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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 19. März 2012 — Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Entscheidung vom 14.3.2012 (OLG Hamburg, Urteil v. 14.3.2012, Az. 5 U 87/09) über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienst…

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Die Rechtsanwäldin | 3. Mai 2012 — „Mein Albtraum ist es, abends alleine in meinem Büro zu sitzen und mir von meiner Sekretärin eine Akte bringen zu lassen. Am nächsten Tag behauptet sie, ich hätte ihr an d…

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Klage zurückgezogen: Daimler muss verurteilten Terrorhelfer nicht wieder einstellen

sueddeutsche.de | vor 6 Tagen — Eine Gefahr für die Belegschaft: Während eines Sabbaticals hatte ein Daimler-Mitarbeiter Geld und militärische Ausrüstung für das Terrornetzwerk al-Qaida gesammelt. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland wurde er verurteilt - und beharrte trotzdem darauf, wieder bei dem Autobauer zu arbe…

Klage zurückgezogen: Daimler muss verurteilten Terrorhelfer nicht wieder einstellen

sueddeutsche.de | vor 6 Tagen — Während eines Sabbaticals hatte ein Daimler-Mitarbeiter Geld und militärische Ausrüstung für das Terrornetzwerk al-Qaida gesammelt. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland wurde er verurteilt - und beharrte trotzdem darauf, wieder bei dem Autobauer zu arbeiten. Nun gab er seinen Widerstan…

Worauf Mieter sich jetzt einstellen müssen - kurzer Überblick über die Mietrechtsreform

Recht Aktuell | vor 6 Tagen — Gestern hat das Bundeskabinett eine Reform des Mietrechts beschlossen. Die Neuerungen stärken die Rechte des Vermieters und weichen teilweise den Mieterschutz auf. Im Einzelnen: 1. Mietminderungsausschluss bei energetischen Sanierungen Um dem Vermieter energetische Sanierungen zu erleicht…

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Es ist Bewegung im internationalen Persönlichkeitsrecht
Es ist Bewegung im internationalen Persönlichkeitsrecht

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 21. Mai 2012 — ... von Medienunternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten nach Art. 5 Nr. EuGVVO zuständig ist. Der EuGH hatte damals entschieden, dass neben dem Ort, an dem die Verletzungshandlung (also das Einstellen des Berichts in das Internet) begangen wurde auch das Gericht in dem Land, in dem der Verletzt…

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Gute Mitarbeiter von Leiharbeitsfirmen abwerben: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen muss ein Arbeitgeber beachten?

Rechthaber | 16. Mai 2012 — ... ? Muss ich Vermittlungshonorar zahlen? Gibt es Fristen, während derer ich den Arbeitnehmer nicht einstellen darf? Auch für den Arbeitnehmer sind diese Fragen relevant. Als Grundregel gilt: Ein ... es keine gesetzliche Frist, während derer man den Arbeitnehmer nach dem Ende der Überlassun…

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Werben auf Facebook

law-and-disorder | 16. Mai 2012 — Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will GM seine bezahlte Werbung auf Facebook einstellen. Was für GM gilt, gilt in noch stärkerem Maße für Anwälte. Die Steuerungsmöglichkeiten und die Ausrichtung auf Zielgruppen auf Facebook sind, verglichen mit google, einfach amateurhaft. …

Selbstzahlerleistungen: SPD will IGeL-Geschäft in Arztpraxen bremsen
Selbstzahlerleistungen: SPD will IGeL-Geschäft in Arztpraxen bremsen

SPIEGEL ONLINE | 10. Mai 2012 —Ärzte, die individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) anbieten, müssen sich wohl auf neue Regeln einstellen. Die CDU fordert schriftliche Vereinbarungen zwischen Arzt und Patient. Die SPD will den Medizinern gar verbieten, Kassen- und Privatleistungen am selben Tag anzubieten.…

Rabattverträge mit der Pharmaindustrie: Wenn die Pille plötzlich blau statt rot ist
Rabattverträge mit der Pharmaindustrie: Wenn die Pille plötzlich blau statt rot ist

sueddeutsche.de | 7. Mai 2012 — Millionen Deutsche müssen sich auf neue Tabletten einstellen, weil die Krankenkassen mit den Medikamentenherstellern neue Rabattverträge aushandeln. Es geht um Nachahmer-Präparate, für die der Patentschutz abgelaufen ist. Nur mit ihnen glauben die Kassen, die ständig steigenden Ausgaben…

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Der Albtraum des Verteidigers - Enthüllung – Disclosure in NRW?! - Mission accomplished? – Höhlt schwarzer Tropfen den Anwalt …?
Der Albtraum des Verteidigers - Enthüllung – Disclosure in NRW?! - Mission accomplished? – Höhlt schwarzer Tropfen den Anwalt …?

