Blog zum Medienrecht | 12. Oktober 2011 — Wie mir unser Mann in Hamburg gerade berichtet, sind seine Eminenz Bischof Müller der Diözese Regensburg gestern gegen die Axel Springer AG mit ihrem Zensurbegehren vor dem Ha…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. September 2011 — AG Frankfurt a.M. Beschluss vom 14. Juli 2011 30 C 1549/11 Das AG Frankfurt hat der DENIC per einstweilger Verfügung untersagt, die Registrierung von zwei Domains zu löschen bzw. d…
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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 4 Stunden — ... – in der Entfernung der Kommentare, sondern darin, dass auch noch ein Bild unseres Mandanten unter den Artikel gepostet wurde. Aus diesem Grunde beantragten wir beim AG Bergedorf eine einstweilige Verfügung, welche auch ohne Zögern erging. Die Gegenseite legte dagegen Widerspruch ein und b…
rechtsanwalt.com | vor 4 Stunden — Zwei Seglerinnen wollten für sich und ihr Team doch noch eine Olympia-Nominierung erreichen. Sie stellten sich daher dem Deutschen Segler-Verband e.V. (DSV) entgegen. Der habe ein Team nominiert, das es an sportlichem Fairplay vermissen lasse - so der Vorwurf. Nicht dieses Team, sondern ihr …
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 31 Stunden — ... . Der daraufhin am 5.9.2011 beim Landgericht Köln eingereichte Antrag auf einstweilige Verfügung leitete eine regelrechte Odyssee durch die Instanzen ein, da offenbar ... nicht tragen, da unser Mandant einen Verfügungsgrund missbräuchlich (!) herbeigeführt habe und ein einstweiliges Ver…
MKB Rechtsblog | vor 39 Stunden — ... gegen das ZDF im Wege einer einstweiligen Verfügung vor, die dieser auch ... der Bedingung der Rechtskraft der einstweiligen Verfügung gegen das ZDF ab. ... des Krebsarzt offensichtlich zum Anlass eine einstweilige Verfügung gegen den Kollegen zu ... die Kammer dabei auf die einstweilige V…
Blog zum Medienrecht | vor 5 Tagen — ... Foto abgebildet habe. Der Verfahren läuft immer noch. Klehr hatte letztes Jahr eine einstweilige Verfügung auch gegen mich persönlich erwirkt, weil ich eine Dokumentation von WISO per ... versteckter Kamera der Flur einer Arztpraxis gezeigt wurde und andere Belanglosigkeiten. Weil die ei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 5 Tagen — ... In einem solchen Fall ist die einstweilige Verfügung aufzuheben, was sowohl im ... Gericht der belegenen Sache erlassenen einstweiligen Verfügung begehrt. In dem Rechtfertigungsverfahren ... des Antragstellers die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung überprüft. Das Rechtfertigun…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 6 Tagen — Die Kollegen von Beckmann und Norda berichten aktuell über eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 21.09.2011, Az. 312 O 494/11). Das Gericht hat entschieden, dass bei Nutzung einer Tippfehlerdomain ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht. Dies gelte a…
kLAWtext | 23. Mai 2012 —Im Laden gesehen, gekauft, zu Hause ausgepackt: Und dann ärgert man sich, dass in der Packung weniger drin ist, als draußen drauf steht. Dass der Händler in diesem Falle dem Kunden Rede und Antwort stehen - und ggf. auch nachliefern oder Schadensersatz zahlen - muss, dürfte jedem klar sein. Denn wen…
Blog zum Medienrecht | 23. Mai 2012 — Letzte Woche hatte ich die Ehre, Dr. Simon Singh zu treffen, der 2010 nach zwei Jahren standhaften Widerstands die Zensurattacke der britischen Chiropraktiker-Organisation in London abwehren konnte. Ohne den finanziellen und publizistischen Support durch den PEN-Club und Künstler wäre die Ver…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 23. Mai 2012 — Das Landgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.4.2012, Aktenzeichen 12 O 154/12 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren per Beschluss und daher ohne schriftliche Begründung einem Onlinehändler bei Meidung von Ordnungsmitteln untersagt, Verpackungsmaterial, insbesondere Verpackungschip…
