freiheitsstrafe / GmbH / Geschäftsführer / Pflichtwidrigkeit / Einverständnis BGH, Beschluss vom 30.08.2011, Az.: 3 StR 228/11 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in drei Fällen sowie wegen Untreue in 33 Fällen und wegen Bankrotts zu einer Gesam…

»

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juni 2011 — LG Köln, Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 819/10 §§ 823, 1004 BGB; Art. 1; 2 GG; §§ 22, 23 KUG Das LG Köln hat entschieden, dass ein Portalbetreiber, welcher Portraitfotos von Dritten einstellt, welche diese zuvor ohne technische Beschränkung öffentlich zugänglich gemacht haben, nicht der …

»

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Juni 2011 — BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az. I ZR 50/09 § 4 Nr. 5 UWG Der BGH hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, die Angabe einer Telefonnummer im Rahmen eines Gewinnspiels zu widerrufen (“Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abon…

»

Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Mai 2011 — Um die Zahlung des Verwarnungsgeldes (§ 56 OWiG) gibt es in der Praxis häufig Streit. Und zwar insbesondere hinsichtlich der Frage, wann die Zahlung des Verwarnungsgeldes als Einverständnis anzusehen ist. Diese entzündet sich meist daran, dass die Zahlung unter Vorbehalt oder mit einem Zusatz…

»

WK LEGAL Online Blog | 12. Februar 2011 — Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die AOK Plus, die Allgem…

»

it-recht-deutschland | 23. Juni 2010 — Der Leitsatz des Urteils Das Landgericht Hildesheim (Urteil vom 05.05.2010, Az.: 11 O 42/09) hat entschieden, dass der gewerbliche Versand von Medaillen ohne das Einverständnis der Empfänger zu unterbleiben hat. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: „Die Beklagte wird verurteilt, es bei V…

»

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Juni 2010 — OLG Köln, Urteil vom 05.06.2009, Az. 6 U 1/09 §§ 7 UWG; 45 d TKG; 13 TKV Das OLG Köln hat entschieden, dass der Anruf einer Telefongesellschaft bei einem ehemaligen Kunden mit dem Ziel, den erfolgten Wechsel der Gesellschaft rückgängig zu machen, unzulässig sind, wenn der ehemalige Kund…

»

Trainingsblog-eCommerce | 10. Mai 2010 — Werbe-Mails müssen immer eine Austragungsmöglichkeit enthalten. Fehlt diese, ist die gesamte Mail-Reklame unzulässig, wie das Landgericht Bonn im Herbst entschieden hat (Urteil vom 08.09.2009, Az.: 11 O 56/09). Auch wer das jeweilige Einverständnis der Adressaten seiner E-Mail-Werbung vorlieg…

»

§§ Jur-Blog.de §§ | 26. März 2010 — OLG Köln, Urteil vom 9.2.2009, Az.: 15 U 107/09 – Redaktionelle Leitsätze: Mit der Einstellung eines Bildnisses in die Plattform wird eine Einwilligung in einen Zugriff durch Suchmaschinen zumindest konkludent erklärt. Der Entscheidung ist zugrunde zu legen, dass der Kläger (1) bei der Eins…

»

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2010 — LG Berlin, Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 89/09 (Axel-Springer-Verlag) LG Berlin, Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 90/09 (Ullstein-Verlag) §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das LG Berlin hat nach Mitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) entschieden, dass Zeitungsverlage ihren Kunden auf…

»

§§ Jur-Blog.de §§ | 11. Februar 2010 — In insgesamt drei Rechtstreigkeiten hat die Verbraucherzentrale unterschobene Einverständnisse für Werbung per Telefon und E-Mail bei Gewinnspielen untersagen können. Das LG Berlin, entschied mit Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 89/09 (Axel-Springer-Verlag) und 4 O 90/09 (Ullstein-Verlag), dass…

»

RECHTaktuell | 27. Januar 2010 — Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG handelt ein Unternehmer wettbewerbswidrig, wenn er einen anderen Markteilnehmer unzumutbar belästigt: “Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen [...] 3. Bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Po…

»

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Januar 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2009, Az. 4 U 219/08 §§ 823 Abs. 1, 831, 1004 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass Werbeanrufe und Werbefaxe ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig sind, auch wenn diese auf Empfehlung eines Dritten erfolgen. Die Aussage eines Dritten, dass der Empfänger an…

»

Bösel, Kohwagner & Kollegen | 16. Dezember 2009 — Die oberste Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich hat in einem Beschluss vom 26./27. November 2009 in Stralsund darauf verwiesen, dass der Einsatz von Tools zur Analyse von Nutzerverhalten – wozu auch Google Analytics zählt – nur zulässig ist, wenn der Nutzer sein…

»