Die Rechtsanwäldin | 3. Mai 2012 — ... hin, woraufhin eine Verurteilung unmöglich sei. Das Gericht folgte dieser Ansicht und sprach den Angeklagten frei. Dem namenlosen panischen-paranoiden(?*) Anwalt kann doch geholfen werden. Kurzfristig Sekretär einstellen! * Bei einer Verurteilungsquote von nur noch rund 13% kann man auch al…

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Namensfindung für Existenzgründer

MarkenBlog | 30. April 2012 — ... Anschein haben mag. Ohne Strategien zur Namensfindung und ohne ein Rahmen gebendes Konzept kommt der Suchende beim Brainstorming schnell an den Punkt, an dem sich keine Ideen mehr einstellen wollen. Durch das Gehirn spukt nur noch bereits Erdachtes oder gar Veröffentlichtes anderer …

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Vor der Markenanmeldung steht die Namensfindung
Vor der Markenanmeldung steht die Namensfindung

Markenserviceblog | 27. April 2012 — ... den Anschein haben mag. Ohne Strategien zur Namensfindung und ohne ein Rahmen gebendes Konzept kommt der Suchende beim Brainstorming schnell an den Punkt, an dem sich keine Ideen mehr einstellen wollen. Durch das Gehirn spukt nur noch bereits Erdachtes oder gar Veröffentlichtes anderer U…

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Kaufvertrag trotz Abbruch einer eBay-Auktion wirksam

kanzlei.biz | 24. April 2012 — ... zuerkannt. 1. Die Beklagte hat ein bindendes Angebot gemäß § 145 BGB durch das Einstellen des streitgegenständlichen Wohnwagens auf der Internetplattform eBay abgegeben (BGH NJW 2002, 363). ... als allein dem üblichen Marktwert eines Artikels abhängt. Die Erwartung des Verkäufers, durch gesch…

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Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia: Kampf um die Zwei-Kilometer-Marke
Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia: Kampf um die Zwei-Kilometer-Marke

SPIEGEL ONLINE | 18. April 2012 —Zur Bekämpfung der Piraten vor Somalia sollen deutsche Soldaten und ihre Verbündeten künftig auch einen schmalen Küstenstreifen beschießen dürfen. Experten sind skeptisch, ob der Plan aufgeht. Die Piraten könnten sich rasch auf die neue Taktik einstellen, wird befürchtet.…

Honigbienen: Narkose bringt innere Uhr durcheinander
Honigbienen: Narkose bringt innere Uhr durcheinander

SPIEGEL ONLINE | 18. April 2012 —Normalerweise fliegen Bienen sicher vom Stock zur Futterquelle, nach einer Narkose gerät ihre Orientierung aber durcheinander. Biologen haben festgestellt, dass spezielle "Uhr-Gene" der Insekten aus dem Takt geraten - gezielte Lichtreize könnte die innere Uhr wieder richtig einstellen.…

KG Berlin: Zum „5-Punkte-Plan“ im NPD-Wahlkamp

RA Dr. Böttner | 17. April 2012 — ... Ausländerrückführung“ online stellte. Zudem hatte er ein Schreiben an Berliner Abgeordnete versandt, in welchem es ebenfalls um „Ausländerrückführung“ ging. Das Landgericht Berlin hat angenommen, durch das Einstellen des 5-Punkte-Planes in das Internet sowie durch Versenden der Bekanntmach…

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Bankkonto und Insolvenz

Rechtslupe | 23. März 2009 — Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrages das …

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Kostenlose “Erste Hilfe” für Hartz-IV-Empfänger nach Verfassungsgerichtsurteil

WOLF | RECHTSANWALT | 10. Februar 2010 — Pressemitteilung des Berliner Anwaltsverein Berliner Anwälte beraten kostenlos zu Hartz-IV / Freitag, den 12.02.2010 von 10:00 bis 14:00 Uhr Be…

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BGH: Wann erlöschen einfache Nutzungsrechte – Reifen Progressiv

BERLIN BLAWG | 3. September 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob und wann einfache Nutzungsrechte erlöschen, wenn der Inhaber des ausschließli…

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Landgericht Hamburg sagt: Filesharing-Ports sperren, sonst Haftung. Aber wie?

kLAWtext | 18. Januar 2011 —In Heidelberg gibt es ja nicht viele Cafés oder Lokale, in denen man ein offenes WLAN geboten bekommt. Das P11 am Römerkreis beispielsweise ist sicher…

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Die Einwilligung im Urheberrecht bei Internetnutzungen

dennisheinemeyer.eu | 12. April 2010 — Die Einwilligung wird heute bei verschiedenen Fragestellungen des Urheberrechts im Internet herangezogen, um den Konflikt zwischen den weit gefas…

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AG München: Ein Autokauf für 100 EUR? / Zur Wirksamkeit von Kaufverträgen bei eBay

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. März 2009 — AG München, Urteil vom 09.05.2008, Az. 223 C 30401/07 §§ 320, 433 Abs. 1 BGB Das AG München hat mit diesem Urteil noch einmal darauf hingewiese…

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Berlin: Beamtenschlaf wird unterbrochen - durch Mittagsschlaf

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 4. Juli 2007 — Kein Witz: In Berlin sollen Beamte schon bald täglich ein Mittagsschläfchen machen können! In den Rathäusern von Charlottenburg und Wilmersdo…

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Frank Michalak auf den Spuren der Katja Günther

kLAWtext | 10. Dezember 2009 —Seit einigen Tagen melden sich hier Betroffene, die Post von Rechtsanwalt Frank Michalak erhalten haben. Dieser schreibt, er sei beauftragt durch die …

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Esel geschlachtet

kanzlei-hoenig.de | 24. Mai 2006 — Im Kampf gegen illegale Musik-Tauschbörsen im Internet hat die Polizei bundesweit 130 Wohnungen und Häuser durchsucht. Bei der Großrazzia seien z…

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Table Dance Fotos auf Internetplattform rechtfertigen Ablehnung einer Bewerberin für Polizeidienst

Internet-Law | 10. März 2009 —Wozu das allzu freizügige Einstellen von privaten Fotos in soziale Netzwerke führen kann, musste eine Bewerberin für den Polizeidienst in Baden-Württe…

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