Internet-Law | 21. Mai 2012 — ... , dass ein eBay-Verkäufer nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen eine negative Bewertung eines Verkäufers vorgehen ... mutbar, den Ausgang eines etwaigen Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Einer einstweiligen Verfügung, die das Ziel hat, einen möglichen Anspruch ... nach der e…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Mai 2012 —OLG Köln Urteil vom 08.03.2012 15 U 193/11 Das OLG Köln hat entschieden, dass die Entfernung einer unzulässigen negativen Bewertung bei eBay regelmäßig nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren erreicht werden kann. Es fehlt nach Ansicht des Gerichts am Eilbedürfnis, da durch die Bewertung regelmäß…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Mai 2012 — ... nach Erlass, jedoch vor Zustellung einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, nicht erstattungsfähig ... Unterlassungsverfügung erwirkt. Nach Erlass der einstweiligen Verfügung, jedoch vor deren Zustellung, ... unter Abänderung der Kostenentscheidung in der einstweiligen Verfügung …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Mai 2012 — ... über den Bewertungskommentaren der Verfügungsbeklagten einstweilen selbst gewahrt hat. Wie aus ... eines etwaigen Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Einer einstweiligen Verfügung, die das Ziel hat ... erläutert und damit seine Rechtsposition einstweilen gewahrt. Ein Nutzer der Bewertungspla…
Blog zum Medienrecht | 17. Mai 2012 — Vor einem Jahr hat ein Mandant von mir mit dem Landgericht Hamburg ein lustiges Experiment veranstaltet: Wo kriegt man die billigste Zensurverfügung? Weil die aktuellen Bemühungen des Gesetzgebers, den fliegenden Gerichtsstand einzuschränken, leider das Presserecht ausnehmen, hole ich das E…
Blog zum Medienrecht | 26. April 2010 — Ein sensibler Volksmusikmoderator hatte einen Ordnungsmittelantrag beantragt, weil ein Journalist eine einstweilige Verfügung “verhöhnt” haben so…
LBR-Blog | 27. November 2010 — Wir hatten bereits hier und hier über Abmahnungen und einstweilige Verfügungsverfahren des Vereins pro Verbraucherschutz e.V. wegen der angeblich …
Blog zum Medienrecht | 22. April 2010 — Aus einem Schriftsatz des Investors Marco Hahn: “Die Durchführung der mündlichen Verhandlung im hiesigen Nachverfahren dient aus Klägersicht (D…
Markenserviceblog | 30. November 2009 — Hintergrund: In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit erwartete unsere Mandantin von der Gegenseite den Antrag auf Erlass einer einstweiligen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. April 2010 — OLG Köln, Beschluss v. 09.02.2009, Az. 6 W 4/09 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass es nach der Rechtsprechung des BGH zwa…
Blog zum Medienrecht | 18. März 2010 — Wie bei Stefan Niggemeier ausführlich berichtet, hat der justizkritische Blogger Rolf Schälike die absurde Verfügung des Promi-Anwalts Dr. S. auc…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Juli 2010 —BGH Urteil vom 19.05.2010 I ZR 177/07 Folienrollos UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 253 Leitsatz des BGH: Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, du…
Handakte WebLAWg | 29. Juni 2009 — Mit nur 499 Euro bundesweit bewarb ‘Aarau Bestattungen‘ seine Bestattungsofferten und suggerierte damit: ‘all inclusive‘. Das brachte den Berline…
Blog zum Medienrecht | 8. Dezember 2010 — Richter- und Answaltsschreck Rolf Schälike (“Buskeismus.de”) zieht in seinem Pressejustiz-kritischen Blog eine positive Jahresbilanz. Rein persön…
MKB Rechtsblog | 1. Februar 2010 — Bei jeder Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung gefordert, in entsprechenden Internetforen zu Filesharungabmahnungen und ähnlichem kursiere…