Einspruch

Bundesverwaltungsgericht | 23. Mai 2012 —Kommunalwahl; Wahlprüfung; Einspruch; Ungültigkeit einer Wahl; Ungültigerklärung einer Wahl; Demokratiegebot; Wahlfehler; amtliche Auskunft; Wahrheitspflicht; Informationspflicht; Täuschung; Wahlrelevanz; Erheblichkeit eines Wahlfehlers; Überzeugungsgrundsatz.;…

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 20. Mai 2012 — ... Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt worden. Dagegen legte die Frau Einspruch ein. Nach den Feststellungen hatte die Frau Anfang letzten Jahres in einer Bäckerei ein ... Zum angesetzten Termin vor dem Amtsgericht erschien die Frau allerdings nicht pünktlich, weshalb de…

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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 11. Mai 2012 — ... innerörtlich. Ob das ein Regelfall der “groben oder beharrlichen Verletzung von Verkehrsvorschriften” nach § 25 StVG mit Fahrverbot ist? Muß man sich etwas näher ansehen. Also erst einmal Einspruch einlegen und die Akte kommen lassen. Merkwürdigkeiten hier und da Die Akte zeigt: Gemessen …

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Kanzleien im Internet | 4. April 2012 — ... gestritten. Macht man mit dem so genannten Einspruch. Als erstes versucht der zuständige Sachbearbeiter den ... Floskeln und der Rat, man möge doch den Einspruch zurücknehmen, weil unbegründet. Kennen die Meisten. Nehmen daher auch den Einspruch nicht zurück. Jetzt wird der Einspruch…

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Rechtslupe | 29. März 2012 — ... zum Gegenstand des Einspruchsverfahrens. Ergeht während des Verfahrens über den Einspruch gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ein Umsatzsteuer-Jahresbescheid, wird dieser gemäß § ... um ein Verpflichtungsbegehren handelt, während ein gegen einen Umsatzsteuer-Jahresbescheid er…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. März 2012 — Der Betroffene hatte Einspruch eingelegt gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs StVG mit einer Geldbuße von 500 € und einem Fahrverbot ... . Es wird Hauptverhandlung anberaumt. Der Betroffene erscheint nicht. Das AG verwirft nach § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch. Das …

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RA Dr. Böttner | 5. Februar 2012 — Geldbuße / Rechtsfahrgebot / Zustellung / Verteidigung / Einspruch / Verfolgungshindernis / Zustellungsmangel OLG Celle, Beschluss vom 30.08.2011, Az.: 311 SsRs 126/ ... Verteidiger. Dem Betroffenen wurde eine Abschrift des Bußgeldbescheides übersandt. Nachdem der Betroffenen Einspruch geg…

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Stuttgart Inkasso | 27. Januar 2012 — ... sein und der unberechtigten Forderung mittels Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid entgegentreten. Der ... auch dem etwas entgegensetzen. Für den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid besteht eine ... sich einen Anwalt, der für ihn Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid b…

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rechtsanwalt.com | 27. Dezember 2011 — ... verantwortlich – und derweil als Täter für die Dauer von neun Jahren inhaftiert, erhob Einspruch gegen sein ihm auferlegtes Strafmaß. Wegen Kindesentführung und Erpressung verurteilt In Kleinmachnow hatte ... . Das er jetzt zu neun Jahren Haft verurteilt ist, fand er nicht gerechtfertig…

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RA Dr. Böttner | 12. Mai 2011 — ... des KG, Az.: 3 Ws 454/10 Das AG Tiergarten erließ gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen versuchten Betrugs in zwei Fällen. Dagegen legte der Angeklagte Einspruch ein und beantragte gleichzeitig die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Das AG Tiergarten lehnte den Antrag auf Pflich…

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Jus@Publicum | 10. Mai 2011 — Im Kartell-Bußgeldverfahren des OLG Düsseldorf (siehe Bericht hier) hat das Gericht nach zwischenzeitlicher Mitteilung das Verfahren mit der Begründung eingestellt, die Beweislage sei schwierig und die Apotheker hätten möglicherweise die Unzulässigkeit der Aktion nicht erkennen können…….. …

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CMS Hasche Sigle | 10. Mai 2011 — ... in sieben Fällen hinfällig. Auf die Einsprüche der Betroffenen hin hat das Oberlandesgericht ... nicht zahlen. Nachdem zunächst alle Apotheker Einspruch eingelegt hatten, sollte das Oberlandesgericht ... die nach einer Rücknahme sieben verbliebenen Einsprüche entscheiden. Drei Verhandlun…

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Jus@Publicum | 3. Mai 2011 — ... in Höhe von insgesamt 150.000 Euro verhängt. Gegen die Bussgeldbescheide hatten die Apotheker Einspruch eingelegt, einer von ihnen hatte den Einspruch zwischenzeitlich zurückgenommen. Das Oberlandesgericht wird nun über die verbliebenen Einsprüche von sieben Apothekern entscheiden. Die Apo…

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Rechtslupe | 26. Januar 2011 — ... verkündeten Entscheidung “für den Fall des Einspruchs” erfolgt. Die ordnungsgemäße Terminsbestimmung ist Voraussetzung ... Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Einspruchs-Statistik Fehlerhafte Angaben über das ... Fehlerhafte Terminsbestimmung in der Zwangs…

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Udo Schwerd | 17. Dezember 2010 — ... deren Rechnungen. Rechtsschutz im Steuerrecht mittels Einspruch gegen fehlerhafte oder rechtswidrige Steuerbescheide ... zähle ich auch immer mehr schriftliche Einsprüche gegen Steuerbescheide pro Jahr. Sehr ... meist auf den Kosten eines Einspruchs gegen rechtswidrige Steuerbesche…

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