sueddeutsche.de | vor 6 Tagen — Eine Gefahr für die Belegschaft: Während eines Sabbaticals hatte ein Daimler-Mitarbeiter Geld und militärische Ausrüstung für das Terrornetzwerk al-Qaida gesammelt. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland wurde er verurteilt - und beharrte trotzdem darauf, wieder bei dem Autobauer zu arbe…
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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 19. März 2012 — Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Entscheidung vom 14.3.2012 (OLG Hamburg, Urteil v. 14.3.2012, Az. 5 U 87/09) über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienst…
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Die Rechtsanwäldin | 3. Mai 2012 — „Mein Albtraum ist es, abends alleine in meinem Büro zu sitzen und mir von meiner Sekretärin eine Akte bringen zu lassen. Am nächsten Tag behauptet sie, ich hätte ihr an d…
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sueddeutsche.de | vor 6 Tagen — Während eines Sabbaticals hatte ein Daimler-Mitarbeiter Geld und militärische Ausrüstung für das Terrornetzwerk al-Qaida gesammelt. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland wurde er verurteilt - und beharrte trotzdem darauf, wieder bei dem Autobauer zu arbeiten. Nun gab er seinen Widerstan…
Recht Aktuell | vor 6 Tagen — Gestern hat das Bundeskabinett eine Reform des Mietrechts beschlossen. Die Neuerungen stärken die Rechte des Vermieters und weichen teilweise den Mieterschutz auf. Im Einzelnen: 1. Mietminderungsausschluss bei energetischen Sanierungen Um dem Vermieter energetische Sanierungen zu erleicht…
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(+1)- Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
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23.05.2012
Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Mietrechtsreform (Rechtsanwalt München)
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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 21. Mai 2012 — ... von Medienunternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten nach Art. 5 Nr. EuGVVO zuständig ist. Der EuGH hatte damals entschieden, dass neben dem Ort, an dem die Verletzungshandlung (also das Einstellen des Berichts in das Internet) begangen wurde auch das Gericht in dem Land, in dem der Verletzt…
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Rechthaber | 16. Mai 2012 — ... ? Muss ich Vermittlungshonorar zahlen? Gibt es Fristen, während derer ich den Arbeitnehmer nicht einstellen darf? Auch für den Arbeitnehmer sind diese Fragen relevant. Als Grundregel gilt: Ein ... es keine gesetzliche Frist, während derer man den Arbeitnehmer nach dem Ende der Überlassun…
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law-and-disorder | 16. Mai 2012 — Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will GM seine bezahlte Werbung auf Facebook einstellen. Was für GM gilt, gilt in noch stärkerem Maße für Anwälte. Die Steuerungsmöglichkeiten und die Ausrichtung auf Zielgruppen auf Facebook sind, verglichen mit google, einfach amateurhaft. …
SPIEGEL ONLINE | 10. Mai 2012 —Ärzte, die individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) anbieten, müssen sich wohl auf neue Regeln einstellen. Die CDU fordert schriftliche Vereinbarungen zwischen Arzt und Patient. Die SPD will den Medizinern gar verbieten, Kassen- und Privatleistungen am selben Tag anzubieten.…
sueddeutsche.de | 7. Mai 2012 — Millionen Deutsche müssen sich auf neue Tabletten einstellen, weil die Krankenkassen mit den Medikamentenherstellern neue Rabattverträge aushandeln. Es geht um Nachahmer-Präparate, für die der Patentschutz abgelaufen ist. Nur mit ihnen glauben die Kassen, die ständig steigenden Ausgaben…
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Die Rechtsanwäldin | 3. Mai 2012 — ... hin, woraufhin eine Verurteilung unmöglich sei. Das Gericht folgte dieser Ansicht und sprach den Angeklagten frei. Dem namenlosen panischen-paranoiden(?*) Anwalt kann doch geholfen werden. Kurzfristig Sekretär einstellen! * Bei einer Verurteilungsquote von nur noch rund 13% kann man auch al…
