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Rechtslupe | 28. Dezember 2011 — ... es für möglich, dass auch das Einkommensteuerrecht insoweit verfassungswidrig ist, als es ... sich diese Überlegungen auch auf das Einkommensteuerrecht übertragen. Aus denselben Gründen, aus ... rechtfertigten es, diese Ungleichbehandlung auch im Einkommensteuerrecht und insbesonde…
Jus@Publicum | 28. Dezember 2011 — ... sich dabei im Wesentlichen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07) zur Erbschaftssteuer. In diesem Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht die ... verfassungswidrig angesehen. Der 4. Senat hält es für möglich, dass auch das Einkommensteuerre…
Rechtblog | 5. Mai 2011 — In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2005 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 16. März 2011 (Az.:6 V 1158/11) u.a. zu der Frage Stellung genommen, wie ein nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide gestellter Antra…
Rechtblog | 4. Mai 2011 — Mit Urteil vom 29. März 2011 zur Einkommensteuer 1996 bis 2005 (Az.: 3 K 2635/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus überhöhten Entfernungsangaben (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) gezogen werden können. Im St…
Rechtblog | 2. Februar 2011 — Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 13. Dezember 2010 (Az.: 5 K 2099/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Änderung eines Steuerbescheides, der aufgrund einer unvollständigen Eingabe des Steuerpflichtigen im elektronischen Elster Verfahren e…
Rechtblog | 23. September 2010 — Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt (FA) aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen) unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07 entschieden und damit seine frühere Re…
