RSS
Stuttgart Inkasso | 27. Januar 2012 — ... Vollstreckungsbescheids mal nach dem Rechten sehen. Das Problem ist dann jedoch, dass der Gläubiger bereits einen Titel in der Hand hat, aus der er auch ohne die Einspruchsfrist abzuwarten, vollstrecken kann. Nun heißt es also schnell sein und der unberechtigten Forderung mittels Einspruch…
Rechtslupe | 2. Dezember 2011 — ... Abschrift zugestellt, ist dies unzureichend. Dadurch wird die Einspruchsfrist nicht ausgelöst. Die Einspruchsfrist ... Beurteilung rechtfertigen. Daher gilt für die Einspruchsfrist des § 339 Abs. 1 ZPO im ... nur die Zustellung einer Urteilsausfertigung die Einspruchsfrist des § 339 Abs.…
Rechtslupe | 15. September 2011 — ... werden, soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit der Steuerpflichtige vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat. Dies gilt auch, wenn der Steuerbescheid durc…
Rechtslupe | 9. Mai 2011 — ... sind hier – wegen der Nichteinhaltung der Einspruchsfrist – indes nicht gegeben. Der Rechtsauffassung, ... Effektivitätsgebot ergebe sich eine Anlaufhemmung der Einspruchsfrist, vermag das Niedersächsische Finanzgericht nicht ... der Auffassung zu folgen, die Einspruchsfrist von einem Mona…
Rechtslupe | 27. Januar 2011 — ... Einspruch unwirksam, so wird der bereits mit der ersten Zustellung ausgelöste Lauf der Einspruchsfrist davon nicht berührt. Etwas anderes folgt auch nicht aus den europarechtlichen Vorgaben für ... als zulässig behandelt und in der Sache entschieden und wird die Versäumung der Einspruc…
Rechtslupe | 5. Januar 2011 — Wer bei einem Aufenthalt im Ausland mit dem Eingang behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen sowie mit der Notwendigkeit darauf bezogener fristgebundener Rechtsbehelfe rechnen muss, hat nach der Rechtsprechung alle Maßnahmen zu treffen, die nach vernünftigem Ermessen geeignet sind, die V…
SPIEGEL ONLINE | 19. August 2010 —Google knickt ein: Nach heftiger Kritik von Datenschützern bekommen Bürger jetzt mehr Zeit, Einspruch gegen Fotos ihrer Häuser im Straßenatlas Street View zu erheben. Die Einführung des Geo-Dienstes verzögert sich dadurch um mindestens vier Wochen.…
Rechtslupe | 29. Juni 2010 — ... später, so dass die zweiwöchige Einspruchsfrist nur dann noch gewahrt war, ... gab damit dem Beklagten Recht: Die Einspruchsfrist beträgt gemäß § 339 Abs. 1 ... Parteien existent, so dass die Einspruchsfrist erst mit der letzten der ... . Maßgeblich für den Beginn der Einspruchsfri…
Rechtslupe | 2. Juni 2010 — ... Sprachkenntnisse vermögen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs die Versäumung einer Frist – vorliegend der Einspruchsfrist – nicht zu entschuldigen. Die Amtssprache ist gemäß § 87 AO deutsch. Das Finanzamt ... Das gilt auch für die Rechtsbehelfsbelehrung, die dem St…
