CGZP: Welche Folgen hat das Erfurter Machtwort zur Tarifunfähigkeit?
CMS Hasche Sigle | vor 29 Stunden — ... sich auf sozialversicherungsrechtlicher
Ebene die Position von Zeitarbeitsunternehmen nicht verbessern, die sich im Nachgang zu Betriebsprüfungen im einstweiligen
Rechtsschutz gegen Nachforderungen der Rentenversicherungsträger zur Wehr gesetzt haben. Die Sozialgerichte haben entsprechen…
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OLG Köln: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen negative ebay-Bewertung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. Mai 2012 — ... eBay-Bewertungen
keinen Grund, im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes Maßnahmen ergreifen zu müssen. Hintergrund ... , den Ausgang eines
etwaigen Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Einer einstweiligen Verfügung, die das Ziel hat, einen ... Abmahnung wegen einer
negativen eBay-Bewertun…
CGZP: Auch beim Sozialgericht Köln simmer dabei…
CMS Hasche Sigle | 24. April 2012 — ... festzustellen, ob
Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen sind. Ob das betroffenen Unternehmen gegen den von dem jeweils zuständigen
Rentenversicherungsträger erlassenen Nachforderungsbescheid einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann, ist unter den
Sozialgerichten hoch umstrit…
Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften bis zur BVerfG-Entscheidung ?
Jus@Publicum | 20. April 2012 — ... zuständigen Abteilungsleiter der obersten
Finanzbehörden des Bundes und der Länder geeinigt haben, bei Anträgen von Partnern auf Zusammenveranlagung bis zur Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren. Quelle: Im Bundestag notiert – 19.4.2012 …
Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften bis zur BVerfG-Entscheidung ?
Jus@Publicum | 20. April 2012 — ... der obersten Finanzbehörden des Bundes und der
Länder geeinigt haben, bei Anträgen von Partnern auf Zusammenveranlagung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren. Quelle: Im Bundestag notiert – 19.4.2012 Mal kucken, wann die Antwort darauf…
CGZP: Bayerisches Landessozialgericht gewährt einstweiligen Rechtsschutz gegen Nachforderung des
Rentenversicherungsträgers
CMS Hasche Sigle | 2. April 2012 — ... von dem Zeitarbeitsunternehmen an die
Beschäftigen gezahlten Vergütung geltend machen zu können. Ob ein Personaldienstleister gegen einen entsprechenden Bescheid
einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann, wenn der erneut geprüfte Zeitraum bereits in der Vergangenheit Gegenstand ei…
CGZP: Rechtsschutz gegen Nachforderungen der Rentenversicherungsträger?!
CMS Hasche Sigle | 29. März 2012 — ... durch den Rentenversicherungsträger ist
rechtswidrig. Mit der Frage, ob diese Argumente zutreffend sind, haben sich inzwischen zahlreiche Sozialgerichte im einstweiligen
Rechtsschutz befassen müssen, die – für den Rechtsanwender und insbesondere für den Betroffenen höchst misslich – mit z.T…
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VGH Kassel - einstweiliger Rechtsschutz gegen Windkraftanlagen erfolgreich
LEXEGESE | 21. März 2012 — ... Erteilung der Errichtungsgenehmigung hatte der NABU
einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Das VG Gießen hat ... vom NABU beantragten Verfahren auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes Maßnahmen der Gemeinde Bad ... den Antrag des NABU auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.…
Falscher Antrag für einstweilige Verfügung
Jus@Publicum | 19. März 2012 — Einstweiliger Rechtsschutz © Liz Collet Falscher Antrag
für einstweilige Verfügung, nichtige Beschlagnahme. P wie peinlich. Für Polizei und Staatsanwaltschaft. Hier. …
VG Neustadt lehnt in Rechtsstreit um Drittsendezeiten bei Sat.1 Eilanträge ab
Jus@Publicum | 12. März 2012 — Einstweiliger Rechtsschutz © Liz Collet Das
Verwaltungsgericht Neustadt hat mit zwei soeben ... stellten sie Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz. Sie halten schon die
Auswahlentscheidung ... Verfahrens- und Rechtsfehler der Antragsgegnerin Rechtsschutz zustehe. Das Gericht ist in .…
Nachforderungen der DRV bei CGZP-Anwendern: Die Wetterlage ist gegenwärtig heiter bis wolkig…
CMS Hasche Sigle | 15. Februar 2012 — ... BAG befassen muss: Vor den
Sozialgerichten haben inzwischen zahlreiche Personaldienstleister im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Anträge gestellt, die
aufschiebende Wirkung von Widerspruch bzw. Klage gegen die Nachforderungsbescheide der ... Die Rechtsprechung ist in diesem
Zusammenh…
CGZP: Weitere Erfolge für Personaldienstleister vor Sozialgerichten
CMS Hasche Sigle | 10. Februar 2012 — ... ) Duisburg (Beschluss v. 18.01.2012 – S
21 R 1564/11 ER – wir berichteten) haben inzwischen weitere Sozialgerichte im einstweiligen Rechtsschutz die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs des Verleihers gegen eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund des offensichtlich re…
Abmahnduo Sandhage / Rauscher gibt in einstweiligem Verfügungsverfahren auf
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | 30.
Januar 2012 — ... gegen die vorgerichtlich nicht anwaltlich vertretene Mandantin eine einstweilige Verfügung erwirkte und
ich (zur Abwechslung) nicht ... für seinen Mandanten, auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung zu verzichten. Aus den
Abmahnwellen des letzten ... damit die bei uns geführten g…
Terminsgebühr in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
Rechtslupe | 30. Januar 2012 — Eine Terminsgebühr kann in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes nur anfallen, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterung oder ein ... Sachverständigen eine
Erörterung oder eine Beweisaufnahme stattfindet. Daran fehlt es hier. In Verfahren auf Gewährung einstweiligen Recht…
Bundesverfassungsgericht und einstweiliger Rechtsschutz
Rechtslupe | 21. Dezember 2011 — Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach §
32 BVerfGG ist – anders als der von ... vorläufigen Rechtsschutz zu bieten. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das
Bundesverfassungsgericht kommt danach nur ... in Betracht als die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch d…