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MarkenBlog | 30. April 2012 — ... Anschein haben mag. Ohne Strategien zur Namensfindung und ohne ein Rahmen gebendes Konzept kommt der Suchende beim Brainstorming schnell an den Punkt, an dem sich keine Ideen mehr einstellen wollen. Durch das Gehirn spukt nur noch bereits Erdachtes oder gar Veröffentlichtes anderer …
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Markenserviceblog | 27. April 2012 — ... den Anschein haben mag. Ohne Strategien zur Namensfindung und ohne ein Rahmen gebendes Konzept kommt der Suchende beim Brainstorming schnell an den Punkt, an dem sich keine Ideen mehr einstellen wollen. Durch das Gehirn spukt nur noch bereits Erdachtes oder gar Veröffentlichtes anderer U…
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kanzlei.biz | 24. April 2012 — ... zuerkannt. 1. Die Beklagte hat ein bindendes Angebot gemäß § 145 BGB durch das Einstellen des streitgegenständlichen Wohnwagens auf der Internetplattform eBay abgegeben (BGH NJW 2002, 363). ... als allein dem üblichen Marktwert eines Artikels abhängt. Die Erwartung des Verkäufers, durch gesch…
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SPIEGEL ONLINE | 18. April 2012 —Zur Bekämpfung der Piraten vor Somalia sollen deutsche Soldaten und ihre Verbündeten künftig auch einen schmalen Küstenstreifen beschießen dürfen. Experten sind skeptisch, ob der Plan aufgeht. Die Piraten könnten sich rasch auf die neue Taktik einstellen, wird befürchtet.…
SPIEGEL ONLINE | 18. April 2012 —Normalerweise fliegen Bienen sicher vom Stock zur Futterquelle, nach einer Narkose gerät ihre Orientierung aber durcheinander. Biologen haben festgestellt, dass spezielle "Uhr-Gene" der Insekten aus dem Takt geraten - gezielte Lichtreize könnte die innere Uhr wieder richtig einstellen.…
RA Dr. Böttner | 17. April 2012 — ... Ausländerrückführung“ online stellte. Zudem hatte er ein Schreiben an Berliner Abgeordnete versandt, in welchem es ebenfalls um „Ausländerrückführung“ ging. Das Landgericht Berlin hat angenommen, durch das Einstellen des 5-Punkte-Planes in das Internet sowie durch Versenden der Bekanntmach…
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Rechtslupe | 23. März 2009 — Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrages das …
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WOLF | RECHTSANWALT | 10. Februar 2010 — Pressemitteilung des Berliner Anwaltsverein Berliner Anwälte beraten kostenlos zu Hartz-IV / Freitag, den 12.02.2010 von 10:00 bis 14:00 Uhr Be…
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BERLIN BLAWG | 3. September 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob und wann einfache Nutzungsrechte erlöschen, wenn der Inhaber des ausschließli…
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kLAWtext | 18. Januar 2011 —In Heidelberg gibt es ja nicht viele Cafés oder Lokale, in denen man ein offenes WLAN geboten bekommt. Das P11 am Römerkreis beispielsweise ist sicher…
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dennisheinemeyer.eu | 12. April 2010 — Die Einwilligung wird heute bei verschiedenen Fragestellungen des Urheberrechts im Internet herangezogen, um den Konflikt zwischen den weit gefas…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. März 2009 — AG München, Urteil vom 09.05.2008, Az. 223 C 30401/07 §§ 320, 433 Abs. 1 BGB Das AG München hat mit diesem Urteil noch einmal darauf hingewiese…
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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 4. Juli 2007 — Kein Witz: In Berlin sollen Beamte schon bald täglich ein Mittagsschläfchen machen können! In den Rathäusern von Charlottenburg und Wilmersdo…
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kLAWtext | 10. Dezember 2009 —Seit einigen Tagen melden sich hier Betroffene, die Post von Rechtsanwalt Frank Michalak erhalten haben. Dieser schreibt, er sei beauftragt durch die …
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kanzlei-hoenig.de | 24. Mai 2006 — Im Kampf gegen illegale Musik-Tauschbörsen im Internet hat die Polizei bundesweit 130 Wohnungen und Häuser durchsucht. Bei der Großrazzia seien z…
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Internet-Law | 10. März 2009 —Wozu das allzu freizügige Einstellen von privaten Fotos in soziale Netzwerke führen kann, musste eine Bewerberin für den Polizeidienst in Baden-Württe…
