Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. September 2011 — Gibt es eigentlich Altersgrenzen für die Ausbildung bei der Polize?i. Ich denke mal ja (will das aber im Urlaub jetzt nicht ausgoogeln). Hinweisen will ich aber auf einen Beit…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Oktober 2011 — Im Forum auf meiner Homepage www.burhoff.de hat in den vergangenen Tagen ein Kollege unter der Überschrift: “153 a StPO, verjährte Straftat, Kosten” nachgefragt und folgenden …
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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. Mai 2012 — ... Beleidung über ein Internetforum ganz anders. Erst wurde aufwändig der Täter anhand der IP-Adresse ermittelt. Dann folgte nicht etwa Ladung zur Beschuldigtenvernehmung mit anschließender Einstellung der Sache. Vielmehr ließ die Staatsanwaltschaft die Wohnung des Tatverdächtigen durchsuchen…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 11. Mai 2012 — ... damit den Gegenstand des Einspruchsverfahrens und die Rechtskraft der Entscheidung. Das erscheint hier doch alles als etwas sehr unpräzise. Die Folge ist schlicht die Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids. Einstellung auf Staatskosten Und tatsächlich: Zur Frage, ob die Mandantin “grob oder …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 23. April 2012 — Der Betroffene war von Berufs wegen auf seinen Führerschein angewiesen. Aus einem Bußgeldbescheid wegen einer ansich eher geringen Regelverletzung, drohten ihm dennoch erhebliche Konsequenzen, da in das Verkehrszentralregister dennoch Punkte einzutragen gewesen wären. Kann das für einen Autof…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 23. April 2012 — Der Betroffene war von Berufs wegen auf seinen Führerschein angewiesen. Aus einem Bußgeldbescheid wegen einer ansich eher geringen Regelverletzung, drohten ihm dennoch erhebliche Konsequenzen, da in das Verkehrszentralregister dennoch Punkte einzutragen gewesen wären. Kann das für einen Autof…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Das LG verurteilt den Angeklagten wegen Betruges beim Aktenverkauf/-kauf. In den Urteilsgründen hat das LG in einer 103seitigen Tabelle die 662 Geschädigten sowie die Daten und Summen der jeweiligen Aktienkäufe (einzelne Geschädigte erwarben mehrfach Aktien) au…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. April 2012 — Kurz vor Beginn der Osterfreizeit mal was Positives bzw. ein positives Osterei für den Verteidiger: © lily - Fotolia.com Beim Regierungspräsidium Kassel war ein Ordnungswidrigkeitenverfahren anhängig, in dem Verjährung eingetreten ist, weil das Regierungspräsidium es versäumt hat, das Ver…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. April 2012 — Kurz vor Beginn der Osterfreizeit mal was Positives bzw. ein positives Osterei für den Verteidiger: © lily - Fotolia.com Beim Regierungspräsidium Kassel war ein Ordnungswidrigkeitenverfahren anhängig, in dem Verjährung eingetreten ist, weil das Regierungspräsidium es versäumt hat, das Ver…
Mit Fug und Recht | 7. März 2012 — ... „Überredung“ der Staatsanwaltschaft kamen wir überein, das Verfahren gegen Zahlung von 300 Euro einzustellen. Mein Mandant, ohnehin sehr aufgeregt, musste nur noch kurz in den Saal, die Einstellung abnicken und dufte nach fünf Minuten glücklich den Saal wieder verlassen. Draussen saß sch…
Mit Fug und Recht | 6. März 2012 — „Ich habe keinen Bock mehr zu diesem Scheiß mehr was zu sagen.“, soll das resignierende Resümee des Vorsitzenden Richters am Ende des ersten Prozesses um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Arrestzelle gelautet haben. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Ja…
Mit Fug und Recht | 22. Februar 2012 — Der Angeklagte verursachte einen Verkehrsunfall. Eine zwei Stunden nach dem Unfall entnommene Blutprobe ergab, dass er Kokain konsumiert hatte. Im Blut fanden sich Kokain in einer Konzentration von 14,6 ng/ml und das Abbauprodukt Benzoylecgonin in einer Konzentration von 387 ng/ml. Bei der B…
Mit Fug und Recht | 21. Februar 2012 — Es scheint ein weitverbreiteter Irrglaube zu sein, dass so eine Rechtsschutzversicherung gegen wirklich jedes juristische Unheil schützt was es gibt. Sofern nicht bestimmte Rechtsgebiete ohnehin vom Versicherungsvertrag ausgenommen sind, ist beim Strafrecht in aller Regel Schluss. Aber wie imm…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Januar 2012 — ... sagt: Das geht grudnsätzlich, und zar auch noch nach Einstellung des Verfahrens. In der Sache hat es dann die ... angesehen: Die Leitsätze: “Auch in dem Verfahrensstadium nach Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO kann die Mitwirkung ... Vorbereitung der neuen Hauptverhandlung bei …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Januar 2012 — ... : Das geht grundsätzlich, und zwar auch noch nach Einstellung des Verfahrens. In der Sache hat es dann ... angesehen: Die Leitsätze: “Auch in dem Verfahrensstadium nach Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO kann die Mitwirkung ... Vorbereitung der neuen Hauptverhandlung bei d…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 14. Januar 2012 — Sexueller Missbrauch / Einstellung / Gutachten / Freispruch Vor dem Landgericht Berlin musste sich ein 42-jähriger Mann wegen Missbrauchs verantworten. Laut Anklage hat der Mann seine damals 16-jährige Stieftochter sexuell missbraucht. Der Prozess kam 2006 ins Rollen, als die junge Frau ihr…
Jus@Publicum | 28. Dezember 2011 — ... nicht drin im Bewerberpool zur Bestenauslese? Im Verfahren des BAG über die Frage eines Anspruches auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Bestenauslese bei der Einstellung und hierbei über die Frage eines zu berücksichtigenden Mitverschuldens durch verspätete Inanspruc…
beck-blog | 22. November 2009 — Rechtsanwalt Götz Rohde aus Harpstedt hat mir einen Beschluss zum VKS 3.0 überandt, der sich einmal mehr mit der Frage der Ermächtigungsgrundlage…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Dezember 2009 — Ich hatte ja bereits darüber berichtet, dass der BGH in seinem Urteil vom 05.11.2009, IX ZR 237/08, den Streit zwischen Literatur und Rechtsschutzv…