Eintragung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 6 Tagen — ... . II. Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist unbegründet. Der Eintragung der angemeldeten Marke steht, wie die Markenstelle in dem ... 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, ... verbindliche Be…

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Gedankensalat | 16. Mai 2012 —Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis bestimmter Tatsachen, die im Handelsverkehr rechtserheblich sind 1. Öffentlich meint, dass jedermann das Recht auf Einsichtnahme hat (vgl. § 9 Abs. 1 S. 1 HGB). Hierbei kann die Einsichtnahme entweder über das Online-Portal www.handelsregister.de …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2012 — ... worden, weil nicht festgestellt werden konnte, dass auch bei Eintragung der Marke als verkehrsdurchgesetztes Zeichen die Voraussetzungen hierfür bereits ... . 1 bzw. Nr. 2 MarkenG schutzunfähig war. Die Eintragung ist mit Rücksicht darauf erfolgt, dass das Zeichen ... es ein völliges Un…

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Markenrechts-Blog | 11. April 2012 —Kürzlich wurde „DAS LEBEN IST KEIN PONYHOF“ in Klasse 25 für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen. Wird diese Marke nun ohne Genehmigung des Inhabers geschäftlich genutzt, droht der markenrechtliche Kieferbruch: Eine Abma…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. April 2012 — ... nach vom Gericht als “Perpetuum Mobile” verstanden wurde. Da eine solche Vorrichtung jedoch den physikalischen Gesetzen widerspreche und demzufolge nicht funktionieren könne, lehnte das Gericht eine Eintragung ab. Mit dem angemeldeten Gegenstand werde die angestrebte Wirkung, ohne Energiez…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2012 — ... zurückgewiesen. Gründe I . Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der farbigen (lachsfarben, gelb) Wort-Bildmarke F-Girls für folgende Waren und Dienstleistungen ... von „F-Girls” nicht entgegenstehe. Ein Wortzeichen sei bereits dann von der Eintragun…

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• BPatG: Der Slogan “Ihre Fotos als echtes Buch!” kann für den Bereich Fotografie nicht als Wortmarke eingetragen werden »

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. März 2012 — LG Ingolstadt, Beschluss vom 06.02.2012, Az. 1 HK O 105/12 § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG; § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG Das LG Ingolstadt hat entschieden, dass ein fehlender Registereintrag im Impressum (Registernummer, Eintragungsbehörde und deren Sitz) wettbewerbswid…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2012 — BPatG, Beschluss vom 14.12.2011, Az. 29 W (pat) 3/11 § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “EuroShop” (mit weißer Schrift auf rotem Grund) nicht für Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen eingetragen werden kann. Es beste…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Januar 2012 — ... die übrigen genannten Dienstleistungen sei die Eintragung der beanspruchten Wortmarke aufgrund der ... die Annahme des Berufungsgerichts richten, einer Eintragung der angemeldeten Dienstleistungen “Betrieb von ... hat das Bundespatentgericht angenommen, dass der Eintragung des Zeichens “R…

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Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 9. Dezember 2011 — ... beim HABM ein dreidimensionales Zeichen zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke angemeldet. Eingetragen werden ... Allerdings lehnte das Amt erneut die Eintragung ab, diesmal mit der Begründung, ... anderer Unternehmen zu unterscheiden. Eine solche Eintragung könne allerdings dann nicht er…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Dezember 2011 — ... werden kann, die Einwilligung zur Eintragung des eigentlich Berechtigten zu erteilen. ... verpflichtet ist, einer Änderung der Eintragung in die W…-Datenbank, die ... Internet-Domain verloren habe. Die Eintragungen im D…-Register, die - analog ... Feststellungen begründeten, lägen ni…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Oktober 2011 — ... vor, sie habe mit der Eintragung bei Google Maps nichts zu ... »Account« möglich, Änderungen an der Eintragung vorzunehmen. Im Übrigen seien die ... ist als für die konkrete Eintragung verantwortlich anzusehen. Die Einzelheiten und ... . Sie hatte die Möglichkeit, die Eintragungen zu …

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Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 25. Oktober 2011 — In den letzten Jahren haben sich im Internet die Meldungen und Beschwerden darüber gemehrt, dass verschiedene Firmen Dienstleistungen anbieten, die bei Lichte besehen, keinen Mehrwert haben. So tauchen immer wieder Fälle auf, bei denen die Unternehmer mit Faxschreiben und mit der Aufforderung…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. September 2011 — ... Anmeldung durch die Bundesregierung, sondern auf die - hier erst 2001 erfolgte - Veröffentlichung der Eintragung im europäischen Recht ankommt, hat der BGH nunmehr das Berufungsurteil aufgehoben und die ... zwar grundsätzlich hinter den Schutz aus dem europäischen Recht zurück, besteht aber bi…

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BERLIN BLAWG | 21. September 2011 — ... eröffnet. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Eintragung der Marke “FICKEN” für alkoholische Getränke (ua. Bier) ... 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG zurückgewiesen, weil die Eintragung des Wortes “FICKEN” als Marke gegen die guten Sitten ... c) Markusran | CC-Lizenz Schlagworte: Berl…

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