rechtsportlich.net | 27. Februar 2012 — Das OLG Stuttgart hat in einem von uns vertretenen Fall (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Februar 2012, Az. 8 W 13/12) noch einmal klar gestellt, dass bei Erledigung der Haupt…
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rechtsportlich.net | 27. Februar 2012 — Das OLG Stuttgart hat in einem von uns vertretenen Fall (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Februar 2012, Az. 8 W 13/12) noch einmal klar gestellt, dass bei Erledigung der Hauptsache keine Einigungsgebühr fällig wird. Auch keine solche nach Nr. 1003, 1000 VV RVG. Es fehle, so die Richter, an de…
beck-blog | 11. Februar 2012 — Das OLG München hat sich im Beschluss vom 12.01.2012 - 11 WF 2365/11 - mit der Frage befasst, ob ein Verzicht auf die Durchführung der Versorgungssausgleichs zur Entstehung einer Einigungsgebühr führt.Zu Recht hat sich das OLG München auf den Standpunkt gestellt, dass nach dem am 1. Septembe…
beck-blog | 27. Januar 2012 — Mit der Frage, ob bereits die Beantragung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich ausreicht, um die Reduzierung der Einigungsgebühr auf 1,0 herbeizuführen, hat sich das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 18.11.2011 – 1 Ta 191/11 befasst, diese Frage aber nicht eindeutig entschiede…
Rechtslupe | 29. November 2011 — Eine Einigungsgebühr nach Nr.1000 RVG-VV fällt auch dann an, wenn die Ehegatten nach Einholung der Auskünfte über die Versorgungsanrechte im Scheidungsverfahren wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten. Gemäß Nr. 1000 VV-RVG entsteht eine Einigungsgebühr für die…
beck-blog | 2. Oktober 2011 — Das OLG Köln hatte sich im Beschluss vom 02.09.2011 - 17 W 170/11 - mit einer Beschwerde gegen einen Vergütungfestsetzungsbeschluss zu befassen, in dem die Festsetzung einer Einigungsgebühr mit der Begründung abgelehnt worden war, eine Klagerücknahme löse nie eine Einigungsstudie aus, da es a…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 2. Oktober 2011 — Der Arbeitnehmer hat in der Regel – nach dem Erhalt einer Kündigung durch den Arbeitgeber – nur zwei Möglichkeiten: er akzeptiert die Kündigung oder er erhebt Kündigungsschutzklage. Außergerichtliche Verhandlungen mit dem Arbeitgeber bringen meistens nichts, da der Arbeitnehmer unter erhebl…
Fokus Familienrecht | 21. Februar 2011 —Darauf weist der Kollege Dr. Hans-Jochem Mayer im Beck-Blog heute zu Recht hin. Die bewährte Methode, weitere Verfahrenskosten zu sparen, in dem er Beklagte einen Teil der Forderung anerkannt und der Kläger im Gegenzug die Klage hinsichtlich des nich anerkannten Teils zurücknimmt, funktioniert also …
beck-blog | 19. Februar 2011 — Mit der hin und wieder zu beobachtenden Praxis, zur Vermeidung weiterer Kosten einen Prozess dergestalt zu beenden, lässt die Klage teilweise anerkannt und teilweise zurückgenommen wird, hat sich das OLG Stuttgart im Beschluss vom 10. 02. 2011 - 8 W 4 /11- beschäftigt. Zu Recht hat sich das Ge…
Andere Ansicht | 28. Dezember 2010 — Die Mandantin hatte etwas Ärger mit der Telekom und bekam Post von der hinreichend bekannten Kanzlei, die für den grauen Riesen die Forderungen eintreibt. Die Mandantin zahlte in Raten und wandte sich nun an uns, weil sie sich nicht erklären konnte, wie sich der Forderungsbetrag nach ih…
beck-blog | 11. November 2010 — Die vergütungsrechtliche Behandlung eines Vergleichsmehrwerts ist insbesondere dann nicht unproblematisch, wenn beantragt werden muss, die bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf den Vergleichsmehrwert zu erstrecken. Nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg – Beschluss vom 07.09.2010 - 5 Ta 1…
beck-blog | 15. August 2010 — Wenn der Beklagte nach Zustellung der Klageschrift mitteilt, er nehme von einer Prozessführung Abstand, Klageforderung nebst Zinsen seien bezahlt, man gehe davon aus, dass die Klage zurückgenommen werde und stimme für den Fall, dass die Hauptsache für erledigt erklärt werde, dem ausdrücklich …
beck-blog | 27. März 2010 — Das OLG Köln hat sich im Beschluss vom 25.01.2010 – 17 W 8/10 -mit der Frage befassen müssen, ob eine Einigungsgebühr in einem Rechtsstreit bereits dann entsteht, wenn sich die Parteien nur in der Hauptsache einigen, nicht aber über die Kosten. Zutreffend stellte sich das Gericht auf den Sta…
beck-blog | 19. September 2009 — Zutreffend hat der VGH München im Beschluss vom 26.06. 2009 -21 C 09.700 -entschieden, dass für den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bei der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG für eine außergeric…
Rechtslupe | 7. August 2009 — Dem Bevollmächtigten steht im Verfahren vor dem Finanzgericht nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Köln eine Erledigungsgebühr zu, weil der Bevollmächtigte darauf hingewirkt hat, dass der von ihm vertretene Kläger sein ursprüngliches Klagebegehren im Interesse der außergericht…
beck-blog | 27. Juni 2009 — Wird in einem gerichtlichen Verfahren eine Einigung nicht nur über die anhängigen Gegenstände, sondern auch über nicht anhängige Gegenstände getroffen, entsteht bei diesem Mehrvergleich für die nicht anhängigen Gegenstände die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG mit dem Satz von 1,5. Nach dem …
Rechtslupe | 7. August 2009 — Dem Bevollmächtigten steht im Verfahren vor dem Finanzgericht nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Köln eine Erledigungsgebühr zu…