Rheinrecht | 26. Januar 2012 — Meine Mandantin hat sich von ihrem Ehemann getrennt. Er zog daraufhin aus. Zum Abschied hat er sie verprügelt und ihr Notebook und diverse persönliche Unterlagen mitgenommen. …
De legibus | 18. Januar 2012 — Der Streit um den Vorsitz des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat eine neue Stufe erreicht. Damit meine ich weniger die beiden Entscheidungen dieses Senats vom 11. Janua…
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Rechtslupe | 18. Mai 2012 — ... Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts nach § 69 FGO oder durch eine einstweilige Anordnung nach § 114 FGO zu gewähren. Die ... die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gewährt (§ 69 FGO), bei Verpflichtungsklagen ist grundsätzlich eine ei…
Jus@Publicum | 4. Mai 2012 — ... Beschwerdeführerin hat überwiegend Erfolg. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass die durch die Neufassung des ... ohne Begründung ergangen. Die Pressestelle wird die der einstweiligen Anordnung zugrunde liegenden wesentlic…
Rechtslupe | 16. April 2012 — ... rechtfertigten. Die angegriffenen Beschlüsse sind einstweilen in ihrer Wirksamkeit auszusetzen. In ... Folgenabwägung rechtfertige den Erlass der einstweiligen Anordnung. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ... vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Anordnunge…
Jus@Publicum | 29. März 2012 — ... der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mit Beschluss vom gestrigen 28.3.2012 eine von einem Initiator des Bürgerbegehrens erwirkte einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 2012 aufgehoben. Der Magistrat kann nunmehr eine von der Stadtverordnet…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. März 2012 — ... der von den Antragstellern beantragten richterlichen Anordnung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG ... der Sicherung der relevanten Daten dienende einstweilige Anordnung ein selbständiges Verfahren darstellt (§ ... für die Erhebung von Kosten im einstweiligen Anordnungsverfahren der vorliegenden Ar…
rechtsanwalt.com | 26. Februar 2012 — ... erläutert wird. Der Fall ging vor das Düsseldorfer VG. Einstweilige Anordnung: Stadt muss Zulässigkeit des Bürgerbehrens prüfen Das VG urteilt, der Vorschlag sei nicht ... eine Feststellung zu treffen hat – und zwar “unverzüglich”. Eine einstweilige Anordnung wurde erlassen. Das ist gere…
MKB Rechtsblog | 19. Februar 2012 — ... entsprechenden Antrag bei Gericht kann ein einstweilige Anordnung durch das Gericht erlassen werden ... 1 FamFG ist die Beschwerde gegen “einstweilige Anordnungen” binnen einer Frist von 2 ... es sich jedoch nicht um eine einstweilige Anordnung, sondern einen ablehnenden Beschluss auf …
Rheinrecht | 26. Januar 2012 — ... , die nur knapp 700 EUR verdient, hat mich deshalb beauftragt, ihr schnell zu helfen. Ich habe daher beim Familiengericht eine einstweilige Anordnung beantragt – gerichtet auf Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, Wohnungszuweisung und Herausgabe des persönlichen Eigentums der Mandantin. Um …
De legibus | 18. Januar 2012 — ... wäre dann vom Präsidium des BGH dem 2. Strafsenat zugewiesen worden. Auf Antrag von Fischer untersagte dies jedoch das VG Karlsruhe durch – rechtskräftige – einstweilige Anordnung vom 24. Oktober 2011 – 4 K 2146/11. Ein Ende des Neubesetzungsstreits ist nicht abzusehen. Daß Fischer von F…
scheidungsfix | 10. Januar 2012 — ... einer Hauptsacheklage, sondern im Wege einer einstweiligen Anordnung geltend gemacht worden. Das ... . Denn § 41 FamGKG stelle für einstweilige Anordnungsverfahren - auch wegen Unterhalts - den ... seine Rechtfertigung darin, dass ein einstweiliges Anordnungsverfahren, auch wenn es Unterha…
Rechtslupe | 21. Dezember 2011 — Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG ist – anders als der von ... vorläufigen Rechtsschutz zu bieten. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht kommt danach nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen in Betracht ... durch die…
Rechtslupe | 24. November 2011 — ... Antrag, die Durchführung der vom 21. bis 25. November stattfindenden Wahlen zum Studentenparlament an der Universität Duisburg Essen durch einstweilige Anordnung zu untersagen, durch Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts spricht nach dem g…
Rechtslupe | 15. November 2011 — ... und verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich. Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die ... tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend …
Jus@Publicum | 21. Oktober 2011 — ... -Rettungsschirm“ und sein prozessuales Verhalten im Verfahren über die Verfassungsbeschwerden. So sei über ihren Antrag, der Bundesregierung im Wege der einstweiligen Anordnung eine Zustimmung zur Gewährung von Finanzhilfen an Portugal im Rahmen des Euro-Rettungsschirms zu untersagen, erst …
Rechtslupe | 18. Oktober 2011 — ... das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies ... , die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde ... meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassung…
Fokus Familienrecht | 15. August 2010 —Um die Dauer von Eilverfahren so gut wie möglich zu verkürzen hat das OLG Jena (Urteil vom 31.05.2010, Aktenzeichen 1 UF 70/10) festgestellt: Zwar kan…
beck-blog | 30. November 2009 — Dr. Mayer hatte die Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 18.11.2009 - 2 WF 215/09 zwar bereits in der Rubrik Vergütungs- und Kostenrecht vorgeste…
beck-blog | 30. April 2009 — Teil IX: Der einstweilige Rechtsschutz in familiengerichtlichen Verfahren Die §§ 49 - 57 FamFG kodifizieren die im FGG durch Richterrecht gescha…
andreas-buschmann.net | 1. November 2006 — Bei einer Beförderungskonkurrenz kann ein Beamter, der nach dem Willen des Dienstherrn nicht zum Zuge kommen soll, vorläufigen Rechtsschutz beant…
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — <click> Ein Hartz- IV- Empfänger braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnu…