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Das Blog für IT-Recht | vor 29 Stunden — ... eBay-Bewertungen jedoch nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung, sondern nur im “normalen” Klagewege ... . Nachdem das Landgericht Köln eine solche einstweilige Verfügung erlassen hatte, wurde diese nun ... so selber seine Rechte gegenüber den Bewertungskommentaren einstweilen gewahrt …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Mai 2012 — ... Entscheidung: Landgericht Berlin Urteil … 1. Die einstweilige Verfügung in Form des am 13. ... nicht ausreiche. Die Antragsgegnerin beantragt, die einstweilige Verfügung in Form des am 13 ... nebst Anlagen verwiesen. Gründe Die einstweilige Verfügung in der Fassung des ... no…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Mai 2010 — ... 10 [Kart] §§ 935, 940 ZPO; 1, 33 GWB Die 7. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf hat entschieden, dass bloße Vermutungen einer Antragstellerin im einstweiligen Verfügungsverfahren, auch wenn sie plausibel sein mögen, nicht zur Glaubhaftmachung einer ihre Rechtsposition begründende…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. März 2010 — ... entschieden, dass die Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren in einer kennzeichenrechtlichen Angelegenheit ... . Zum Zeitpunkt des Erlasses der einstweiligen Verfügung und der Entscheidung über ... Dringlichkeit beseitigte. Nach Erlass der einstweiligen Verfügung und Bestätigu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. März 2010 — ... § 940 ZPO Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung bei unzumutbarer Belastung des Antragsgegners mangels Verfügungsgrundes abzulehnen ist. Im ... Bildersuche in Frage stellen würden. Davon ausgehend würde eine Unterlassungsanordnung im einstweiligen …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Februar 2010 — ... Zufriedenheit der Beklagten abgewickelt wurde, bewertete sie die Transaktion mit den Worten: “Gefälscht! Umtauschchaos, Drohung mit Anzeige, Geld zurück über eine Woche.” Gegen die Beklagte erging eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, zu unterlassen, öffentlich zu verbreiten, die Ware…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Februar 2010 — LG Köln, Beschluss vom 13.01.2010, Az. 28 O 688/09 § 97a Abs. 2 UrhG Das LG Köln stellt in diesem Beschluss klar, dass § 97a Abs. 2 UrhG (”Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Januar 2010 — OLG Thüringen, Beschluss vom 16.12.2009, Az. 2 W 504/09 § 12 Abs. 4 UWG In dieser Entscheidung verneinte das OLG Thüringen einen pauschalen Streitwertabschlag im einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüber der Hauptsache. Zwar könne ein solcher Abschlag vorgenommen werden, er sei aber um …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Dezember 2009 — ... Voraussetzungen hingewiesen, nach denen das öffentliche Zugänglichmachen einer Musikdatei im Verfügungsverfahren als glaubhaft gemacht gilt. Anders als im Rahmen einer Zivilklage ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht der Beweis der für eine Partei günstigen Tatsachen erfo…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Dezember 2009 — ... ein Zeitablauf von 2 Monaten zwischen Kenntnis des wettbewerbswidrigen Verhaltens und Antragstellung im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht dringlichkeitsschädlich ist. Nach Darlegung des Gerichts sei lediglich die Überschreitung ... werden. Wie lang der Zeitraum, in dem noch eine fü…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. November 2009 — ... 101 UrhG Das LG Frankfurt hat eine bereits gegen eine Verbraucherin erwirkte einstweilige Verfügung der in Filesharing-Kreisen bekannten DigiProtect GmbH aufgehoben. Diese hatte ... wurde auf die außergerichtliche Abmahnung nicht abgegeben. Daraufhin wurde die Antragsgegnerin per einstw…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. November 2009 — ... 101 UrhG Das LG Frankfurt hat eine bereits gegen eine Verbraucherin erwirkte einstweilige Verfügung der in Filesharing-Kreisen bekannten DigiProtect GmbH aufgehoben. Diese hatte ... wurde auf die außergerichtliche Abmahnung nicht abgegeben. Daraufhin wurde die Antragsgegnerin per einstw…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. November 2009 — ... , Az. 7 O 18649/09 § 97 UrhG Das LG München hat einem Verbraucher mittels einstweiliger Verfügung verboten, das Musikstück “Evacuate The Dancefloor” mittels einer Tauschbörse im Internet anzubieten. ... die Angelegenheit zu einem “teuren Spass” für nur einen Song macht. Erwirkt wurde di…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. November 2009 — ... Das LG Hamburg hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, welche Anforderungen an eine ... zukommen, die ihn vor Erlass einer einstweiligen Verfügung - so denn die Gegenseite eine ... - schützen sollte. Das Gericht erließ die einstweilige Verfügung trotz Kenntnis der Schut…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. November 2009 — ... vom 05.03.2009, Az. 3 U 159/08 § 12 Abs. 2 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass das Warten auf ein Umfrageergebnis vor Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dringlichkeitsschädlich sein und zur Zurückweisung des Antrags als unbegründet führen kann. Dies gelte allerdings nu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juli 2009 — LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 01.07.2009, Az. 4 O 497/09 §§ 823, 1004 BGB Das LG Dessau-Roßlau hat es in dieser einstweiligen Verfügung dem V…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juni 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 09.09.2008, Az. 312 O 415/08 § 24 Abs. 1 MarkenG, Art. 13 GMV Das LG Hamburg hat eine einstweilige Verfügung wegen angeb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. November 2009 — LG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.09.2009, Az. 2-18 O 162/09 §§ 97, 101 UrhG Das LG Frankfurt hat eine bereits gegen eine Verbraucherin erw…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. November 2009 — LG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.09.2009, Az. 2-18 O 162/09 §§ 97, 101 UrhG Das LG Frankfurt hat eine bereits gegen eine Verbraucherin erw…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2009 — LG Bamberg, Beschluss vom 12.03.2009, Az. 1 O 99/09 §§ 3, 4 UWG, 823, 1004 BGB Das LG Bamberg hat es dem Vernehmen nach in einer von den Betrei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Juni 2009 — LG Leipzig, Urteil vom 29.05.09, Az. 05 O 1595/09§§ 2 Abs 1 Nr. 4, Abs. 2, 15 Abs. 2 Nr. 2, 97 Abs. 1 UrhG Das LG Leipzig hat in diesem Fall, d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. November 2009 — LG Hamburg, Beschluss vom 30.06.2009, Az. 308 O 315/09 §§ 97, 85, 19a UrhG Das LG Hamburg hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschied…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. September 2009 — LG Hamburg, Beschluss vom 19.01.2009, Az. 327 O 13/09 §§ 3, 8 UWG Das LG Hamburg hat zum Thema “Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung” entsc…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. August 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2009, Az. I-2 U 140/08 § 940 ZPO, § 12 Abs. 2 UWG Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass der Erlass…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. September 2009 — OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.03.2009, Az. 4 U 168/08 §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 3 Nr. 1, 12 Abs. 2 UWG Das OLG Karls…